Parteien genehmigen sich mehr Geld vom Steuerzahler

Still und leise haben sich die Parteien ihre Finanzierung saftig erhöht: Künftig erhält jede Partei mehr für jede Stimme. Auf diesem Weg können die Parteien die sinkende Wahlbeteiligung kompensieren. Auch der Bundestag winkte das Füllhorn im Eiltempo durch.

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Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben sich die Parteien eine saftige Erhöhung ihrer Finanzierung genehmigt. Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das neue Parteiengesetz beschlossen, und zwar nur wenige Tage nach dem Bundestag. Wenn es also um die eigenen Finanzen geht, herrscht unter den Parteien seltene Einigkeit.

Damit können die Parteien die sinkende Zustimmung in der Bevölkerung kompensieren: In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung stets zurückgegangen. Mit einem einfachen Beschluss stehen den Parteien neue Millionen zur Verfügung.

Die Einnahmen der Parteien sind bereits während der Finanzkrise deutlich gestiegen, weil die Parteien verschiedene Fördermethoden ausgeweitet hatten. So haben sie in dieser Zeit insgesamt 450 Millionen Euro an Vermögen angehäuft.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Selbstbedienung von einer Finte überlagert, mit der die Parteien der AfD Schaden zufügen wollen.

Die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei wurde nämlich ebenfalls geändert. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat – nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

Die mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Reform sieht ferner vor, dass die Parteien ihre Mitgliedsbeiträge veröffentlichen müssen. Bislang gilt eine Offenlegungspflicht bei Spenden über 10.000 Euro. Wenn eine Partei sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie zudem den Parteistatus verlieren.
Der Opposition gehen die vereinbarten Änderungen aber nicht weit genug. Linke und Grüne hatten unter anderem vergeblich auf mehr Transparenz gepocht – etwa beim Parteisponsoring.

Quelle: DWN

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