Schäuble gegen Juncker: EU-Kommission soll entmachtet werden

Schäuble greift überraschend die EU-Kommission an und will ihr Rechte nehmen.
Bisher wollte er als Europäer der ersten Stunde die EU immer stärken, nicht schwächen.
Es sieht nach Rache aus: Schäuble führt eine Fehde mit Kommissionspräsident Juncker – sie geht auf einen Streit in der Griechenland-Krise zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar sehr verärgert über die Rolle von Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Krise: Juncker hatte direkt mit Alexis Tsipras verhandelt. Dies steht ihm nach Schäubles Ansicht nicht zu. Nun will Schäuble die EU-Kommission entmachten.

Juncker und Schäuble
Belehrungen vom Tsipras-Freund Juncker kann Wolfgang Schäuble nicht ertragen (Bild)

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein offener Konflikt entbrannt: Die FAZ meldet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe Pläne vorbereitet, die Kommission zu entmachten. Sie ist nach Schäubles Auffassung keine politische Behörde. Die Beamten seien den Politikern untergeordnet und hätten in politischen Fragen kein Verhandlungsmandat.

In der Sache hat Schäuble recht: Auch wenn bei den Bürgern der Anschein erweckt wurde, Jean-Claude Juncker sei als „Spitzenkandidat“ der Europäischen Konservativen quasi als Sieger der EU-Wahlen eine Art demokratisch legitimierter Präsident: Rechtlich wird der Präsident der EU-Kommission von Rat der Staats- und Regierungschefs ernannt und muss dann vom EU-Parlament bestätigt werden. In der Ausübung ihrer Aufgaben hat die EU-Kommission gemäß der Europäischen Verträge eindeutig die Aufgabe einer Art Verwaltung und kein politisches Mandat.

Schäuble ist über den Helmut Kohl-Freund Juncker besonders verärgert, weil dieses sich im Konflikt um Griechenland eindeutig auf die Seite von Syriza-Premier Alexis Tsipras gestellt hatte. Juncker interpretiert seine politische Tätigkeit als Ableitung des Auftrags, die Kommission müsse die Europäische Union voranbringen. Im Fall von Syriza hat Schäuble hier keinerlei Verständnis: Er war während der gesamten Verhandlungsphase zu keinem Zeitpunkt bereit, mit seinem griechischen Pendant Yanis Varoufakis ernsthaft zu verhandeln.

Varoufakis hatte in einer Telefonkonferenz mit Investoren in London gesagt, Schäuble glaube nicht, dass der Euro in der Form funktioniere, wie er sich heute darstellt. Schäuble habe ihm gesagt, die Euro-Zone in ihrer derzeitigen Form sein nicht nachhaltig. Um Transfers in der Euro-Zone zu ermöglichen, müsse die Zone in sehr disziplinierter Weise geführt werden. Varoufakis sagte wörtlich: „Schäuble hat mir gesagt, dass ein Grexit ihn mit genug Verhandlungsmacht, Macht zu Terrorisieren („terrorizing power) ausstatten würde, um seinen Plan den Franzosen aufzuzwingen.“

Diese Aussage ist Schäuble mit Sicherheit zugetragen worden (hier das gesamte Varoufakis-Gespräch, Passage ab Minute 13:00). Schäuble hält es für unerhört, dass sein Parteifreund Juncker sich für eine Regierung stark macht, die ihn, Schäuble, direkt des „Terrorismus“ bezichtigt.

Daher hat sich Schäuble offenbar mit den Niederländern abgesprochen und will die EU-Kommission zurückschneiden. Die FAZ schreibt, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wolle die Neuordnung zum Kern-Programm der niederländischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 machen.

Schäuble schlägt vor, dass wichtige Aufgaben, die jetzt die EU-Kommission wahrnimmt, an unabhängige Behörden abgeben solle, wie etwa an ein europäisches Kartellamt oder eine europäische Binnenmarktbehörde.

Juncker hat bei seinem Versuch der Politisierung der Kommission schlechte Karten: Sein Investitionsfonds ist nichts anderes als eine Umschichtung von Finanzmitteln aus anderen EU-Töpfen. Sein Plan einer Flüchtlingsquote ist kläglich gescheitert. Die EU-Staaten sind froh, dass sie als Sündenbock für ihre eigene Abschottung gegenüber den Flüchtlingen die EU vorschieben können. So sagte der mächtige österreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag im ORF, dass die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen das Ergebnis einer unfähigen EU-Politik seien. In Traiskirchen werden derzeit über 4.000 Flüchtlinge in einem Lager zusammengepfercht, das eigentlich nur für 1.800 Flüchtlinge zugelassen ist. Der Vorwurf gegen Juncker ist zwar ungerecht – denn gerade Juncker hatte mit dem Quoten-Vorschlag versucht, Ländern wie Österreich Entlastung zu verschaffen.

Doch in einem Klima, in dem die EU von den nationalen Regierungen zum Feindbild aufgebaut wird, spielt Differenzierung keine Rolle mehr. Schäubles Vorschlag könnte daher auf breite Zustimmung bei all jenen Regierungen in der EU stoßen, denen die Kommission seit langem ein Dorn im Auge ist.

Schäuble wirft der Kommission laut FAZ vor, „sich immer mehr als Europa-Regierung in Szene zu setzen“. Schäuble ist nicht prinzipiell gegen eine europäische Regierung: Doch er will sie nur mit Staaten teilen, die sich an die Regeln der fiskalischen Disziplin halten, die in Deutschland offiziell hochgehalten werden. Dass genau Deutschland das erste Land war, das unter Rot-Grün wegen der Landtagswahlen in NRW als erstes Land die Maastricht-Kriterien über Bord geworfen hat, ist in der aktuell aufgeheizten Diskussion längst vergessen.

Frankreich will schon bald Vorschläge für eine neue, integrierte Euro-Zone vorlegen. Italien unterstützt Frankreich dabei. Die Osteuropäer und die Balten stehen eher auf der Seite Deutschland. Die Konflikt, der das klare Potenzial einer Spaltung der EU in sich birgt, steuert auf seinen nächsten Höhepunkt zu.

Weil sie ihre Kompetenzen überschritten hat: Schäuble will EU-Kommission entmachten

Quellen:CharleneXOBw und DWN

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Top-Geheimdienstler: BRD ist immer noch US-besetzt

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

bnd

Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen.

Im Zuge der Affäre rund um den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter.

Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.

Der Ex-Chef des Österreichischen Verfassungschutzes Gerd R. Polli über die Hintergründe zur Überwachung der USA in Deutschland und Österreich

Quellen: Deutschland+Russland und DWN

Linkverweise:

Ohne Verrat wäre der Geschichtsverlauf ein komplett anderer gewesen! Nach meinem heutigen Kenntnisstand war die Niederlage von 1945 weniger ein Ergebnis der Übermacht der Alliierten, sondern im Wesentlichen den Handlungen der deutschen Hochverräter geschuldet. Diese lebten in der Illusion mit den Westalliierten einen Sonderfrieden aushandeln zu können, um im Osten freie Hand gegen die Sowjetunion zu haben. hier weiter

Der große Wendig, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte – In den Jahren 2006 bis 2010 haben wir vier Bände des Großen Wendig Richtigstellungen zur Zeitgeschichte mit einem gesonderten Registerband herausgebracht. Darin wurden knapp 1000 Richtigstellungen zur Zeitgeschichte seit 1870 auf rund 3600 Seiten vorgenommen. Wir sahen damit die von uns selbst gestellte Aufgabe als erfüllt an, ein Nachschlagewerk gegen die zahlreichen in der Öffentlichkeit verbreiteten Fälschungen und Lügen zur Zeitgeschichten anzubieten. hier weiter

Die Deutschen waren verliebt – verliebt in Hitler! Man mag heute darüber sagen, was man will: Deutschland war im Jahre 1936 ein blühendes, glückliches Land. Auf seinem Antlitz lag das Strahlen einer verliebten Frau. Und die Deutschen waren verliebt – verliebt in Hitler… Und sie hatten allen Grund zur Dankbarkeit. hier weiter

 – Deutsche Friedensbemühungen nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges? Das klingt zunächst befremdlich. Das paßt nicht in das uns vermittelte Bild von den Plänen der NS-Machthaber. Wir hören seit 1945 permanent, daß Hitler den Krieg gegen den Osten als Kampf um Lebensraum bereits 1923 in seinem Buch „Mein Kampf“ propagiert habe. 

Es gibt keine Zufälle – Entscheidende Wendepunkte in unserem Leben erscheinen manchmal als seltsame Fügungen im Guten wie im Schlechten. Wir treffen den Partner unseres Lebens, erhalten ein lang ersehntes Jobangebot, verlieren den Kontakt zu wichtigen Menschen in unserem Leben oder werden gar von tragischen Schicksalsschlägen heimgesucht. Oft entscheiden Sekunden oder vermeintlich banale Alltagsentscheidungen über das Eintreffen dieser Ereignisse. hier weiter

Wie sehr werden die Deutschen ausspioniert? Der NSA-Ausschuss zielt auf die Untersuchung der Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Heute wird dazu der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befragt. Wirklichen Willen zur Aufklärung sucht man bei der Regierungskoalition jedoch vergeblich. hier weiter

Totale Überwachung – Für die Abwehr der Gefahren, die von echten und vermeintlichen Terroristen ausgehen, sind mittlerweile Informationen unerlässlich, die es im Vorfeld möglicher Anschläge oder sonstiger Straftaten zu gewinnen gilt. Längst werden, um an solche Informationen zu kommen, auch nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise die Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Doch geht diese Überwachung der Bürger nicht schon längst zu weit? hier weiter

Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite – Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis ins Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984. hier weiter

Gekaufte Journalisten – Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. hier weiter

Was sind die Pläne der Geheimen Weltregierung? Eine kleine Gruppe von Psychopathen ist für die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Syrien ebenso verantwortlich wie für den Konflikt in der Ukraine und den »Arabischen Frühling«. Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten versinken bereits im Chaos, das nun gesteuert auf Europa übergreift. Die Terroranschläge von Paris waren erst der Anfang! In Europa und in den USA werden Polizei-, Gendarmerie- und Militäreinheiten aufgerüstet und für die brutale Niederschlagung von lang vorbereiteten Bürgerkriegen trainiert. Michael Morris zeigt auf, was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien hier weiter

Offener Aufruf an Kanzlerschauspielerin Merkel

Wir, die aufrechten und anständigen Menschen des hiesigen Landes rufen Sie, Frau Kanzlerschauspielerin auf, Ihre unselige USA-Politik gegen unser Land sein zu lassen. Wir fordern Ihren bedingungslosen Rücktritt und zwar sofort.

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Sie müssen ihren EID auch ernst nehmen! Sie haben ihn nicht der USA, sondern den Menschen dieses Landes geschworen. Der Eid ist keine lapidare Formallüge, sondern ein Rechtstitel ihres Scheinamtes.

Dies bedeutet, dass Sie die Verpflichtung haben, im Sinne der Menschen unseres Landes zu arbeiten.

Das, was Sie seit 2006 aktiv und vorsätzlich unverhohlen und unnachgiebig betreiben, ist das Gegenteil: Sie betreiben Politik für die USA und gegen unsere Bevölkerung.

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsbanken wird derzeit ausschließlich betrieben, um Deutschland mit IHRER aktiven Unterstützung auszubeuten, so dass wir die Schulden aller EU-Länder übernehmen müssen.

Die Entscheidungen zum EFSF, ESM und EZB-Vollmachten sind wider besseres Wissen und in voller Voraussicht der Entmachtung und Ausbeutung des Landeshaushalts geschlossen worden.

Unter dem Primat der Fehlinformationen an das Parlament haben Sie diese Entscheidungen bewusst gegen demokratische Regeln und Gesetze alleine durchgepeitscht, zum Teil mit geschwärzten Texten oder in Nachtsitzungen ohne reale Mehrheiten.

Sie betreiben maßgeblich die Erweiterung der EU über Länder-Assoziierungen und Länder-Partnerschaften aus dem östlichen, eurasischen Raum, die nur dazu dienen, Europa und damit auch uns weiter zu schwächen und gleichzeitig zu belasten, während sie den Auftrag der USA zu einem kompletten Europa bis zum Kaukasus erfüllen – als Vasallin der USA.

Ihre teuflische Lügenpolitik hinsichtlich der Verträge mit den östlichen Nachbarn kosten immense Summen, ohne dass irgendein demokratischer Fortschritt oder ein wirtschaftspolitischer Fortschritt zu sehen wäre – im Gegenteil: die Ukraine führt Krieg im eigenen Land mit Hilfe deutscher Gelder, die Sie freihändig ohne Recht oder Mandat ausgaben.

Sie müssen sich an die Kriegswaffenverordnungen ihrer eigenen Partei und des Bundestages halten. Stattdessen liefern Sie überall dort Waffen hin, wie es Ihnen die USA befehlen.

Zur Zeit zum Beispiel nach Saudi Arabien, das sich im Krieg mit dem Jemen befindet – Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind verboten!

Sie setzen sich als sogenannte “WERTEverfechterin” genau darüber hinweg.

Sie munitionieren Israel als Kriegsland gegen Gaza und Palästina und den Libanon auf. Sie munitionieren Saudi Arabien als Kriegsland gegen den Jemen, Kurdistan als Kriegsland gegen den Irak und sonstige auf.

Sie unterstützen alle Militärmissionen der USA in Nordafrika! Sie liefern Zusatzmaterial und Geld an die Ukraine, um deren Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass weiter fortführen zu können, während sie im Minsk-II Abkommen eine Lügenpolitik veranstalten als angebliche Friedensbringerin.

Ihre gesamte Außenpolitik ist verlogen, unwahr, vom Geheimdienst der USA und des BND (Tochter der NSA und der CIA!) geleitet, um den USA weltweit Vorteile zu verschaffen und der deutschen Wirtschaft zu schaden.

Nicht nur, dass sie die Geheimdienstaktivitäten leugnen oder als nicht existent bezeichnen, sie unterstützen sie sogar auf breiter Front, weil die USA Ihnen das befehlen.

Die geleakten Dokumente sind eindeutig und zuverlässig, da diese aus den Archiven der Geheimdienste stammen.

Sie sind die Europa-Flanke der US-Politik und Sie sind sogar noch stolz darauf, während die USA als Verbrecherstaat ersten Ranges weltweit eine Politik der Zerstörung, der unerklärten Kriege, der Unterjochung, der Zwangsherrschaft, der militärischen Infiltration, der paranoiden Pseudo-Sicherheitspolitik, der Drohnenmorde in Millionenzahl, der Obstruktion der UN und der zwanghaften Einmischung in der EU frönt.

Das alles heißen Sie gut und richtig. Ihre nebulöse Vergangenheit, die sie bis heute nicht aufgeklärt haben und bei der schwarze Löcher immensen Ausmaßes sichtbar sind, öffnet die Möglichkeit, dass sie im Auftrag fremder Mächte für diese agieren, aber nicht für die Menschen im hiesigen Land stehen.

Die Probleme haben sich dank Ihrer Scheinregierung alle verschärft.

Eine Steuerquote, die die arbeitende Bevölkerung knebelt und Unsummen ungerechtfertigterweise einspült, damit Sie Ihre Geschenkepolitik an fremde Mächte weiter betreiben können, während unsere Menschen ausbluten.

Eine Gesundheitspolitik, die nur die Empfänger der Beiträge reich macht, aber die Zahler arm stellt und ihnen sogar die bezahlten Leistungen vorenthält. Wartezeiten von 4-12 Wochen für einen Arzttermin sind ein Skandal!

Sie zeigen weder deutschen Charakter noch Landesstolz, demonstrieren weder Herzens-Anstand noch Verantwortungsgefühl.

Sie dokumentieren weder strategisches Geschick noch politischen Verstand.

Sie verhalten sich wie ein Apparatschik der allerschlimmsten DDR-Sorte, in dem Sie unsere Nation verneinen und unser Land destabilisieren wollen. Nicht, weil sie ein größeres Ziel für eine bessere Zukunft und mehr Freiheitsgrade vor Augen haben, sondern weil Sie eine Zukunft der US-Weltherrschaft im Auge haben, die unseren eigenen Kontinent den USA kostenlos in die Arme wirft.

Damit der Totalitarismus, den die USA weltweit schon jetzt betreiben, noch größer wird und mittels eines in Geheimverhandlungen werdenden TTIP-Abkommens auch in Europa perfektioniert wird.

Ihre Maßnahmen zerstören die Demokratie, Ihre Politik zerstört die Nation Deutschland, Ihre Stellungnahmen belügen das Volk maßgeblich, nachhaltig und unverschämt. Ihre Handlungen sind Gesetzesbrüche. Ihre Scheinamtssoldaten wenden Nazigesetze aus den dreißiger Jahren an, um die eigenen Landsleute auszuplündern!

Sie missbrauchen ihre geliehene Macht, um aus Deutschland und Europa “verbrannte Erde” zu produzieren.

Man kann gar nicht so viel publizieren, wie Sie an Machtmissbrauch anhäufen und alltäglich demonstrieren. Man kann nicht so oft und so anhaltend protestieren, wie Sie und ihre Schergen Deutschland schaden!

Sie sind nicht Deutschlands Kanzlerin. Sie agieren und sind eine US-amerikanische Gallionsfigur, also eine politische Vollzugsvasallin der USA.

Uns Menschen im hiesigen Land bleibt die Spucke weg, wie brutal, wie schnell und wie rücksichtslos Sie unser Land – nicht Ihr Land und nicht das Eigentum der USA – deformieren und in fremde Hände geben. Der von Ihnen geforderte Dialog mit den Menschen findet nicht statt, sondern Sie befleißigen sich, protestierende Menschen als Volksverräter und noch Schlimmeres zu brandmarken und zu beleidigen. Das ist IHR Verständnis vom “Bürgerdialog”.

Der von Ihnen geforderte Mitmach-Bürger bei Wahlen wird jedesmal durch Sie und Ihre Partei sowie Koalitionspartner belogen und hintergangen.

Ihr eigener Slogan “versprochen-gebrochen” passt auf Ihr politisches Verhalten am besten, weil sie das Brechen der Versprechen sogar als politische Tugend (im Video) propagierten.

Egal wie Sie es drehen und wenden: Ihre Politik ist defätistisch, verlogen, missbräuchlich, gesetzwidrig, zerstörerisch und deswegen komplett abzulehnen.

Quelle: News Top-Aktuell

Linkverweise:

Lügen erkennen – das Geheimnis, wie Sie Lügner und Betrüger entlarven!
Täglich begegnet uns ein Heer von Blendern, Schauspielern, Lügnern und Betrügern. Ob im Vorstellungsgespräch, am Arbeitsplatz, im Kaufhaus, ja sogar in der Beziehung und auch im Internet…hier weiter

Medien, Macht und Manipulation: Eva Herman, Andreas Popp, Michael Vogt – Welche Macht haben die Medien? Wer steuert sie? Gibt es in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung? Der Historiker und Journalist Michael Vogt beleuchtet diese Fragen im Gespräch mit Eva Herman und Andreas Popp…hier weiter

Anti-Angst-Akademie – Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2014 – Erfolgsautor und Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski zeigt, was hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt: Wer setzt die Nachrichten, für die wir uns interessieren sollen, in die Welt? Welche Interessen werden mit dem Lancieren bestimmter Themen verfolgt? Warum verschwinden manche Ereignisse so schnell aus der Berichterstattung? hier weiter

Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!  War Ihnen geläufig, dass wir bald in die “Vereinigten Staaten von Europa” übergehen und die Menschen in “handelbare Waren” umfunktioniert werden? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? hier weiter

Angela Merkel – Ein Irrtum – Eine Frau rechnet ab – mit der ersten deutschen Kanzlerin. 2005 trat Angela Merkel nach Rot-Grün als Hoffnungsträger der Eliten an, weit über das klassische CDU-Spektrum hinaus. Welch ein Irrtum! hier weiter

Denken Sie noch politisch unkorrekt, oder sind Sie schon umerzogen? Wenn Sie bislang der Ansicht gewesen sein sollten, dass »man in Deutschland doch alles sagen darf, da wir doch eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit« haben, dann liegen Sie falsch. Wir dürfen sicherlich mehr sagen als in China oder im Iran, aber bei uns darf man bestimmte Themen nicht ansprechen oder gar publizieren. Ansonsten folgt eine gesellschaftliche – meist durch die Medien angezettelte – Hetze und meist auch eine Bestrafung. Fakt ist, dass den Bürgern entweder »politisch unkorrekte« Teile einer Nachricht vorenthalten werden, weil sie den »öffentlichen Frieden« stören könnten, oder die Ereignisse tauchen überhaupt nicht in den Nachrichten auf! hier weiter

Jetzt reicht’s: Schluss mit dem politisch korrekten Wahnsinn! Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! hier weiter

WikiLeaks hat neue Dokumente veröffentlicht – Aktive Rolle von Merkel bei NSA-Überwachung

Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.

Die Bundesregierung hat über die eigene Verwicklung in die Totalüberwachung die Unwahrheit gesagt. Das seit Juni 2013 brennende NSA-Überwachungsdrama erweitert sich mit einer Stichflamme zur BND-Affäre. In Wahrheit aber ist diese BND-Affäre eine Merkel-Affäre. Was für Helmut Kohl das Schwarzgeld-Debakel war, ist das BND-Desaster der Polit- und Wirtschaftsspionage für Angela Merkel.

WikiLeaks hat neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

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WikiLeaks hat Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief verfasst von Kanzlerin Merkel an Kai-Uwe Ricke, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006) sowie aktueller Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht ihn die Kanzlerin, die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern.

Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an die NSA weitergeleitet worden. Der Brief war explizit an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen. Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

geh-heim-dienst21-300x163WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA Untersuchungsausschusses
(NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.

“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter
(öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”

Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”


Rumfunk.Revival – Quelle: RT Deutsch

Linkverweise:

Die deutsche Karte – Erinnerungen aus dem Umfeld der Geheimdienste müssen fast immer genausoviel verschweigen, wie sie verraten. Dennoch sind Komossas Memoiren spannend genug. Der seit 1956 in der Bundeswehr tätige Offizier wurde unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber Amtschef des MAD und verstand sich immer als politisch denkender Soldat. Er liefert einen Blick hinter die Kulissen des Dienstes, in Arbeits- und Denkweise der Beteiligten. hier weiter

Der “anstößige” Artikel – Wie es zumindest scheint, darf man in der BRD heute alles sagen, weil eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit (in Wort, Schrift oder Bild) existiert, nur nicht alles! hier weiter

Die Weiße Liste und die Stunde Null in Deutschland 1945 – die Liste von rund 1.500 Deutschen – Publizisten, Künstlern, Anwälten, Klerikern, Gewerkschaftlern, Politikern -, die nach Einschätzung der Alliierten dafür infrage kamen, nach der Kapitulation am Wiederaufbau eines demokratischen Staates mitzuwirken. Die Amerikaner, die die Namen schon während des Zweiten Weltkriegs zusammentrugen, nannten sie die »Weiße Liste«… hier weiter

Erich von Däniken – Die Weltbestseller zu den ungelösten Rätseln der Vergangenheit –Die lebhaften Diskussionen um Erich von Dänikens Forschungen und Entdeckungen haben seither nicht nachgelassen. Jahr für Jahr wächst die Schar seiner Anhänger. Seine ersten 18 Werke, die diese Welle angestoßen haben und die weder sprachlich noch in der Sache ihren brisanten, spannenden und auch immer noch sensationellen Charakter eingebüßt haben, werden in diesem dekorativen Schuber neu aufgelegt. hier weiter

Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter

Nur wer sich vorbereitet hat eine Chance! Wussten Sie, dass es 3 unverkennbare Anzeichen für eine Globale Krise gibt (Eine Krise, die zwischen 150 Tagen und 2 Jahren anhält). Diese 3 klaren Anzeichen sind bereits in 16 von 28 EU Staaten aufgetreten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf das restliche Europa ausweiten. hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Totale Überwachung – Für die Abwehr der Gefahren, die von echten und vermeintlichen Terroristen ausgehen, sind mittlerweile Informationen unerlässlich, die es im Vorfeld möglicher Anschläge oder sonstiger Straftaten zu gewinnen gilt. Längst werden, um an solche Informationen zu kommen, auch nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise die Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Doch geht diese Überwachung der Bürger nicht schon längst zu weit? hier weiter

Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite – Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis ins Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984. hier weiter

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Bevor Du Dich erschießt, lies dieses Buch! Dieses Buch ist ein Kraftpaket und macht unbeschreiblich viel Mut, sich selbst nicht aufzugeben, sondern solche »Krisen« als Chancen zu sehen, den Sinn dahinter zu verstehen, das Leben neu in die Hand zu nehmen und nochmals neu durchzustarten. hier weiter

Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr

Der BND-Skandal hat sich endgültig zu einer Staats- und Regierungskrise ausgeweitet. In der Koalition geht die SPD auf Abstand zur CDU, der NSA-Untersuchungsausschuss wird von der Regierung bedroht und bei seiner Aufklärungsarbeit behindert. Geheimdienstverantwortliche und Regierungspolitiker sind in Eile ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.bnd_staatskrise3

Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.

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Der Bundesnachrichtendienst hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung quasi über Nacht die Internetnetüberwachung für den US-Geheimdienst NSA eingestellt. Seit Anfang der Woche würden keine Internet-Verkehre mehr erfasst, meldete die “Süddeutsche Zeitung” in der Nacht zu Donnerstag. Zuvor habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt die USA aufgefordert, zu jeder Person oder Institution eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung zu liefern. Der Geheimdienst habe mitgeteilt, keine Begründung liefern zu können, da dies in kurzer Zeit kaum möglich sei.

Ganz untätig werden die Spione auch offiziell nicht: Der BND sagt laut SZ, nach der Einstellung des Email-Studiums würden am Standort Bad Aibling nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgehört. Diese Behauptung soll vermutlich nicht zuletzt vorbeugend verhindern, dass irgendjemand auf die Idee kommen könnte, über einen sinnvolleren Einsatz von Steuergeldern nachzudenken als sie für das Bespitzeln einer ganzen Nation zu verschleudern.

Doch auch jenseits des Atlantik versuchen die staatliche finanzierten Spitzel den Eindruck zu erwecken, dass sie nachgerade verantwortungsbewusst auf die Kritik der deutschen Öffentlichkeit reagieren: Der US-Geheimdienst NSA habe seine Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Bad Aibling als Konsequenz auf Forderungen der deutschen Seite von sich aus vorerst eingeschränkt. Die NSA hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Anfang der Woche entschieden, vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des BND bei der dortigen Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten zurückzugreifen. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die die Amerikaner mit Hilfe der Deutschen ausspionieren wollten, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern.

Ob irgendetwas von alldem stimmt, kann nicht überprüft werden. Die plötzlich zur Schau gestellte Keuschheit dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Finte sein, um die Diskussion zu beenden. Ob die Geheimdienste wirklich etwas nicht tun, was sie nicht dürfen, unterliegt der strengen Geheimhaltung. Es ist gut denkbar, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nur mäßig entschlossen kontrollierten Dienste ihre Arbeit im Hintergrund unbeeindruckt fortsetzen.
So ist es jedenfalls bei allen bisherigen Skandalen gewesen.

Einziger Unterschied diesmal: Ronald Pofalla verkündet das Ende der Affäre nicht „ex offo“. Er steckt wegen des Bahn-Streiks im Stau. Merkels Vertrauter kümmert sich nämlich nach dem Ende seiner glanzvollen politischen Karriere um den reibungslosen Ablauf bei der Deutschen Bahn.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Linkverweise:

Wie sehr werden die Deutschen ausspioniert? Der NSA-Ausschuss zielt auf die Untersuchung der Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Heute wird dazu der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befragt. Wirklichen Willen zur Aufklärung sucht man bei der Regierungskoalition jedoch vergeblich. hier weiter

Totale Überwachung – Für die Abwehr der Gefahren, die von echten und vermeintlichen Terroristen ausgehen, sind mittlerweile Informationen unerlässlich, die es im Vorfeld möglicher Anschläge oder sonstiger Straftaten zu gewinnen gilt. Längst werden, um an solche Informationen zu kommen, auch nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise die Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Doch geht diese Überwachung der Bürger nicht schon längst zu weit? hier weiter

Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite – Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis ins Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984. hier weiter

Fünf Minuten vor Orwell, schildert einen brisanten Zusammenhang zwischen der deutschen RAF und der BRD sowie Rockefeller und der NATO. Bestimmte Merkwürdigkeiten des internationalen Geheimdienstgeschäfts werden offengelegt, und dies vor dem Hintergrund eines geplanten Nuklearkrieges. Keine der Fakten sind wirklich unbekannt, sie wurden sogar beiläufig von der Öffentlichkeit wahrgenommen. hier weiter

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Die deutsche Karte – Erinnerungen aus dem Umfeld der Geheimdienste müssen fast immer genausoviel verschweigen, wie sie verraten. Dennoch sind Komossas Memoiren spannend genug. Der seit 1956 in der Bundeswehr tätige Offizier wurde unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber Amtschef des MAD und verstand sich immer als politisch denkender Soldat. Er liefert einen Blick hinter die Kulissen des Dienstes, in Arbeits- und Denkweise der Beteiligten. hier weiter

Gekaufte Journalisten – Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. hier weiter

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