Das Ende des Bankgeheimnisses: Bundestag beschließt den totalen Schnüffelstaat

2017 startet der automatische Informationsaustausch über Kontostände zwischen 56 Ländern und Territorien. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz einstimmig. Damit ist das Bankgeheimnis global Vergangenheit. Gleichzeitig soll die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Es droht der totale Willkür-Überwachungsstaat.

Deutschland macht gegen die angebliche grenzüberschreitende Steuerhinterziehung mobil: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Ländern. Gemäß dem neue Überwachungsgesetz sollen Kontostände, Depots, Umsätze an eine Zentralstelle gemeldet werden.

Bankgeheimnis

Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, sind die Banken und Finanzinstitute in Deutschland verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten. Umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland.

Um zahlreiche Steueroasen in aller Welt endgültig auszutrocknen, hatten im vergangenen Jahr 51 Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind (Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen). Laut Schäuble machen derzeit 56 Länder und Territorien bei dem globalen Überwachungsprogramm mit. Diese verpflichten sich, Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen.

Diese Maßnahme der Politik wird von den Mainstream-Medien völlig kritiklos vermeldet und als „Triumph“ über böse Steuerhinterzieher sogar begrüßt. Über die Auswirkungen und Konsequenzen des neuen Schnüffelgesetzes wird nicht berichtet.

Dabei ist es ein Skandal, dass der Bundestag den Orwell-Staat sogar einstimmig beschlossen hat. Der gläserne Bürger wird damit zum Opfer staatlicher Überwachung und Willkür, die noch vor Jahren kaum vorstellbar war (Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell).

Mit dem neuen Gesetz sind weiteren Willkürhandlungen des Staates Tür und Tor geöffnet. Als erstes soll nun die Abgeltungssteuer fallen. Schäuble rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die seit 2009 in Deutschland anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll dann wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden unterworfen werden.

Quelle: Pravda.TV

Linkverweise:

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Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Die Deutsche Bundesbank macht Druck: Zwangsabgabe für Sparer muss kommen!

infoDie Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

Die Zwangsabgabe für Sparer muss rasch kommen, ebenso wie die Enteignung von Bank-Aktionären und die gemeinsame europäische Haftung für marode Banken. Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

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EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte

EU klaut bei Bankpleite Ihr Sparbuch.

Zypern als Vorbild, die Lumperei geht weiter. Sparer müssen damit rechnen, daß ihr Vermögen künftig zur Rettung angeschlagener Banken herangezogen werden kann. Quelle PI-News

Wie die Lösung ausssieht? “Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist”, sagte Michel Barnier (Foto), der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar, aktuell in Dublin. Widerspruch gab es bei bei seinen EU-Kollegen nicht!

Die DWN schreibt:

Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität! Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist? Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

Die gleichgeschaltete deutsche Presse beschwert sich nicht. Ihre Leser sind ihr wurscht, sie werden auf dem Altar der EUdSSR geopfert. Die linke FAZ hat gestern ausdrücklich zugestimmt! Und soll bloß keiner glauben, daß man mit einem Federstrich die 100.000 Euro-Grenze nicht schnell um eine Null kürzen kann.