Schäuble gegen Juncker: EU-Kommission soll entmachtet werden

Schäuble greift überraschend die EU-Kommission an und will ihr Rechte nehmen.
Bisher wollte er als Europäer der ersten Stunde die EU immer stärken, nicht schwächen.
Es sieht nach Rache aus: Schäuble führt eine Fehde mit Kommissionspräsident Juncker – sie geht auf einen Streit in der Griechenland-Krise zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar sehr verärgert über die Rolle von Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Krise: Juncker hatte direkt mit Alexis Tsipras verhandelt. Dies steht ihm nach Schäubles Ansicht nicht zu. Nun will Schäuble die EU-Kommission entmachten.

Juncker und Schäuble
Belehrungen vom Tsipras-Freund Juncker kann Wolfgang Schäuble nicht ertragen (Bild)

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein offener Konflikt entbrannt: Die FAZ meldet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe Pläne vorbereitet, die Kommission zu entmachten. Sie ist nach Schäubles Auffassung keine politische Behörde. Die Beamten seien den Politikern untergeordnet und hätten in politischen Fragen kein Verhandlungsmandat.

In der Sache hat Schäuble recht: Auch wenn bei den Bürgern der Anschein erweckt wurde, Jean-Claude Juncker sei als „Spitzenkandidat“ der Europäischen Konservativen quasi als Sieger der EU-Wahlen eine Art demokratisch legitimierter Präsident: Rechtlich wird der Präsident der EU-Kommission von Rat der Staats- und Regierungschefs ernannt und muss dann vom EU-Parlament bestätigt werden. In der Ausübung ihrer Aufgaben hat die EU-Kommission gemäß der Europäischen Verträge eindeutig die Aufgabe einer Art Verwaltung und kein politisches Mandat.

Schäuble ist über den Helmut Kohl-Freund Juncker besonders verärgert, weil dieses sich im Konflikt um Griechenland eindeutig auf die Seite von Syriza-Premier Alexis Tsipras gestellt hatte. Juncker interpretiert seine politische Tätigkeit als Ableitung des Auftrags, die Kommission müsse die Europäische Union voranbringen. Im Fall von Syriza hat Schäuble hier keinerlei Verständnis: Er war während der gesamten Verhandlungsphase zu keinem Zeitpunkt bereit, mit seinem griechischen Pendant Yanis Varoufakis ernsthaft zu verhandeln.

Varoufakis hatte in einer Telefonkonferenz mit Investoren in London gesagt, Schäuble glaube nicht, dass der Euro in der Form funktioniere, wie er sich heute darstellt. Schäuble habe ihm gesagt, die Euro-Zone in ihrer derzeitigen Form sein nicht nachhaltig. Um Transfers in der Euro-Zone zu ermöglichen, müsse die Zone in sehr disziplinierter Weise geführt werden. Varoufakis sagte wörtlich: „Schäuble hat mir gesagt, dass ein Grexit ihn mit genug Verhandlungsmacht, Macht zu Terrorisieren („terrorizing power) ausstatten würde, um seinen Plan den Franzosen aufzuzwingen.“

Diese Aussage ist Schäuble mit Sicherheit zugetragen worden (hier das gesamte Varoufakis-Gespräch, Passage ab Minute 13:00). Schäuble hält es für unerhört, dass sein Parteifreund Juncker sich für eine Regierung stark macht, die ihn, Schäuble, direkt des „Terrorismus“ bezichtigt.

Daher hat sich Schäuble offenbar mit den Niederländern abgesprochen und will die EU-Kommission zurückschneiden. Die FAZ schreibt, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wolle die Neuordnung zum Kern-Programm der niederländischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 machen.

Schäuble schlägt vor, dass wichtige Aufgaben, die jetzt die EU-Kommission wahrnimmt, an unabhängige Behörden abgeben solle, wie etwa an ein europäisches Kartellamt oder eine europäische Binnenmarktbehörde.

Juncker hat bei seinem Versuch der Politisierung der Kommission schlechte Karten: Sein Investitionsfonds ist nichts anderes als eine Umschichtung von Finanzmitteln aus anderen EU-Töpfen. Sein Plan einer Flüchtlingsquote ist kläglich gescheitert. Die EU-Staaten sind froh, dass sie als Sündenbock für ihre eigene Abschottung gegenüber den Flüchtlingen die EU vorschieben können. So sagte der mächtige österreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag im ORF, dass die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen das Ergebnis einer unfähigen EU-Politik seien. In Traiskirchen werden derzeit über 4.000 Flüchtlinge in einem Lager zusammengepfercht, das eigentlich nur für 1.800 Flüchtlinge zugelassen ist. Der Vorwurf gegen Juncker ist zwar ungerecht – denn gerade Juncker hatte mit dem Quoten-Vorschlag versucht, Ländern wie Österreich Entlastung zu verschaffen.

Doch in einem Klima, in dem die EU von den nationalen Regierungen zum Feindbild aufgebaut wird, spielt Differenzierung keine Rolle mehr. Schäubles Vorschlag könnte daher auf breite Zustimmung bei all jenen Regierungen in der EU stoßen, denen die Kommission seit langem ein Dorn im Auge ist.

Schäuble wirft der Kommission laut FAZ vor, „sich immer mehr als Europa-Regierung in Szene zu setzen“. Schäuble ist nicht prinzipiell gegen eine europäische Regierung: Doch er will sie nur mit Staaten teilen, die sich an die Regeln der fiskalischen Disziplin halten, die in Deutschland offiziell hochgehalten werden. Dass genau Deutschland das erste Land war, das unter Rot-Grün wegen der Landtagswahlen in NRW als erstes Land die Maastricht-Kriterien über Bord geworfen hat, ist in der aktuell aufgeheizten Diskussion längst vergessen.

Frankreich will schon bald Vorschläge für eine neue, integrierte Euro-Zone vorlegen. Italien unterstützt Frankreich dabei. Die Osteuropäer und die Balten stehen eher auf der Seite Deutschland. Die Konflikt, der das klare Potenzial einer Spaltung der EU in sich birgt, steuert auf seinen nächsten Höhepunkt zu.

Weil sie ihre Kompetenzen überschritten hat: Schäuble will EU-Kommission entmachten

Quellen:CharleneXOBw und DWN

Lupo Cattivo Crowdfunding

lupo-cattivo-logo

Es ist genau dieser Augenblick gekommen, sich gemeinsam für das Wohl der Mitmenschen einzusetzen und auch endlich etwas zu bewegen. Gemeinnutz geht auch hier vor Eigennutz. Wir sind auf jede Unterstützung angewiesen, damit wir unser Ziel erreichen können. Um so mehr Menschen wir erreichen, desto größer ist die Chance, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

Ich trag D im HerzenIch trage Deutschland im Herzen T-Shirts – hier bestellen

Linkverweise:

Wir stehen vor einem weltweiten Finanzcrash – Fortan geht es ums nackte Überleben. Luxusferien und Hightech fürs Wohnzimmer gehören der Vergangenheit an. Es stellen sich Fragen wie: Wer bekommt das letzte Brot im Laden? Wie komme ich an sauberes Wasser? Wo finde ich Benzin für mein Auto? hier weiter

Die Rothschilds – Eine Familie beherrscht die Welt – Fernab von abenteuerlichen Verschwörungstheorien identifiziert dieses Buch die Familie Rothschild als Kern einer weltweiten Verschwörung der Hochfinanz, deren Kontrollnetz sich wie Krakenarme um die ganze Erdkugel geschlungen hat. Sie erzeugen systematisch Krisen, mit denen sie ihre Macht weiter ausbauen. An ihren Händen klebt das Blut aller großen Kriege seit Beginn der französischen Revolution. hier weiter

Fünf Minuten vor Orwell, schildert einen brisanten Zusammenhang zwischen der deutschen RAF und der BRD sowie Rockefeller und der NATO. Bestimmte Merkwürdigkeiten des internationalen Geheimdienstgeschäfts werden offengelegt, und dies vor dem Hintergrund eines geplanten Nuklearkrieges. Keine der Fakten sind wirklich unbekannt, sie wurden sogar beiläufig von der Öffentlichkeit wahrgenommen. hier weiter

Bevor Du Dich erschießt, lies dieses Buch! Dieses Buch ist ein Kraftpaket und macht unbeschreiblich viel Mut, sich selbst nicht aufzugeben, sondern solche »Krisen« als Chancen zu sehen, den Sinn dahinter zu verstehen, das Leben neu in die Hand zu nehmen und nochmals neu durchzustarten. hier weiter

Wie Sie Menschen sofort durchschauen: Die erstaunliche Technik, mit der Sie andere dazu bringen, das zu tun, was SIE wollen. Sofort anwendbar. Garantiert. Laden Sie sich jetzt den begehrten Erfolgsreport herunter – kostenlos! hier weiter

Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

Unglaublich, aber wahr: Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Diese Familie kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Ihr Ziel ist ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg und die Errichtung einer Weltregierung. hier weiter

Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter

Nur wer sich vorbereitet hat eine Chance! Wusstest Sie, dass es 3 unverkennbare Anzeichen für eine Globale Krise gibt (Eine Krise, die zwischen 150 Tagen und 2 Jahren anhält). Diese 3 klaren Anzeichen sind bereits in 16 von 28 EU Staaten aufgetreten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf das restliche Europa ausweiten. hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Bundesfinanzminister Schäuble: Warum die Griechenlandhilfe in Wirklichkeit uns Deutschen hilft.

Ein Bericht von Dr. Alexander von Paleske oraclesyndicate.twoday.net – 2.3. 2012 Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox.

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister
Im Regierungsviertel 5
Berlin

Guten Morgen Deutschland

Ich möchte einige Klarstellungen im Zusammenhang mit der 130 Milliarden Euro-„Hilfe“ für Griechenland machen.

Um es vorweg zu nehmen, diese Hilfe hat nicht den Zweck, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die Gläubiger Griechenlands nicht allzu hohe Verluste erleiden, wobei uns das Wohl insbesondere der Deutschen Banken ganz besonders am Herzen liegt.

In Wirklichkeit Karussellbetrieb
Wir nennen in meinem Ministerium die sogenannte „Griechenlandhilfe“ auch das Griechenland- Karussell, weil das meiste Geld nämlich gar nicht an Griechenland geht, sondern letztlich an die Gläubiger.

Insofern handelt es sich tatsächlich ein Karussell, weil das Geld räumlich dort wieder landet, wo es herkommt.

Im einzelnen: 
Von den 130 Milliarden Euro gehen de facto:

– 35 Milliarden an private Besitzer von Griechenland-Anleihen

– 33 Milliarden an institutionelle Inhaber von Anleihen (Banken)

– 35 Milliarden an Griechische Banken als Liquiditätshilfe mit der europäischen Zentralbank

wie die britische Financial Times heute völlig zutreffend berichtete.

Keine Fälligkeit der Credit Default Swaps
Damit haben wir auch erreicht, dass die Kreditausfallversicherungen auf griechischen Anleihen (Credit Default Swaps, CDS) durch International Swaps and Derivatives Association (ISDA) gestern nicht fällig getellt wurden. Sehr erfreulich.

Nur 17 Milliarden der „Griechenland –Hilfe“ gehen an die griechische Regierung .

Da dies natürlich nicht ausreicht, um die immer grösseren Löcher im Staatshaushalt bedingt durch die rapide schrumpfende griechische Wirtschaft zu stopfen, haben wir die griechische Regierung ultimativ aufgefordert, die Kosten im Gesundheitsbereich, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten weiter drastisch zu reduzieren.

Dass diese Massnahmen sozial negative Auswirkungen haben, immer mehr Griechen auf obdachlos werden, auf der Strasse landen, ist sicher bedauerlich , aber nicht unser Problem. Genau so wenig, dass viele Arzneien nicht mehr erhältlich sind, wie die internationale Medizinzeitschrift Lancet berichtete.
Ich habe deshalb meinen Kollegen Dirk Niebel vom Entwicklungshilfe/Aussenhandelsministerium gebeten, ein paar Tausend Euro aus dem Entwicklungshilfetat als Soforthilfe bereitzustellen.

Vielleicht kann auch das Deutsche Rote Kreuz ein paar Decken dorthin schicken.

Dies zu Klarstellung. Glückauf Deutschland und Deutsche Banken!

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister

Mehr Satire zu Schäuble
Wolfgang Schäuble: Der Rauswurf Griechenlands aus dem Euro ist längst beschlossene Sache
Wolfgang Schäuble an das deutsche Volk: Ich rette die Banken (und Euch)

Klartext von Schäuble: Bundesfinanzminister Schäuble beim European Banking Kongress – Artikel bei Maria Lourdes

DER EURO CRASH KOMMT

Pressefreiheit ade – Einschränkung der freien Berichterstattung wegen Schäuble’s Machenschaften!

Meine Abgeordneten-Kollegen und die öffentliche Meinung in Deutschland, müssen glauben, dass wir es ernst meinen!

Einschränkung der freien Berichterstattung wegen Schäuble’s Machenschaften! Kameraleute, die unmittelbar vor Beginn von EU-Beratungen in Brüssel die Minister aufnehmen, dürfen deren Gespräche nicht aufzeichnen. Diese Anweisung gab am Montag der EU-Ministerrat. Anlass waren Aufnahmen eines Gesprächs des deutschen Finanzministers mit seinem portugiesischen Amtskollegen Anfang Februar.
Mit der Maßnahme soll künftig verhindert werden, dass “vertrauliche” Gespräche unter Ministerkollegen an die Öffentlichkeit kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bei einem Finanzminister- Treffen Anfang Februar in Brüssel offenbar ohne sein Wissen bei einem “privaten Gespräch” mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vítor Gaspar gefilmt worden.

Der Fernsehsender TVI stellte ein entsprechendes Video auf seine Internet-Seite. In dem in schlechter Tonqualität wiedergegebenen Gespräch geht es um eine Anpassung der Hilfen für Portugal – wenn es um Griechenland ruhiger geworden ist.

O-Ton Schäuble: “Meine Abgeordneten-Kollegen und die öffentliche Meinung in Deutschland, müssen glauben dass wir es ernst meinen”!

O-Ton: Maria Lourdes: “Wer vergisst dass man ihm 100 Tausend DM im Kuvert zusteckt, ist und bleibt auf ewig unglaubwürdig”!

Wolfgang Schäuble: Politik der Lüge als Lebensaufgabe – Wir werden bewusst belogen!

Vielen Dank, Herr Schäuble, für dieses Statement…: SKANDAL !! DEUTSCHLAND WIRD BESCHISSEN !! Verteilt dieses Video damit jeder davon erfährt…

Unsere Regierungsspitze muss schnellstmöglich ihres Amtes enthoben werden.
Das ist Volksbetrug.

Hochgeladen von

Der Euro Crash kommt

Klartext von Schäuble: Bundesfinanzminister Schäuble beim European Banking Kongress

infokriegernews.de war auf dem European Banking Kongress und hat einige Interviews geführt, sowie einige der Reden gefilmt. Eine davon, war die unseres Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Was dort zum Teil an Aussagen kam, völlig ungeniert, hat uns fast die Schuhe ausgezogen. Auch auf Meine Frage hin, während der Pressekonferenz, wie er zu den undemokratischen Ermächtigungen des ESM steht, überrascht die Antwort sehr. Für Zuschauer die nicht so sehr im Thema stecken haben Julia und ich die Aussagen zum Teil kommentiert. In Kürze gibt es die komplette Rede, auch für eigene Cuts auf Infokriegernews.

Schwarz auf weiß