Die chinesische Lösung

Posted on November 8, 2012 by admin

Der Waffenstillstand, der das moslemische Fest von Aïd kennzeichnen sollte, wurde weithin in Syrien nicht eingehalten. Quelle: Tichreen (Syrie) - voltairenet.org

Die Regierung hatte sorgfältig die Hauptstraßen abgeschnitten, um sicherzustellen, damit alle Vorfälle isoliert bleiben und sich nicht ausbreiten. Erfolglos: viele FSA-Brigaden der freien syrischen Armee erhielten Aufträge von ihren Sponsoren, um neue Angriffe einzuleiten, auf die die syrische arabische Armee natürlich geantwortet hat. Letztlich, wenn auch einige Regionen von einer Pause von vier Tagen profitierten konnten, ist das Resultat auf Landes-Ebene besonders enttäuschend.

Je nachdem wo man lebt, erscheint daher diese Waffenruhe als ein Erfolg oder ein Misserfolg. Auf diplomatischer Ebene ermöglicht sie jedoch die Schwierigkeiten zu beurteilen, den die Friedenstruppen begegnen, wenn der Sicherheitsrat entscheiden wird, sie bereitzustellen. Die erste ist die Abwesenheit von einem repräsentativen Gesprächspartner bei der FSA; die zweite ist die Böswilligkeit von Frankreich.

Die FSA besteht aus zahlreichen bewaffneten Gruppen, die jeweils ihre eigene Logik haben. Die ganze Gruppe soll einem, auf der Basis von der NATO in der Türkei stationierten Kommando gehorchen. Aber dem ist nicht mehr so, seitdem eine intensive Konkurrenz zwischen Französischen, Saudi-Arabischen, Katarischen und Türkischen Sponsoren herrscht. Jeder gibt sich Mühe, seinen Einfluss auf Kosten von seinen Verbündeten auszuweiten, statt das Regime zu stürzen. Die Basis-Brigaden gehorchen dem, der sie direkt finanziert und berücksichtigen nicht mehr die NATO-Koordination. Darüber hinaus, hatte es trotz der Erklärungen, niemals ein Unterordnungsverhältniss zwischen den politischen Beratern, die sich in den Salons von Paris, Istanbul und Kairo versammeln und den Kämpfern in Syrien gegeben.

Die westlichen Machthaber suchen weiterhin die Vereinheitlichung des FSA-Kommandos, aber in Wirklichkeit fürchten sie sie. Denn wenn sie auch so jemanden hätten, um Friedensgespräche zu führen, würde die Vereinheitlichung die politische Beratung diskreditieren und ihre Stelle einnehmen. Man könnte dann nicht mehr die wahre Natur dieser Pseudo-’Revolution’ vertuschen: keine bewaffnete Gruppe kämpfte für Demokratie und die überwiegende Mehrheit von ihnen beabsichtigt, eine religiöse sunnitische Diktatur aufzuerlegen.

Ein „Zentralkommando der revolutionären syrischen Räte“ wurde in Edlib erstellt. Etwa 80 % der FSA-Truppen traten ihm bei. Es anerkennt Scheich Adnan al-Arur als geistigen Führer, der zu diesem Anlass eine Rede hielt. Er las einen gemäßigten Text, dessen Stil sehr weit von seinen üblichen Predigten lag, er gratulierte seinem Publikum für die Schaffung des zentralen militärischen Befehls, und rief die drei politischen Rivalen im Ausland auf, sich zu vereinen und forderte die Schaffung eines Gesetzgebenden Rates. Dies ist natürlich die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis auf religiöse Ebene, deren Leitung er bescheiden akzeptieren würde, um die Scharia zu verhängen. Im Vorbeigehen erinnerte er, dass das vorrangige Ziel der Revolution nicht das Stürzen der Institutionen, sondern der Grundsätze des Regimes, d.h. des Säkularismus und des arabischen Nationalismus sei.

Man beachte zu diesem Zeitpunkt, dass wenn die FSA auch nur sehr wenig syrische Kämpfer besitzt, sie jedoch von Millionen von Zivilisten, insbesondere im Norden des Landes unterstützt wird. Nun wurden in den verschiedenen Demonstrationen der Menschenmassen niemals Porträts von Exil-Politikern (Burhan Ghalium, Abdulbaset Sieda usw.) gezeigt, aber wohl oft der Name des Scheich Al-Arur skandiert. Vor allem nahmen sie seine Slogans auf, wie “Christen nach Beirut! Alawiten ins Grab! ». Die Syrer, die die FSA unterstützen, wollen keine Demokratie, sondern wollen eine saudische Diktatur, indem sie die Sunna von den Sufis zu säubern und alle religiösen Minderheiten zu unterdrücken suchen.


Sheikh Adnan Al-Arour

Um erfolgreich zu sein, hätte die Waffenruhe durch den Sonderbeauftragten der Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, mit Scheich Adnan Al-Arur verhandelt werden müssen. Aber solch ein Treffen hätte das Ende des Traums vom “Arabischen Frühling” markiert und hervorgehoben, dass der Westen das extremistischste religiöse Sektierertum finanziert und bewaffnet.

Das zweite Hindernis, dem der Sicherheitsrat begegnen wird, um eine Friedenstruppe bereitzustellen, ist die französische Hartnäckigkeit. Paris blockiert die Umsetzung des am 30. Juni in Genf unterzeichneten Abkommens. Der Text von Kofi Annan ist in einigen Punkten absichtlich vage, so dass die Großmächte ihn unterschreiben und die Auflösung der übrigen Widersprüche auf später verschieben konnten. Seither haben sich Washington, Moskau und Peking geeinigt. Paris jedoch spielt weiterhin den Einzelgänger.

Die Frage ist, welche syrische Opposition ist zur Teilnahme an einem politischen Übergang berechtigt, und was dieser Übergang ist. Für Frankreich ist es offensichtlich der syrische Nationalrat, deren Mitglieder in Paris untergebracht und reichlich finanziert sind, die den Kern der nächsten Regierung bilden müssen, während für Moskau und Peking die Politiker, die bewaffnete Aktionen unterstützten und für eine ausländische Intervention aufgerufen haben, ihrer Heimat nicht würdig sind. Nur jene Oppositionellen, die die Unabhängigkeit ihres Landes und die Souveränität ihres Volkes verteidigt haben, sind legitim. Für Frankreich gilt es, einen Übergang von einem von Baschar Al-Assad regierten Syrien (ohne Total) zu einem Syrien ohne Al-Assad (aber mit Total) zu organisieren. Während für Moskau und Peking der Übergang von der aktuellen Situation der Spaltung und des Bürgerkrieges zur nationalen Einheit und Frieden führen soll. Inzwischen ist Washington zu Zugeständnissen bereit, vorausgesetzt, dass man schnell zu Schluss komme, und dass man den regionalen Flächenbrand vermeide.

China hat gerade eine originale Lösung vorgeschlagen, nachdem es die Lehre aus dem Aïd Waffenstillstand gezogen hatte. Anstelle der Vorlage eines Plans durch politische Schritte, schlägt es vor, das Problem einer Region nach der anderen zu regeln. Dieser Vorgang würde den aktuellen Prozess der Erweiterung des Konflikts umkehren und, im Gegenteil, die Bereiche des Krieges reduzieren. Es liege im Interesse aller, aber kollidiert frontal mit der französischen Strategie: auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangte Präsident François Hollande ein Mandat des Sicherheitsrats für die “befreiten Gebiete“. Paris träumt wehmütig von dem ihm vom Völkerbund gewährten Mandat, das seine Eroberung von Syrien (1920 – 1946) legalisierte. War es denn Paris nicht gelungen, die Flagge der Kolonisation von den “Revolutionären” schon hissen zu lassen?

In einer Rede an der Nationalen Universität von Singapur betonte Kofi Annan, dass die Verantwortung für die aktuellen Ereignisse manchen westlichen Ländern zukomme: sie verwandelten das Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der libyschen Menschen in eine Operation, um das Gaddafi-Regime zu wechseln. Heute weigern sie sich, den Terrorismus zu verurteilen und befürworten das Martyrium der syrischen Bevölkerung, in der Hoffnung, eine Gelegenheit zum Sturz des Regimes von Al-Assad zu finden.

Syrien wird Verteidigung gegen Aggressoren nicht aufgeben.

Posted on October 10, 2012 by admin

Damaskus (IRIB) – Der Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad Moghadasi hat die Bereitschaft der Syrer bekräftigt, jeden Zoll des Landes gegenüber feindlichen Aggressionen zu verteidigen.

Moghadasi sagte laut der Internetseite Syria-Now zu den Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hinsichtlich eines Angriffs auf Syrien: Wir suchen keine Konfrontationen mit anderen, sollten wir aber angegriffen werden, werden wir jeden Zoll des Landes gegenüber den Aggressionen der Feinde verteidigen. Zu dem Vorschlag des türkischen Außenministers Davutoglu, die Regierungsmacht auf den syrischen Vizepräsidneten Farough Al-Schar zu übertragen, sagte Moghadasi: Es ist das syrische Volk, das darüber entscheidet. Ban Ki Moon habe zum Waffenstillstand aufgerufen, um politische Verhandlungen aufzunehmen, aber es sei die Gegenseite, die nicht auf diesen Vorschlag eingehe, so Moghadasi.

Nach Aleppo ist vor Annan

Posted on August 14, 2012 by admin

Einwohner begrüßen die syrische Armee in Aleppo, 12.08.2012

Die Anschläge vorgestern in Damaskus, bei denen Unbekannte einen Sprengsatz an einer Bank im Stadtviertel Marja zündeten und daraufhin wild um sich schossen, passen genau in das Schema, das voraussichtlich nach der militärischen Zerschlagung der Rebellenbanden als Szenario eintreten wird. Quelle: apxwn

Dieses Szenario wurde in Syrien bereits vor der „Friedensinitiative“ Kofi Annans angestoßen, als spätestens im April die militärische Niederlage der Rebellen – nach der Befreiung des damaligen Benghazi-Analogons Homs – bereits einmal Wirklichkeit wurde, die Armee sich die strategische Initiative erarbeitet hatte und sie erst durch den „Waffenstillstand“ wieder aus den Händen geben musste. Zu dieser Zeit – in den Monaten März und April – begann genau solch eine Terrorwelle, die sich bis zu dem Moment zog, da die Rebellen erstarkt, neu bewaffnet und umgruppiert waren und anschließend zu neuen Angriffswellen übergingen.

Hier Aufnahmen vom vergangenen Sonntag aus Aleppo, gefilmt und erschienen bei ANNA-News:

In diesen Tagen kehrt alles wieder zur Situation von ungefähr April 2012 zurück. Die Niederlage in Aleppo macht einen organisierten Krieg gegen die Regierung unmöglich. Sicherlich lösen sich die Rebelleneinheiten nicht einfach in Luft auf – allerdings sind Versuche, bei einer offensichtlichen Niederlage eine einheitliche Kommandostruktur auf der Verliererseite zu etablieren und so einheitlich als organisierte Kraft gegen die Regierung vorzugehen, zum Scheitern verurteilt. Viel zu ernst sind die Differenzen in den Reihen der „Opposition“. Wenn man sich an Libyen erinnert, so hatten die Rebellenbanden selbst nach dem Fall Tripolis‘, als das Schicksal der Dschamahirija bereits besiegelt war, und noch während des Kampfes um Sirte sich bereits gegenseitig befehdet – durchaus bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Brigaden auf Rebellenseite. Unter Bedingungen wie jetzt in Syrien, wo ein theoretischer Sieg Äonen entfernt ist, ist es geradezu unsinnig, von Organisation und einheitlichem Kommando zu sprechen.

Man kann deswegen durchaus davon ausgehen, dass – wenn die Dinge ihren von außen ungestörten Lauf nehmen – in Syrien eine neue Phase des Krieges bevorsteht, oder besser: es wird auf mehreren Ebenen parallel weiter Krieg geführt werden müssen. Der Krieg der Islamisten, der Krieg, den die FSA weiter betreiben wird (und nach allen Anzeichen ist es gerade die FSA, die in einzelne, territorial operierende Banden zerfallen wird). Im Gewühl werden die Aktionen der ausländischen Terrorbrigaden weiterlaufen, welche lediglich des Anstands und der Videoaufnahmen halber von ein paar Syrern durchsetzt sind. Zu alledem wird von Spezialeinheiten und Geheimdiensten bestimmter Mächte mit Sicherheit weiter Jagd auf die Führungsriege gemacht.

All diese Varianten haben unterschiedliche Prägung, Ziele und Intensität und erfordern folglich verschiedene Taktiken. Allen gemein wird letztlich die Tendenz sein: nämlich hin zu terroristischer Aktivität, vor allem deshalb, um den Sponsoren per Youtube-Video Rechenschaft für die bereitgestellten Mittel abzulegen. Der Krieg wird zum Business, und einzelne Fanatiker, die ihren jeweils eigenen Dschihad führen, sind in dieser Kriegsbuchhaltung nur Beiwerk.

Das erfordert von der syrischen Führung ernsthafte Anstrengungen; an den Krieg nach jetzigem Format, in welchem größere Einheiten bewaffneter Rebellenkämpfer unschädlich zu machen sind, hat man sich bereits gewöhnt. Die Armee hat ihre Erfahrung, ebenso die Führung, aber die Fertigkeiten eines effektiven Antiterrorkriegs muss man sich erst erarbeiten, und für Syrien heißt das: praktisch von Null. Die Armee ist dazu schlicht nicht geeignet.

Inwieweit die Regierung damit klarkommen wird, ist bisher eine offene Frage, ganz besonders unter der Berücksichtigung dessen, dass noch nicht alle militärischen Ziele erreicht und die Bedrohung einer ausländischen Einmischung z.B. in Form von nominellen „Flugverbotszonen“ nicht aus der Welt geschafft sind.

Syrien aktuell: Damaskus – Mission accomplished

Posted on August 6, 2012 by admin

Fast drei Wochen hat es gedauert, bis die letzten Rebellenkämpfer aus den Stadteilen und Vororten von Damaskus ausgeräuchert wurden. Quelle: apxwn

Der letzte Stadtteil, in welchem letztlich die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden konnte, ist At Tadamon. Häuserkampf in der eigenen Hauptstadt ist wahrscheinlich nichts, was irgendeine Armee dieser Welt gut kann oder gerne tut. Derweil treten mit Einrücken der Armee in die befreiten Stadtteile weitere Greueltaten der Rebellenbanden von der “Freien Syrischen Armee” zutage. Die folgende Reportage des russischen Fernsehkanals 1TV.Ru berichtet von einem Massaker der Rebellen unter der Zivilbevölkerung in Al Tadamon und lässt Zeugen aus den Reihen der verängstigten Einwohner zu Wort kommen.

Vertreter von internationalen Menschenrechtsorganisationen sprechen erstmals darüber, dass die bewaffnete Opposition in Syrien Kriegsverbrechen begeht. Genauer geht es um einen vielfachen Mord in einem Schulhof von Aleppo. Über Massenhinrichtungen berichten auch die Einwohner von Damaskus. Zurzeit ist ein Team des Ersten Kanals vor Ort.

00:18: Am Rande einer Baugrube stehen die Menschen in gespanntem Schweigen. Hier fällt das Atmen schwer. Dort unten liegen die Leichen von Bewohnern der umliegenden Häuser. Noch ist es unbekannt, wieviele es sind, doch es gibt Zeugen dafür, wie und vom wem sie umgebracht worden sind.

Mann: Ich habe die Erschiessungen vom Balkon aus gesehen. Man bemerkte mich, sie brachen bei mir ein, zogen mir einen Sack über den Kopf und brachten mich in ein Haus, wo ich verhört wurde. Ich habe gesagt, ich sei nur ein kleines Licht und wüßte von nichts.

Frau aus dem Auto: Ich habe es selbst gesehen, wie die Menschen an den Rand der Grube gebracht, erschossen und die Leichen hinabgeworfen wurden. Ich weiß nicht, weshalb man sie umbrachte – wahrscheinlich haben sie es abgelehnt, mit denen – den Oppositionellen von der Freien Syrischen Armee – gemeinsame Sache zu machen.

Diese Frau ist die einzige Zeugin, welche diese Morde namentlich den Einheiten der bewaffneten Opposition anlastet. Die anderen Zeugen drücken sich vorsichtiger aus: das seien irgendwelche Bewaffneten gewesen. Sie sagen, dass Zivilisten täglich im Verlauf von fast 2 Wochen erschossen wurden. Erst, als der Stadtbezirk At Tadamon von den bewaffneten Kämpfern befreit wurde, haben sie das Vorgefallene der Armee gemeldet.

Mahaddin Simach, Soldat: Die genaue Zahl wissen wir derzeit noch nicht. Uns wurde gesagt, es seien ungefähr 20 Ermordete in der Baugrube. Sie sehen – obenüber liegt Bauschutt, Armaturen, Steine – wir werden das jetzt alles durchsuchen.

Rauch, Einschusslöcher, Patronenhülsen – diese Straßen sind noch nicht von den Kämpfen erkaltet. Vom Stadtviertel At Tadamon bis ins historische Zentrum der syrischen Hauptstadt sind es 10 Autominuten. Die Regierungstruppen haben mehrere Tage gebraucht, um die bewaffnete Opposition von hier auszutreiben – erst mittels Artillerie und Panzerfahrzeugen, dann – am frühen Morgen – ist die Präsidialgarde eingerückt.

Nach Auskunft der Militärs hat die bewaffnete Opposition At Tadamon tatsächlich unter ihrer Kontrolle gehabt – an den Häuserwänden sieht man die Fahnen der Opposition, und hier den Spruch: “Wir gehen nicht!”. Man zwang sie aber dazu. Die Befreiung des Stadtteils stand unter der Führung dieses Mannes – eines Feldgenerals, der beim Interview sein Gesicht von der Kamera abwendet.

Feldgeneral: Wir haben faktisch alle Stadtteile von Damaskus von den bewaffneten Banden gesäubert. Das hier war das letzte. Einzelne halten sich noch versteckt. Morgen werden die Oppositionellen verkünden, dass wir sie gar nicht besiegt haben, sondern dass das ein taktischer Rückzug sei. Wundern Sie sich also nicht.

Der Stab der Oppositionskräfte wurde in einer Moschee eingerichtet. In ein und demselben Saal betete man und schmiedete taktische Pläne.

Reporter: So, wie es hier aussieht, hatten die Rebellen hier nicht nur ihren Stab, sondern auch ein Lazarett. Hier gibt es Verbandsmaterial, chirurgische Instrumente, Medikamente, und dort sieht man, wo die Verwundeten lagen.

Ihre Toten übergaben die Rebellenkämpfer im Nachbarhof der Erde – 12 sorgfältig angelegte Gräber. Der Stab in der Moschee wurde von den Regierungstruppen eher mit einer List als mit Gewalt eingenommen.

Soldat: Eine Moschee ist ein Ort des Gebets, nicht des Kampfes. Wie könnte man hier schießen oder bomben? Wir haben sie schön in die Zange genommen und alle verhaften können.

Wie viele Rebellenkämpfer verhaftet wurden, wird von den Armeeangehörigen nicht mitgeteilt. Wir haben vier gesehen. Man versicherte uns, dass sie verhört und dem syrischen Sicherheitsdienst übergeben würden. Danach bekommen sie ein Gerichtsverfahren. Die Verwandten haben indes schon die Leiche eines der Bewohner identifiziert. Er war entführt worden, man forderte für ihn ein Lösegeld oder 10 Maschinengewehre. Hier wurden ebenso die Leichen von drei Lehrerinnen der hiesigen Schule gefunden. Insgesamt wurden in unserem Beisein 9 Leichen aus der Baugrube hervorgeholt – damit ist die Arbeit aber noch nicht beendet. Auch das Militär verlässt diesen Stadtteil von Damaskus noch nicht. Die Panzer stehen nach wie vor auf den Strassen.

Syrien Konflikt aktuell: 7 Agenten Zions verhaftet

Posted on August 3, 2012 by admin

7 Terroristen wurden in Syrien verhaftet, die für die zionistischen Sicherheitsdienste arbeiteten und eng mit Geagea und Hariri verbunden sind.

von Dr. Steffen Seidel gefunden bei julius-hensel.com

Terroristische Gruppen kämpfen in Syrien gegen die syrische nationale Armee. Von syrischen Kräften wurden sieben Terroristen verhaftet, die für die zionistischen Sicherheitsdienste arbeiten und eng verknüpft sind mit dem zukünftigen Parteichef der Milizen Saad Hariri und mit dem Leiter der libanesischen Streitkräfte, Samir Geagea, berichtete “Al-Manar” Zeitung am Donnerstag.

Die täglich ebenfalls zitierten Quellen aus Doha sagen, dass die Geheimdienste aus Katar den Kontakt zu sechs der eigenen Mitglieder verloren hat, die die Kommunikation mit den bewaffneten Gruppen in Aleppo beaufsichtigen.

Die Quellen befürchteten, dass sie in der Gewalt der syrischen Truppen sind.
“Al-Manar Tageszeitung” sagte auch, dass Französische, amerikanische und türkische Geheimdienste ihre Mitglieder gebeten haben, die heißen Kampfzonen in Aleppo zu verlassen, nachdem sie Informationen über die Belagerung von Tausenden von ausländischen Kämpfern in den Vierteln von Aleppo erhalten hatten.

Quelle: uprootedpalästinians

Die Tagesschau, die Aufstachelung zu religiösem Hass und die Zensur

Posted on August 1, 2012 by admin

Die staatliche deutsche Propaganda-Sendung “Tagesschau” hat heute einen “Bericht” publiziert, in dem sie ihren Konsumenten erklärt, dass in Syrien die Glaubensgemeinschaft der Alawiten die Macht im Staat unter sich verteilt, die Alawiten Sunniten böse unterdrücken und Regierung und Opposition seit der Entfesselung der Unruhen sektiererische Gewalt anzheizen, kompllett mit Karten, wo die Angehörigen welcher Religionsgemeinschaften jeweils in der Mehrheit sind und wo nicht. Quelle nocheinparteibuch

Ein Parteibuch-Leser hat dazu bei der Tagesschau folgenden Kommentar abgegeben:

Hier wird gezielt zu religiösem Hass angestachelt

Vor wenigen Monaten war die Frage der Reigion nicht wichtiger als in Deutschland. So wie es in Deutschland keine Frage ist, ob jemand christlich, evangelisch, katholisch, atheistisch, jüdisch, muslimisch oder einer sonstwelchen Ideologie oder Konfession ist, so war das auch in Syrien.

Der Präsident ein Alawit, seine Frau Sunnitin und der Verteidigungsminister Christ, das spielte keine Rolle. Die Menschen heirateten unter den Konfessionen und arbeiteten konfessionsübergreifend zusammen. Die meisten wissen nicht einmal, wer konkret welcher Glaubensgemeinschaft angehört. Die syrischen Medien lassen bei Berichten über Kriminalität die Information, zu welcher Glaubensgemeinschaft Täter und Opfer gehören, grundsätzlich weg.

Es gibt aber in Syrien wie es in Deutschland Nazis gibt, für die solche Fragen wichtig sind, eine kleine Gruppe, die versucht, die Menschen nach religiösen Gruppen zu kategorisieren. Es sind die Anhänger der wahhabitischen Sekte, selbsternannte Salafis und Jihadis.

Die Zensoren der Tagesschau haben diesen Kommentar wie üblich unterdrückt. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Leser auf den Gedanken kommen, die Tagesschau vermittle ein religiös-rassistische geprägtes Weltbild in Bezug auf Syrien. Wenn die Tagesschau Syrien durch solch ein rassistisches Prisma sieht, dann könnten Leser in Deutschland auf den Gedanken kommen, das Gleiche Prisma auch bei der Betrachtung von Deutschland anzuwenden. Dieses Prisma nennt sich in Deutschland “Rechtsextremismus” und es gab schon mal eine Zeit, wo das in Deutschland vorherrschend war, doch die meisten Menschen in Deutschland erinnern sich an diese Zeit nicht gern.

Deutschland beteiligt sich an Kriegsvorbereitungen gegen Syrien

Posted on July 31, 2012 by admin

Die deutsche Regierung beteiligt sich hinter den Kulissen seit langem aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und an den Vorbereitungen für eine militärische Intervention.

Von Christoph Dreier 31. Juli 2012

Berlin ist eine wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte und ausgebildete Free Syrian Army (FSA) und den Syrian National Council (SNC), die hier abgeschirmt von der Öffentlichkeit an Plänen für die Ablösung des Regimes von Baschar al-Assad arbeiten.

Auch die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung unterstützt, unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der deutschen Hauptstadt getroffen.

Bisher fanden viele dieser Aktivitäten im Geheimen statt. Nach außen bemühte sich die deutsche Regierung, den Eindruck des Vermittlers zu erwecken und Russland und China für die Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Doch damit ist nun Schluss.

Anfang vergangener Woche kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen „Wendepunkt“ in der Syrienpolitik an. Die deutsche Regierung setzt nicht länger auf ein Vorgehen mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, sondern auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“, auch gegen den ausdrücklichen Willen von Russland und China.

In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten heißt es, die Regierung Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Weil der Sicherheitsrat aufgrund der Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Russland und China blockiert sei, müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Regimes zu treffen.

Das ist eine kaum verhüllte Aufforderung zur militärischen Intervention im Rahmen einer „Koalition der Willigen“.

Die Bundeswehr hat seit Beginn der Konflikte in Syrien eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen abzusichern. Ein erheblicher Teil dieser Waffen wird auf dem Seeweg in die libanesische Hafenstadt Tripoli transportiert und von dort aus über die Grenze gebracht.

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