Nach Einmarsch: Irak droht Nato-Staat Türkei mit Hilferuf an Russland

Der Irak droht der Türkei, militärische Unterstützung von Russland gegen die türkischen Truppen in Mossul anzufordern. Ankara verletzte die territoriale Integrität des Irak. Am Wochenende war die türkische Armee mit einem Regiment im Irak einmarschiert.

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Der Irak droht der Türkei, militärische Unterstützung von Russland gegen die türkischen Truppen in Mossul anzufordern. Ankara verletzte die territoriale Integrität des Irak. Am Wochenende war die türkische Armee mit einem Regiment im Irak einmarschiert.

Der Vorsitzende des Sicherheitskomitees der irakischen Regierung, Hakim al-Samili, fordert einen sofortigen Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak. „Der Irak hat die Kraft, diese Truppen zu verjagen. Wir haben auch die Möglichkeit, Russland um eine Intervention gegen die türkischen Truppen zu bitten, weil die Türkei die territoriale Integrität des Irak verletzt hat“, zitiert die Zeitung Al-Araby al-Jadeed den irakischen Regierungssprecher.

Diese Drohung entbehrt nicht einer gewissen Brisanz: Schon vor Wochen hatte ein hochrangiger irakischer Parlamentssprecher gesagt, man erwäge, Russland im Kampf gegen den IS um Hilfe zu bitten. Moskau hatte stets betont, nur nach einer ausdrücklichen Bitte aus Bagdad im Irak militärisch einzugreifen.

Der Irak betreibt mit Russland gemeinsam seit Beginn der russischen Intervention in Syrien eine Geheimdienstzentrale in Bagdad.

Ankara hatte am Freitag etwa 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) besetzten Stadt Mossul im Nordirak verlegt. Es handele sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu politischen Gesprächen in den Irak gereist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin sagte er in der Nacht zum Montag während des Flugs in die Hauptstadt Bagdad, die Reise sei „ein Zeichen unseres Willens, dem Irak in wahrlich schwierigen und stürmischen Zeiten zur Seite zu stehen“. Die Stabilisierung des Landes sei „ebenso wichtig wie die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“.

Steinmeier erklärte in der Nacht zum Montag, al-Abadi verdiene „unseren Respekt und tatkräftige Unterstützung für sein engagiertes Reformprogramm“. Dies gelte auch für „seine Bemühungen, einen Staat zu schaffen, in dem sich alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden können“.

Zudem lobte der Minister die Kurden im Nordirak, die von Deutschland militärisch unterstützt werden. Diese hätten sich „mit großem Mut und unserer Hilfe aus einer lebensbedrohlichen Umklammerung“ durch den IS befreit und die Dschihadisten inzwischen sogar aus Teilen ihrer Region verdrängen können, erklärte Steinmeier.

Quelle: DWN

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US-Generalstabschef redet sich über “unmittelbare Bedrohungen” und Massenvernichtungswaffen in Syrien warm

Von Paul Müller – berlinerumschau.com

Der Tonfall Washingtons gegenüber der syrischen Regierung hat – offenbar zwischenzeitlich durch die Nominierungsparteitage vor den Präsidentschaftswahlen überlagert – wieder an Schärfe zugelegt. US-Generalstabschef Dempsey ist am Sonntag zu seinem ersten Besuch in der Türkei eingetroffen ist. Dabei holte der General auch das Thema “Massenvernichtungswaffen” wieder auf die Tagesordnung zurück und deutete unverblühmt mögliche Militärmaßnahmen an.

Thema der Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen General Necdet Özel, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, sowie nach Angaben des US-Armeepressedienstes “ausländischen Ministerialbeamten” ist die Flüchtlingslage an der syrisch-türkischen Grenze. Dort sollen sich nach US-Angaben rund 200.000 Personen aufhalten. Dabei zitiert der Pressedienst den General mit unverhohlenen Drohungen gegenüber dem arabischen Land. “Ich bin hier um zu lernen, aber ich bin auch hier, um mitzuteilen, was wir über diese syrischen Situation denken. Sie [die Türken – B.U.] stehen vor einer unmittelbaren Bedrohung ihrer südlichen Grenze. Als Partner – bilateral und auch im Rahmen der NATO – sind darauf abgestimmt”.

Dann wurde Dempsey noch deutlicher. Es sei ihm wichtig, die Meinung der Türkei als wichtigem Verbündeten über die Kämpfe in Syrien zu hören. “Dies ist einer dieser Momente, an dem wir über unsere gemeinsamen Interessen zu sprechen … und die Interessen der Türkei in Syrien jetzt sind die gleichen wie bei uns.”

Auch das Thema chemischer und biologischer Waffen holte der US-General wieder auf die Tagesordnung. Zwar räumte er ein, daß es derzeit gar keine Anzeichen für einen Einsatz, oder gar einen entsprechenden Angriff auf die Türkei gebe. Es gebe aber “ein deutliches Risiko der Weiterverbreitung von chemischen und biologischen Waffen oder einen Mangel an Kontrolle, und dann gibt es das Risiko von [syrischen] ballistischen Raketen”, behauptet er.

Übrigens: auch der Irak-Krieg begann mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Behauptungen, Bagdad horte Massenvernichtungswaffen. Die syrische Regierung ihrerseits hat einen Einsatz von chemischen Waffen im Bürgerkrieg ausgeschlossen.