CDU im Panik-Modus: Merkel droht die kalte Entmachtung

In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt Maßnahmen, die Merkel bisher abgelehnt hat. Der Kanzlerin droht die kalte Entmachtung, weil sie sich der politischen Realität in Deutschland und in Europa verweigert.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät erstmals massiv in der eigenen Partei unter Druck. Hatte sich die Partei beim Parteitag im November noch geschlossen hinter Merkel gestellt, ist die Stimmung nach den Kölner Massen-Belästigungen gekippt. Altgediente CDU-Mitglieder können sich nicht an einen derart rapiden Entfremdungsprozess erinnern. Viele kritisieren, dass Merkel die Tragweite der Verunsicherung in der Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht sträflich unterschätzt habe.

DWN-Merkel-CDU-Europa-600x422Mit Namen will sich keiner zitieren lassen – aus Sorge vor Repressalien. Auch diesen Zustand der Angst, der das „interne Duckmäusertum“ gefördert habe, lasten viele der Vorsitzenden und ihren engsten Mitarbeitern an. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ist nach Ansicht vieler nicht in der Lage, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten. Tauber lehnte die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten für ein Interview „aus Zeitgründen“ ab.

Doch die Abschottung Merkels von der Partei-Realität könnte ihr zum Verhängnis werden. Der Hauptgrund sind die verheerenden Umfrage-Werte für die bevorstehenden Landtagswahlen. Merkel habe mit ihrer Politik die AfD erst groß gemacht, ist zu hören. Man brauche in Deutschland keine radikale Partei am rechten Rand. Es würde genügen, wenn die CDU die Sorgen der Wähler nicht bloß verbal anerkennen würde, sondern eine Politik machen würde, die den Anliegen Rechnung trägt. So aber ist die AfD mittlerweile überall in gespenstischer Weise auf dem Vormarsch und rangiert sogar bundesweit bei zweistelligen Umfragewerten – ein Horror-Szenario für viele altgediente CDU-Parteileute.

Angesichts der drohenden Wahlniederlagen braut sich etwas zusammen, das Merkel zwar nicht zum Sturz bringen muss, sie aber auch innerparteilich schwer beschädigen könnte.

Angela Merkel redet immer noch von Lösungen, die längst von allen abgelehnt worden sind. Die EU und die deutschen Behörden arbeiten nun mit Hochdruck an der Schließung der EU-Außengrenze. Angesichts einer saftigen Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen nehmen die Spitzen der Union Angela Merkel sanft, aber bestimmt das Heft aus der Hand. Sie wollen nun, fast schon in Panik, das Schlimmste verhindern.

Merkel hat den Widerstand auch selbst provoziert: Sie hat jene, die sicher nicht im Verdacht stehen, mit dem rechten Rand zu kokettieren, kaltgestellt – etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einen treuen Gefolgsmann und einen im klassischen Sinn konservativen Politiker. Nachdem de Maizière im Herbst mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen war, folgte seine umgehende Entmachtung. De Maizière, der als Innenminister Informationen aus erster Hand hat, hatte im Oktober 2015 im ZDF wörtlich gesagt:

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Eine Woche später übertrug Merkel ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier die „Gesamtkoordination“ der Flüchtlingspolitik. Altmaier ist seitdem für die politische Komponente zuständig. Doch de Maizière muss die faktischen Probleme lösen.

Daher ist es von erheblicher Bedeutung, dass der Innenminister nun der Kanzlerin indirekt ein Ultimatum setzt. Die dpa schreibt:

„Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit.“

Das ist eine klare Ansage, auch wenn sich die Partei beeilte, das Ultimatum in Richtung EU umzudeuten. De Maizière sagte in der ARD jedoch:

„In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist. Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht. Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.»

Ein solches Vorgehen hat Merkel noch auf dem EU-Gipfel abgelehnt. Allerdings hat die EU längst begonnen, sich genau auf diesen Fall vorzubereiten: Gemeinsam mit Serbien und Mazedonien wird die Grenzschließung per März vorbereitet. Am Wochenende haben die beiden Staaten ihre Grenzen zunächst für Flüchtlinge aus Afghanistan geschlossen.

Doch die Welle der Ablehnung, die Merkels Idee von den offenen Grenzen in den anderen EU-Staaten erfährt, ist nicht das wirkliche Problem für die Kanzlerin. Tatsächlich ist die EU in der Flüchtlingspolitik längst zerfallen – und läuft Gefahr, genau wegen der ungeordneten Einwanderung Großbritannien zu verlieren. Das Unbehagen der Briten rührt nicht in erster Linie von der Regulierungswut der EU her – im Gegenteil: Der Zustand der Rechtlosigkeit im Hinblick auf die unkontrollierte Einwanderung und die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken haben den britischen Arbeitsminister dazu gebracht, gegen den Verbleib seines Landes in der EU einzutreten.

Es dürfte den EU-Gegnern und Euro-Skeptikern im Vereinigten Königreich nicht besonders schwerfallen, mit einer entsprechenden Angst-Kampagne Stimmung gegen die EU zu machen. Die UKIP hatte dazu bereits bei den vergangenen Parlamentswahlen einen Probelauf gestartet. Nur das Mehrheitswahlrecht verhinderte damals, dass die radikalen EU-Gegner auch tatsächlich in die Nähe der Macht kamen.

Auch Merkels „Koalition der Willigen“ ist tatsächlich keine Gruppe von Ländern, die Merkel folgen wollen. Es sind eher die Staaten, die verhindern wollen, dass die EU zerfällt und der Koalition in der Hoffnung beigetreten waren, Merkel doch noch umstimmen zu können. Doch für die eigenen Staaten wollen die betreffenden Regierungen eine ganz andere Politik. Frankreich hatte in dieser Hinsicht den deutlichsten Warnschuss abgegeben – doch das Merkel-Team hat die Warnung ignoriert.

Zuletzt hat sich auch Österreich entschlossen, seine Grenzen dicht zumachen. Der Schritt war mit großer Verärgerung über Deutschland verbunden gewesen, weil Deutschland seit 1. Januar damit begonnen hatte, Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken. Die österreichische Regierung steht jedoch unter extremem Druck, weil die FPÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Umfragen mittlerweile klar hinter sich lässt. Die beiden Parteien wollen verhindern, dass die anstehende Bundespräsidentenwahl für sie zum Offenbarungseid wird.

Nach der CSU, die in dieser Frage seit Monaten auf Kollisionskurs mit der Schwesterpartei ist, haben sich nun auch die wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidaten gegen Merkel gestellt: Nach dem in der Flüchtlingsfrage ergebnislosen EU-Gipfel fordern die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, einen radikalen Kurswechsel auch in Deutschland: Sie verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl «Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen», erklärten Klöckner und Wolf. Dieser Koalition der Unwilligen hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff angeschlossen, in dessen Land am 13. März ebenfalls gewählt wird. Auch Haseloff glaubt nicht an eine europäische Lösung: „Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die CSU, die bei diesem Thema nicht taktiert, sondern den Druck in Bayern spürt, ist ebenfalls nicht bereit, sich weiter vertrösten zu lassen: CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: „Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist“, sagte er der Eßlinger Zeitung. Bliebe es bei den offenen Grenzen, so werden im Jahr 2016 jedoch 750.000 neue Einwanderer und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bereits heute liegen beim BAMF etwa 700.000 unbearbeitete Asyl-Anträge – was sicher nicht mit der falschen Gesinnung oder der Faulheit der zu Unrecht gescholtenen Beamten zu tun hat.

Auch glaubt die CSU nicht an das Wunder in letzter Sekunde: Merkel spricht von einem Deal mit der Türkei, der das Problem am 6. März schlagartig lösen soll – eine Woche vor den Wahlen. Schon bisher hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch klargemacht, dass er die EU nicht brauche, sondern sie ihn. Außerdem ist Erdogan mit dem Krieg in Syrien und dem Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land völlig absorbiert. Selbst wenn er wollte, kann er keine belastbaren Zusagen geben – dazu ist die Lage in der Türkei mittlerweile zu chaotisch.

Das sieht wohl auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann so: Er besteht auf der Obergrenze unabhängig von dem Ergebnis beim Türkei-Gipfel und sagte im ZDF:„Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen. Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.“

Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier will von diesem Kurswechsel jedoch nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: „Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen“, sagte Altmaier der Welt am Sonntag.

Tatsächlich ist nichts dergleichen absehbar. Das wissen alle anderen außer Merkel – und daher könnte der massive Widerstand einer kalten Entmachtung von Merkel enden. Dies muss nicht bedeuten, dass sie den Job als Kanzlerin verliert. Merkel hat schon viele Stürme überstanden und könnte, wie schon beim EU-Gipfel, ihr Scheitern als „gutes Ergebnis“ umdeuten.

Doch faktisch hat sie sich in einer zentralen europäischen Frage derart isoliert, dass man weder in der EU noch auf lange Sicht in der EU eine Führungspersönlichkeit sehen wird, die Probleme lösen kann. Das war jedoch bisher die zentrale Eigenschaft, die man von einem deutschen Kanzler oder einer Kanzlerin ohne Einschränkungen in Europa, in Deutschland und in der CDU ohne Abstriche erwartet.

Quelle: DWN

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Bomben schaffen neue Flüchtlinge

Sie greift um sich und wird von Tag zu Tag deutlicher – die Ratlosigkeit in Berlin, aber auch in den anderen europäischen Hauptstädten über den fortwährenden Flüchtlingsstrom. Nun ist die Schwester der Ratlosigkeit meist die Sturheit. Die Kanzlerin hält mit Sturheit am einmal eingeschlagenen Kurs fest. Die anderen Regierungschefs Europas mit zunehmender Sturheit an der Ablehnung des Merkel-Kurses. Sturheit aber vernebelt den Blick auf bessere Lösungen. Und die müssen gefunden werden und zwar schnell.

merkel sturWie ist nun die Situation? Zunehmend werden in immer neuen Teilen dieser Welt Menschen durch Terror, durch Misswirtschaft, durch Bürgerkriege zur Flucht praktisch gezwungen. Sie haben keine Hoffnung mehr auf ein menschenwürdiges Zusammenleben in ihrer Heimat, nicht einmal unter ärmsten Bedingungen. Über die modernen Medien erfahren sie von Zonen anscheinend immerwährenden Glücks. Von Ländern, in denen die biblischen Zustände von Milch- und Honigflüssen herrschen. Und wenn dann noch unsere Bundeskanzlerin lächelnd die offenen Arme ausstreckt, dann ist kein Halten mehr.

Die einen Politiker wollen nun ohne Wenn und Aber „Grenzen schließen“, AfD-Chefin Frauke Petry sagt gar „im Notfall schießen“. Aber eigentlich ist jedem klar, er ahnt es zumindest, dass Europa das vollständige Schließen seiner Grenzen mit all dem Flüchtlingselend davor nicht aushalten würde – zumindest nicht ohne eine sinnvolle Lösung für die Menschen vor der Grenze. Spätestens wenn in Mazedonien die erste Kinder erfroren sind und die Fernsehbilder mit den Toten in unsere Wohnzimmer flimmern, wird es kein Halten mehr geben – und das zurecht.

Europa erbärmlich und unwürdig

Die anderen sagen: „Die Flüchtlingszahlen müssen runter“. Aber auch hier weiß jeder, dass dies, wenn überhaupt, nur mit einem schmutzigen Deal u.a. mit der Türkei gelingen kann. Es ist erbärmlich und unwürdig, dass Europa an seinen Grenzen das Flüchtlingselend nicht haben will, aber ausgerechnet die Türkei, die selbst Krieg gegen eigene Bürger führt, gegen Geld die Drecksarbeit machen lässt. Das ist nicht nur in höchstem Maße unehrlich, schlimmer noch, es zerstört unsere Glaubwürdigkeit bei solchen Autokraten wie Erdogan. Jetzt ist Handeln angesagt, aber eben eigenes europäisches Handeln und nicht der Einkauf von türkischen Grenzschließern.

Europa muss international ganz neue Regeln fordern und durchsetzen. Wenn in einem Staat dieser Erde durch Terror, politische Verfolgung, Misswirtschaft, aber auch durch klimatische Katastrophen eine Flüchtlingswelle entsteht, dann kann dieser Staat sich nicht mehr vollumfänglich auf die Nichteinmischung von außen berufen.

syria-refugees-400x200Flüchtlingswellen belasten immer die Nachbarstaaten, zunehmend aber auch Länder auf anderen Kontinenten und damit die gesamte Weltgemeinschaft. In solchen Situationen muss die Weltgemeinschaft in Form der Vereinten Nationen (UN) schnell eingreifen und auf dem jeweiligen Staatsgebiet eine militärisch gesicherte Schutzzone für die Flüchtenden errichten. Die UN sollen und dürfen sich dabei nicht in sonstige innerstaatliche Angelegenheiten einmischen, sollen sich doch die Kämpfer gegenseitig die Köpfe einschlagen. Aber die UN müssen dafür sorgen, dass die flüchtenden Menschen einen heimatnahen Platz finden, an dem sie versorgt werden und menschenwürdig leben können.

Spielen wir die Idee am Beispiel Syrien mal durch, was müsste schnell geschehen?

Die UN errichten kurzfristig eine Schutzzone. In dieser militärisch durch die UN unter Einbindung der arabischen Staaten und Russlands einwandfrei gesicherten Zone können Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen Schutz finden und leben, bis der Bürgerkrieg beendet ist. Es reicht nicht, wenn wir die Menschen versorgen, die zu uns nach Europa kommen. Viel mehr Menschen leben noch in Syrien und bedürfen unserer Hilfe in viel größerem Maße. Statt mit Bomben bei einem Kriegseinsatz gegen den IS täglich hunderte, unschuldige Zivilisten zu töten, deren wütende Angehörige zu potentiellen Terroristen heranwachsen, verwenden wir unsere militärische Stärke zu Schutz der Flüchtlinge. Das ist die sichtbare Verteidigung humaner Werte und wird bei der muslimischen Bevölkerung viel besser akzeptiert werden als die Luftangriffe des Westens.

luftangriff-auf-kobane-im-aktuellen-konflikt-fliegen-us-kampfjets-weniger-angriffe-als-in-vorigenWenn die Schutzzone steht, muss es einen Strom rückwärts in die Heimat geben. Wenn wir militärisch gesicherte Schutzzonen in Syrien haben, können und werden viele Flüchtlinge gerne in ihre syrische Heimat zurückkehren und dort beim Aufbau helfen. Das ermöglicht es den Europäern, das Asylrecht in dem ursprünglichen Geist aufrecht zu erhalten und weiterhin Menschen aufzunehmen, die politisch verfolgt sind und in ihre Heimat nach wie vor nicht zurückkehren können.

Die Schutzzone muss von innen heraus so entwickelt werden, dass daraus selbstverwaltete, überlebensfähige Gebiete werden. Die notwendige Infrastruktur wie z.B. Schulen und Krankenhäuser wird entstehen. Dort müssen die Menschen frei entscheiden können, wie ihr weiterer Weg aussehen soll. Das wird Geld kosten, aber viel weniger als die momentane Flüchtlingswelle und deren Abwehr beispielsweise durch die Türkei uns kosten wird.

Politische Kindergartenmethode

Ich höre schon die Einwände, deren wichtigster: Das bedeutet Bodentruppen! Na und? Machen wir uns doch nichts vor. Es wird nicht lange gehen, bis die ratlosen Regierungen gegen den IS Bodentruppen einsetzen. Ist es da nicht viel besser, Bodentruppen zum Schutz von Flüchtlingen einzusetzen, statt damit Krieg gegen den IS zu führen? Ich bin sicher, die deutsche Bevölkerung wäre bereit, zum Schutz von Hunderttausenden von Menschen auch deutsche Soldaten einzusetzen. Den Einsatz der Bundeswehrsoldaten gegen den IS hingegen halten die meisten zurecht für einen untauglichen Versuch, Frieden herbei zu bomben. Und der andere Einwand: Das ist Utopie! Wieder na und? Ist nicht die Demokratie die größte Utopie von allen, und wir haben sie doch?

Die politische Kindergartenmethode, die da heißt „Haust Du mich, dann hau ich dich fester“, ist für unsere moderne Welt nicht tauglich. Auch die Politik muss endlich erwachsen werden. Terrorgruppen wie der IS oder Boko Haram müssen wir überall in der Welt mit allen nichtmilitärischen Mitteln bekämpfen. Dazu zählt ein konsequentes Austrockenen der Finanzströme, die Zerstörung von Einnahmequellen wie Ölfelder und die Unterbindung jedes Handels.

ölhandel türkeiStatt dass wir uns in Sachen Flüchtlingspolitik in die Hände der Türkei geben und damit von Erdogan erpressbar werden, sollten wir der Türkei klarmachen, dass wir jedweden Handel mit IS über die türkische Grenze hinweg nicht mehr tolerieren. Die Türkei muss ihre Grenzen schließen, aber nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch und vor allem gegen den Handel mit dem IS. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft auch Entschlossenheit gegen Saudi-Arabien zeigen. Jedwede finanzielle Unterstützung von IS aus Saudi-Arabien muss international geächtet und unterbunden werden.

Quelle: Ein Artikel von Helmut Schneider auf Geolitico

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Licht des deutschen Volkes – appelliert an alle Deutschen sich nicht mehr länger als die Verlierer eines Krieges zu sehen und soviel Selbstwert zu entwickeln um aus diesem Schatten heraustreten zu können. Licht des deutschen Volkes, beschreibt die vielseitigen Möglichkeiten der geschickten Manipulationen, denen wir Deutsche unterliegen. hier weiter

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Merkel? Der geht es blendend!

Merkels erschütternde Bestlaune inmitten des von ihr verursachten Einwanderungsdesasters ist grotesk. Statt dass Merkel sich Sorgen um das Land macht, scheint sich das Land immer mehr Sorgen um Merkel zu machen. Das allerdings ist noch abwegiger. Bekommt Merkel die Katastrophe ihrer Einwanderungspolitik noch in den Griff? Kann Merkel ihre Politik ändern, ohne ihr Gesicht zu verlieren?

Hat sie sich wegen eines missglückten TV-Auftrittes mit einem Einwanderungsmädchen in ihre Willkommenspolitik verrannt? Ist Merkel Opfer ihrer christlich-sozialistischen Sozialisation? Kann sie so harte Worte, harte Kritik verkraften? Medien und Politik ergehen sich zunehmend in Fürsorge zu Gunsten der Kanzlerin. Die jedoch bleibt entgegen den öffentlich gezeichneten Bildern ungerührt fröhlich.

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Es gibt Menschen, darunter manchmal bärenstarke Kerle, die zusammenbrechen, eine Lebenskrise erleiden, wenn ihnen beispielsweise ein Mensch aus dem Nichts direkt vor das Auto gelaufen ist und sie absolut schuldfrei durch ihre bloße Autofahrt an dem Ort zu der Zeit den Tod eines Menschen mit verursacht haben.

Ein CNN-Journalist stellte im Zusammenhang mit den Lewinsky-Lügen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, sarkastisch und bündig fest, dass es sich offenbar so verhielte, dass einfache Menschen mit ihrem Platz nehmen auf den Thronen der Macht nicht nur ihren Charakter, sondern regelrecht ihren Gencode veränderten. Clinton hatte sein rechtliches und ethisches Empfinden und damit auch seine Verletzlichkeit derart aus seiner Persönlichkeit und seinem Körper entfernt, dass sich sein Lewinsky-Skandal und sein Belügen des Parlamentes und der Öffentlichkeit für ihn ins Positive drehte und seine republikanischen Gegner, die die Untersuchungen forcierten, als die Idioten dastanden. Sex im Oval Office wurde das Thema aller Medien, Clintons Lügengeschichten wurden zu einem weltweiten Medienhype und Clinton blieb im Amt.

Der früh gealterte Womanizer Bill Clinton strahlte 2007 neben vielen anderen noch Barack Obama ins weiße Haus. Seine Strahlkraft hat gute Chancen, auch heute noch etwas dazu beizutragen, dass Ehefrau Hillary 2016 die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte.

Das epochale Versagen der Kanzlerin

Der politikgegerbte, in den brutalen Grabenkämpfen der linken Szene gewachsene Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, von den deutschen Leitmedien als „Medienkanzler“ geliebt und mit dem besten Außenminister der letzten 1.000 Jahre, Joschka Fischer, an seiner Seite, reagierte während Ende seiner Amtszeit zunehmend sensibel auf die steigenden Arbeitslosenzahlen. Er stand mit dem Rücken zur Wand, aber er fühlte sich auch als jemand, der mit dem Rücken zur Wand stand, weil ihn das Schicksal der arbeitslosen Menschen bei aller Ignoranz doch irgendwie quälte. Und weil er die Medienkritik, die er an dieser Frage gemessen hatte, nicht aushalten konnte. Schröder zeigte, dass er ein Mensch mit Herz war wie Du und ich.

Gerhard Schröder war machtbesessen, eben ein Emporkömmling der Sozialdemokratie, aber die moralische Bodenhaftung und das soziale Gewissen hatte er durch die Macht nicht verloren. Er quälte das linke Lager mit seinen legendären Reformen, in dem er den unter seinen sozialdemokratischen, aber auch unter seinen christdemokratischen Vorgängern ausgeuferten Sozialstaat auf ein modernes Maß stutzte, Stichwort Hartz- Reformen, Hartz IV usw. Schröder hätte bequem bis zum regulären Ende der Amtsperiode 2006 fort regieren und vielleicht einen Teil der Früchte seiner gigantischen Reformen durch die Erholung der Wirtschaft selber eingefahren haben können. Stattdessen hat Schröder im Sommer 2005 ein artifizielles Misstrauensvotum durchgeführt und seine eigene Person zur Disposition gestellt.

Er hat verloren, Merkel hat seinen Platz eingenommen und die Früchte seiner entscheidenden Reformen abgesahnt.

Bill-Clinton-Monica-Lewinsky

Allerdings: Die Lewinsky-Affäre, über die Bill Clinton in einem in den USA außerordentlich seltenen Impeachmentverfahren beinahe gestolpert wäre, ist ein Krümel. Der historische „Gewichts“-Abstand zwischen der Lewinsky-Affäre und einer Kanzleraffäre wegen Millionen arbeitsloser Menschen ist bereits gigantisch. Aber das, was Schröder in Sachen Arbeitslosigkeit und dem damaligen Abschwung der deutschen Volkswirtschaft zu vertreten hatte, sind Peanuts gegenüber dem epochalen Versagen, gegenüber der Katastrophenpolitik der Kanzlerin, die die Geschichte Europas mit ihrer Einwanderungspolitik gerade irreparabel uns Negative wendet. Aber das Bild des CNN-Reporters von der bis in den Zellkern reichenden Persönlichkeitsveränderung mancher Menschen durch die Macht mag in fataler Weise zutreffen.

Hatte Gerhard Schröder sich wegen der arbeitslosen Menschen, deren Schicksal damals noch für das Metazentrum des großen deutschen Politdampfers gehalten wurde, noch zu Tode gegrämt und seine ganze Person und sein Tun an den Erfolg oder Misserfolg der Lösung des Arbeitslosenproblems gemessen, scheint es Merkel blendend zu gehen. Die Einwanderer gestalten die deutsche Einwanderungspolitik mit ihren Füßen, eine wachsende Mehrheit der Bundesbürger lehnt Merkels Einwanderungsszenario ab, und das auf der Basis eines immer noch unzureichenden Kenntnisstandes.

Merkel scheint sich seit Monaten an ihrem Werk und ihren Zielen (der Verteilung ihrer Einwanderer in ganz Europa) zu ergötzen, nämlich an der demokratisch nicht legitimierten, faktischen Enteuropäisierung Europas und der Transformation der 1.000-jährigen Geschichte Europas hin zu einem Gebilde frei von Traditionen, das in Parallelgesellschaften zerfällt und seinen kulturellen Konsens aufgibt. Und es scheint sie überhaupt nicht anzufechten, dass die heute schon absehbaren Kosten der von ihr zu vertretenen Einwanderung durch die Spaltung Europas in historisch unbekannte Dimensionen steigen werden.

Diese wenig eloquente Person Merkel, die intellektuell nie brillieren kann, die ein knapp durchschnittliches Charisma entwickelt, hat einst die Helmut Kohls, die Roland Kochs, Wolfgang Schäubles und viele andere in ihrer Partei aussteigen lassen, und jetzt lässt sie die Bundesrepublik und das “deutsche Volk”, wie es in der Präambel des Grundgesetzes genannt wird, aussteigen.

Was macht Merkel eigentlich seit Sommer 2015?

Was tut Merkel eigentlich seit einem halben Jahr? Sie lässt ihre Schwesterpartei CSU links liegen und an irgendeinem Angelhaken zappeln. Sie hat ihren Innenminister de Maizière mehrfach regelrecht zu einem Hampelmann degradiert. Sie hat die CDU zu einer Marionettenpartei mit gelegentlichen Günstlingen, wie derzeit Julia Klöckner, gemacht und sie bügelt die innerparteiliche Opposition, die ganz beträchtlich ist, platt. Bosbach ist das einzige wahrgenommene Mediengesicht dieser Opposition, wobei nicht ganz klar ist, ob Bosbach eher ein abfedernder Supporter oder ein echter Rebell ist.

Und: Merkel schickt die SPD in die allmähliche Bedeutungslosigkeit. Gabriel weiß vor lauter Verzweiflung über die Umfrageergebnisse immer wieder neu nicht, ob er eigentlich rechts oder links von Merkel steht, und er weiß oft genug nicht, worum es in der Sache überhaupt noch mal geht. Gabriel ist der Vorsitzende einer Partei mit großem migrantischem Einfluss und einer konservativen sozialdemokratischen Altbasis. Von beiden Gruppen und auch von der dritten Gruppe der bei der SPD untergekrochenen Linksradikalen erhält er Druck, was seinen Eierkurs und sein kariertes Gerede erklärt.

Man sieht Gabriel immer wieder sein Bemühen, seine Verzweiflung, seine zutiefst auch menschliche Berührtheit an. Da ist er vielleicht gar nicht so viel anders als sein früherer Dienstherr Gerhard Schröder. Nur Merkel bleibt von allen evidenten, trotz gewerbsmäßiger hoheitlicher Negierung sichtbar gewordenen, krassen Fehlentwicklungen in der Einwanderungspolitik ganz und gar unbelastet.

Quelle: Bettina Röhl auf Tichys Einblick

Linkverweise:

IST SIE WEG? – Nach der Veröffentlichung des Artikels der New York Times mit der Forderung: “Merkel muss gehen“«, werden nun bei Facebook Gerüchte verbreitet, dass Pattex-Vertreterin Merkel bereits zurückgetreten sei, dies jedoch erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden würde. Da mag die Hoffnung Vater des Gedankens sein, dennoch…:hier weiterlesen>>>

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Bereicherungswahrheit
Unsere Heimat befindet sich längst im Terror-Krieg. Messerstechereien, Schlägereien, Vergewaltigungen, Raub und Gewalt sind längst an der Tagesordnung – nur die »Gutmenschen« verschließen die Augen vor der Wahrheit. Nicht erst seit den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart in der Silvesternacht (in der in München derartige Szenen durch die Räumung des Hauptbahnhofs und des Knotenpunkts Pasing wegen einer ”Terrorwarnung” verhindert wurden) ist die Lage außer Kontrolle…
>>> hier wird die ”Bereicherung” tagesaktuell protokolliert

„Nun, Volk, steh’ auf, und Sturm, brich’ los!“ Dieses Schreiben, welchem je ein Datenträger mit Videomaterial beigelegt ist, geht in diesen Tagen an hunderte Empfänger, u.a. an die Richter des Bundes­ver­fas­sungs­­gerichtes und der Ober­landes­gerichte, Staats­anwalt­schaften, Polizei, Bundes­wehr­einrichtungen, Landes- und Städtevertretungen, Vertreter der Medien, Bil­dungs­­ein­richtungen, den Zentralrat der Juden in Deutschland und verschiedene Botschaften im In- und Ausland… Warum, erfahren Sie hier…

Die bösen Gutmenschen: Sie sind gut organisiert, sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Redaktionen, sind Richter und Staatsanwälte – und sie sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie treiben ganze Armeen von Mitläufern vor sich her….hier weiter

Deutschland am Abgrund – Hart ins Gericht gehen auch ausländische Medien mit den Zuständen in Deutschland. Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Versagens in der Asylkrise. „Merkel muss gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muss. hier weiter

Massenmigration als Waffe – wirft ein helles Licht auf die strategisch gesteuerte Migration. Und dies ist, leider, ganz sicher keine unbedeutende Frage. Der Leser wird erstaunt sein, wie oft Staaten zu diesem Mittel gegriffen haben… hier weiter

Verbrechen, die die Welt schockierten – Serienmord, Terroranschlag, Amoklauf: Auch im vergangenen Jahr gab es wieder spektakuläre Verbrechen, die uns erschaudern ließen. Wie schon in seinem erfolgreichen Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen wirft Bestsellerautor Gerhard Wisnewski auch in diesem Jahrbuch einen kritischen Blick auf die Ereignisse…hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen – Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro… hier weiter

verheimlicht vertuscht vergessen 2016 – Nach 23 Jahren lukrativer Zusammenarbeit war es plötzlich vorbei: Bis zum 16. Dezember tobte im Landgericht München ein Prozess. Jetzt ist der schmutzige, ruhmlose Schlussstrich gezogen. Knaur setzte Wisnewski vor die Tür, veröffentlicht das neue Jahrbuch, “verheimlicht vertuscht vergessen” nicht mehr, wirft alle seine Bücher aus dem Programm… hier neue Ausgabe für 2016

Gefährlich! Wagen Sie, Entscheidungen zu treffen, die Ihr Leben verändern! Sie haben die Macht – Stefan Müller zeigt Ihnen, wie Sie sie einsetzen können. hier weiter

Im Namen Allahs?  Diskriminierung und Gewalt, Willkür und Vertreibung – die Lage der Christen in der islamischen Welt verschärft sich zusehends. Ein politisierter Islam verhärtet die Fronten und setzt auf die systematische Besserstellung der Muslime im Staat. Extreme muslimische Gruppierungen verfolgen das Ziel, den Nahen und Mittleren Osten zu entchristianisieren. Wie konnte es soweit kommen? Welche Perspektive bleibt den Christen? >>> hier die Analyse <<<

Freimaurersignale in der Presse – Ungefähr neun Zehntel aller geheimen Nachrichten und Befehle der Synagoge Satans werden über Massenmedien, hauptsächlich durch Signalphotos in der Presse, weitergegeben. Dem ahnungslosen Zeitungsleser sagen diese Bilder nichts; den Logenbrüdern und anderen Eingeweihten sagen sie sehr viel…hier weiter

Träum weiter, Deutschland! Möge das alles doch, bitte, nicht wahr sein! Die hier akribisch und unbestechlich vorgelegte Faktensammlung zur Lage der Nation zeigt: Die große Mehrheit der Bürger unseres Landes lebt ganz augenscheinlich in einem eigenwilligen Zustand der schwersten politischen und gesellschaftlichen Realitätsverweigerung. hier weiter

Die zehn Gebote Satans Die sogenannten Menschenrechte sind der komplette Gegenentwurf zu Gottes Zehn Geboten. Hervorgegangen aus den geheimen Versammlungen der Logen – der Synagoge Satans’! – konnten sie ihren diabolischen Charakter noch nie verleugnen. hier weiter

Der Atlas der Wut – lesen Sie, in welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen erwartet… hier weiter

Licht des deutschen Volkes – appelliert an alle Deutschen sich nicht mehr länger als die Verlierer eines Krieges zu sehen und soviel Selbstwert zu entwickeln um aus diesem Schatten heraustreten zu können. Licht des deutschen Volkes, beschreibt die vielseitigen Möglichkeiten der geschickten Manipulationen, denen wir Deutsche unterliegen. hier weiter

Keiner sollte seine Augen davor verschließen! Jetzt befinde ich mich endlich auf dem Weg der Erkenntnis, der mir immer mehr den Blick auf das Wesentliche im Leben offenbart… hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts (Video)

Was trägt der tapfere deutsche Kämpfer gegen die Flüchtlingsflut wenn er seinen Anschlag auf Flüchtlingsheime durchführt? Am liebsten die blaue Stretch-Jeans im Used-Look für 17.00 Euro von H & M. Wo mag sie herkommen, die Jeans-Baumwolle zum Tiefstpreis?

Aus einem der afrikanischen oder arabischen Länder, in denen der Stundenlohn des Baumwollpflückers unter der Hungergrenze liegt? Was hat er am Morgen gegessen, der CDU-CSU-SPD-Vorkämpfer für die Flüchtlings-Begrenzung, wenn er am Nachmittag der Presse erzählt, dass WIR das doch nicht so ganz schaffen?

Merkel-Wir

Eine von den EU-Billig-Tomaten, die, von der EU subventioniert, afrikanische Farmer in den aussichtslosen Preiskampf und in die Flucht treibt? Oder ist der elende Flüchtling, der vor allem seit „Köln“ das Gemüt der gemütlichen deutschen Öffentlichkeit arg stört, nur vor deutschen Waffen geflohen, die jährlich für eine Milliarde exportiert werden und am liebsten arme Menschen vom Leben in die Flucht befördern.

WIR schaffen das. Dieses WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts. Merkel, die Sachwalterin des freien Marktes, die Ideal-Kanzlerin der Steuervermeider und der Lobby-Schieber, hat es mit einem Zauberwort geschafft, auch sonst vernünftige Deutsche in die berühmte deutsche Galeere zu holen, die von ihr gesteuert und mit dem dumpfen Takt-Schlag der Medientrommel für die Blöden vorangetrieben wird.

So haben WIR damals auch die Banken gerettet: Das hat etwa 200 Milliarden gekostet. Dafür könnten wir gut und gerne noch zwei, drei Millionen Flüchtlinge ins Land holen, ihnen Brot und Bildung geben. Aber WIR finanzieren lieber die Spiele der Bänkster, das ist echt alternativlos (Es ist höchste Zeit für eine (R)evolution! (Videos)).

Angeblich sind auch unsere Kriegseinsätze in Afghanistan, im Irak, in Mali und wo sonst sich deutsche Soldaten oder deutsche Waffen rumtreiben, völlig alternativlos. Auch aus diesen Ländern kommen jetzt, glaubt man den deutschen Eliten, ganz plötzlich, vermeintlich völlig unvorhersehbar diese störenden Flüchtlinge. Weil sie keine andere Alternative mehr gesehen haben.

Und manche von denen lassen dann auch noch jede Dankbarkeit vermissen und benehmen sich nicht gesittet. Obwohl sie doch uns diese spannenden Reisen ins gelobte deutsche Land verdanken. Ohne deutsche Nachhilfe – ob beim ausbeuterischen Handel oder dem Export von deutscher Wertarbeit auf dem Waffensektor – säßen die immer noch in ihren ungelobten Ländern (Merkel holt den Terror nach Deutschland: Krieg? Wir schaffen das!

WIR kennen keine Parteien mehr, WIR kennen nur noch Flüchtlingsprobleme. Vom gewöhnlichen Kriegsredakteur in deutschen Medien, bis hin zu den besorgten Nach-Kölnern im innenpolitischen Teil: In der Außenpolitik kann es denen gar nicht genug Krieg geben, auf den Wirtschaftsseiten wird der smarte deutsche Exporteur gelobt, der gerade durch das erpresserische EU-Freihandelsabkommen afrikanischen Produzenten den Hals abschneidet, aber innenpolitisch ist das zentrale Thema der Flüchtlingsknigge: Benehmen soll der sich erstmal, der Flüchtling, sonst, ja was sonst?

WIR retten nun mal lieber Banken als Flüchtlinge. Und wenn WIR schon mal Flüchtlinge retten, dann sollen wenigsten die Normalos mehr Steuern zahlen, an der Tanke zum Beispiel. Nur ja die Profiteure, die Verursacher der Flüchtlinge bei der Finanzierung ihrer Verbrechensfolgen außen vor lassen.

Das scheinbar humanistische WIR greift um sich wie die Pest: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagt die Ikone der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die sonst so kluge Frau verliert vor dem verlogenen Merkel-WIR die Haltung: Gäste kommen freiwillig, Frau Wagenknecht. Hunger und Krieg stellt keine Gäste her, sondern eben Flüchtlinge. Dringend braucht die WIR-sitzen-alle-im selben-Boot-Ideologie linke Kronzeugen („Wir schaffen das…“ deutsche Volk ab!)

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek ist so einer: Der SPIEGEL räumte ihm jüngst einen After-Köln-Artikel von drei Seiten ein: „Ein Karneval der Underdogs“ lautete der Titel. Tatsächlich erleben wir im SPIEGEL einen Demaskierungs-Ball des Humanismus: „Im Kampf gegen den Rassismus gibt es also keine Guten“, leitet Žižek seine öffentliche Entblößung ein und fährt damit fort, wenn er den französischen Philosophen Alain Badiou zustimmend zitiert, der einen „faschistischen Nihilismus“ entdeckt hat, der als „Neid auf den Westen“ daherkommt. Nicht vom Faschismus der Bombenkriege, der Regime-Changes des Westens und seines Drohnenterrors ist die Rede.

So kann es nicht ausbleiben, dass der Kronzeuge Žižek den Migranten vorwirft, sie wollten zu Hause einfach keine Revolution machen, sondern nur „ihr verwüstetes Land verlassen.“ Darf er das denn, der Flüchtling? Wo wir im reichen gebildeten Westen zu faul, zu dumm, zu ängstlich sind, die herrschende Klasse und ihre Verbrechen zu stoppen, da greift der Philosoph auf die Armen der armen Länder zurück und unterscheidet sich nur graduell von H&M: Lass doch die Blöden in den Dritte-Welt-Ländern die Drecksarbeit machen, ob an der Nähmaschine oder am Maschinengewehr!

Später strickt er dann noch eine neue Theorie, nach der ein „traditionelles Merkmal der niederen Klassen“ Brutalität sei und begründet diese, wahrscheinlich einem alten Handbuch der FDP entnommene These, mit einer erschrecklichen Story aus der Zeit vor der französischen Revolution, in der französische Lehrlinge damals Katzen ihrer Herrschaften gefoltert hätten, um dann eine widerliche Kurve von der kätzischen Pussy zur weiblichen Muschi zu ziehen. So sind sie, glaubt man dem Slowenen, die „niederen Klassen“ – auch und gerade die aus den Fluchtländern – brutal und geil. Auch wenn er kurz, als eine Art Alibi, die Gewalt des Kapitalismus wie eine Pflichtübung erwähnt: Slavoj Žižek goes Sloterdijk und es ist peinlich zu lesen.

Es gibt kein WIR im Kapitalismus. Es gibt nur die oben oder uns unten. Wer sich in diesen Tagen den Kopf der Merkel zerbricht und fragt, ob WIR das schaffen, der schafft seinen Verstand ab und letztlich auch sich selbst als bewusstes, als handelndes Subjekt (New York Times: „Merkel muß gehen“).

Quelle: Pravda TV

Linkverweise:

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Angewidert von den Deutschen – Merkel ist angewidert von uns, ihrem eigenen Volk – wundert uns das noch? Schon seit längerem werden diejenigen, die sich deutlich gegen die volksvernichtende Politik äußern, als “rechtes Pack” und “Nazis” bezeichnet. Wer gegen Merkel und die verheerende Asylpolitik ist, wird “mundtot” gemacht – sei es durch das Zerschlagen von Demonstrationen oder Sperren bei Facebook. Es wird alles getan, um kritische Meinungen im Keim zu ersticken – und wir lassen uns dies immer noch gefallen! hier weiter

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Verbrechen, die die Welt schockierten – Serienmord, Terroranschlag, Amoklauf: Auch im vergangenen Jahr gab es wieder spektakuläre Verbrechen, die uns erschaudern ließen. Wie schon in seinem erfolgreichen Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen wirft Bestsellerautor Gerhard Wisnewski auch in diesem Jahrbuch einen kritischen Blick auf die Ereignisse…hier weiter

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Merkel-Deutschland hat das eigene Volk vergessen!

Frau Merkel hat einen Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Die Realität sieht ganz anders aus! Die Zerschlagung Deutschlands auf alle Zeiten hinaus ist Programm. Wir werden übervölkert und sinken in die Minderheit im eigenen Land. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern.

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Dreihunderttausend obdachlose Menschen interessieren keinen Politiker, aber jeder Flüchtling und die Sozialschmarotzer aus den glorreichen Ostgebieten der erweiterten EU erregen bei Merkel und Konsorten das Bedürfnis, ihnen ein angenehmes Leben in unserem Land zu bescheren. Merkel-Deutschland denkt nur an die anderen – und vergisst das eigene Volk!

Man macht sich ausschließlich Gedanken darüber, wie man die Flüchtlinge jetzt im Winter angenehm unterbringt.  Milliarden werden für die Invasoren vom Bund locker gemacht, und in Deutschland leben gut 2,8 Millionen Kinder in absoluter Armut. Unsere unfähigen Politiker denken nur noch an das Wohlbefinden der Migranten, unsere eigenen Kinder bleiben dabei auf der Strecke.

Die ganze Wahrheit über ein vergessenes Volk….

HIER WEITER!


Linkverweise:

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Seltsame Dinge passieren in der Weltpolitik, und besonders seit dem 11.9.2001 schreitet die aggressive Globalisierung voran. Was steckt dahinter? Gibt es wirklich Kräfte, die eine weltweite Kontrolle anstreben? hier weiter

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Sie beherrschen die »Qualitätsmedien«, die, statt sachlich zu informieren, die Menschen nach ihren Vorstellungen umerziehen und belehren. Man nennt sie… die Blockwarte unserer neuen Zeit…. hier weiter

Trutzgauer-Bote – Wenn Sie schon immer gespürt haben, daß in unserer jetzigen “besten aller Welten” etwas prinzipiell verkehrt läuft und daß in Bezug auf viele Dinge, welche uns von den qualitätsfreien Medien dargestellt werden, das Gegenteil wahr ist, dann sind Sie hier genau richtig. hier weiter

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

Der-Bondaffe – Der Blog mit der etwas anderen Sicht auf die Welt der Börsen, der Finanzen und der Wirtschaft – hier weiter

Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

Der Nachtwächter – Hier finden Sie aktuelle, umfangreiche Informationen und Meinungen, die im Mainstream so entweder gar nicht, oder erst Wochen später dort behandelt werden… hier weiter

Wie die Spinne ihr Netz, spinnt die Elite ihre weltweiten Pläne zur Depopulation und zur genetischen Manipulation der Menschen! In Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies eine Reduktion, von heute ca. 7 Mrd., auf gerade mal noch 500 Mio. Menschen weltweit. Die Mittel die JENE dafür verwenden, finden Sie hier…

Exklusivreport – Ob ARD, ZDF oder Bild: Nie wurden wir dreister manipuliert als heute. Wussten Sie, dass öffentlich-rechtliche TV-Bosse dank Ihrer GEZ-Gebühren mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? hier weiter

Was tun, wenn man bedroht wird und wie kann man sich wirksam zur Wehr setzen? Das Pfefferspray ist dabei ein gutes Hilfsmittel: Es ist klein, handlich und ist auch vom Laien unter Stresssituationen leicht anzuwenden. hier weiter

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