Die Angst vor dem Sommer

Die CDU verliert ähnlich wie die SPD kontinuierlich an Land und die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg sind in gefährliche Nähe gerückt.  Gleichzeitig verzeichnet die AfD einen bundesweiten Aufwärtstrend. Zwei Äußerungen zum Grenzschutz münden nun in einen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD. Dahinter steckt helle Panik der etablierten Parteien – Auch vor dem vorraussichtlichen Flüchtlingsansturm im kommenden Sommer.

Sommer 2016Mit ihren wenig bedachten Äußerungen zum Grenzschutz haben Frauke Petry und Beatrix von Storch die AfD massiv in die Defensive gedrängt. Dass Petry im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ mehrfach betonte, man müsse alles unternehmen, damit es niemals zum äußersten Fall komme, in dem Grenzschützer die Dienstwaffe ziehen müssten, nützte der AfD-Chefin und ihrer Partei am Ende gar nichts.

Sie hatte den Gebrauch der Waffe als „ultima ratio“ (allerletztes Mittel) ins Spiel gebracht, damit war die Jagd eröffnet. Die noch ungeschicktere Einlassung ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch war da nur noch das Sahnehäubchen.

Wie in einer Explosion lange angestauter Wut auf den Polit-Neuling schoss es aus den Vertretern der etablierten Parteien heraus: Die AfD habe den „Boden des Grundgesetzes verlassen“, so CDU-Vize Armin Laschet. SPD-Chef Gabriel will die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, sein Stellvertreter Ralf Stegner spricht gar von der „rechtsextremen AfD-Bande“ aus „Demokratiefeinden“, welche „anständige Bürger“ nicht wählen könnten. In diesem Tonfall zog es sich durch alle Reihen und etliche Medien.

Das geht über Wahlkampfgetöse, wie die Republik es kennt, weit hinaus. Hier erschallen die Fanfarenstöße eines regelrechten Vernichtungsfeldzugs, der angesichts seiner Schärfe nur von heller Panik getrieben sein kann. Die hat zwei Ursachen: Da sind die Landtagswahlen am 13. März. Hier droht beispielsweise der SPD das Debakel, dass sie in Sachsen-Anhalt und sogar in Baden-Württemberg hinter die AfD zurückfallen könnte. Laut der letzten Emnid-Umfrage vor der Petry-Äußerung ist sie selbst bundesweit nur noch doppelt so stark wie der Neuling (24 zu zwölf Prozent).

Schwerer noch wiegt die Furcht vor dem kommenden Sommer, wenn die Zuwandererzahlen sogar höher steigen könnten als 2015. Die politischen Wirkungen einer solchen Lawine versetzen die etablierten Parteien völlig zu Recht in erhebliche Aufregung.

Denn bislang stehen sie dem heranrollenden Verhängnis weitgehend hilflos gegenüber. CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass das eben verabschiedete „Asylpaket 2“ nur einen Tippelschritt in die richtige Richtung darstellt. Es gibt ohnehin bloß den dürftigen Verhandlungsstand von Anfang November wieder, als die SPD die jetzt gefundene Einigung noch blockiert hatte. Aus gutem Grund wollen die Bayern mehr, und zwar schnell. Was die EU-Gipfel am 18./19. Februar und einen Monat später bringen werden, steht in den Sternen.

Vor diesem düsteren Hintergrund nehmen die Etablierten die amateurhaften Äußerungen aus der AfD-Spitze auf wie eine ersehnte Wunderwaffe, die sie im letzten Moment von der Gefahr durch die „blaue“ Konkurrenz befreien soll.

Quelle: Preussische Allgemeine

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