CDU im Panik-Modus: Merkel droht die kalte Entmachtung

In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt Maßnahmen, die Merkel bisher abgelehnt hat. Der Kanzlerin droht die kalte Entmachtung, weil sie sich der politischen Realität in Deutschland und in Europa verweigert.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät erstmals massiv in der eigenen Partei unter Druck. Hatte sich die Partei beim Parteitag im November noch geschlossen hinter Merkel gestellt, ist die Stimmung nach den Kölner Massen-Belästigungen gekippt. Altgediente CDU-Mitglieder können sich nicht an einen derart rapiden Entfremdungsprozess erinnern. Viele kritisieren, dass Merkel die Tragweite der Verunsicherung in der Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht sträflich unterschätzt habe.

DWN-Merkel-CDU-Europa-600x422Mit Namen will sich keiner zitieren lassen – aus Sorge vor Repressalien. Auch diesen Zustand der Angst, der das „interne Duckmäusertum“ gefördert habe, lasten viele der Vorsitzenden und ihren engsten Mitarbeitern an. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ist nach Ansicht vieler nicht in der Lage, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten. Tauber lehnte die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten für ein Interview „aus Zeitgründen“ ab.

Doch die Abschottung Merkels von der Partei-Realität könnte ihr zum Verhängnis werden. Der Hauptgrund sind die verheerenden Umfrage-Werte für die bevorstehenden Landtagswahlen. Merkel habe mit ihrer Politik die AfD erst groß gemacht, ist zu hören. Man brauche in Deutschland keine radikale Partei am rechten Rand. Es würde genügen, wenn die CDU die Sorgen der Wähler nicht bloß verbal anerkennen würde, sondern eine Politik machen würde, die den Anliegen Rechnung trägt. So aber ist die AfD mittlerweile überall in gespenstischer Weise auf dem Vormarsch und rangiert sogar bundesweit bei zweistelligen Umfragewerten – ein Horror-Szenario für viele altgediente CDU-Parteileute.

Angesichts der drohenden Wahlniederlagen braut sich etwas zusammen, das Merkel zwar nicht zum Sturz bringen muss, sie aber auch innerparteilich schwer beschädigen könnte.

Angela Merkel redet immer noch von Lösungen, die längst von allen abgelehnt worden sind. Die EU und die deutschen Behörden arbeiten nun mit Hochdruck an der Schließung der EU-Außengrenze. Angesichts einer saftigen Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen nehmen die Spitzen der Union Angela Merkel sanft, aber bestimmt das Heft aus der Hand. Sie wollen nun, fast schon in Panik, das Schlimmste verhindern.

Merkel hat den Widerstand auch selbst provoziert: Sie hat jene, die sicher nicht im Verdacht stehen, mit dem rechten Rand zu kokettieren, kaltgestellt – etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einen treuen Gefolgsmann und einen im klassischen Sinn konservativen Politiker. Nachdem de Maizière im Herbst mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen war, folgte seine umgehende Entmachtung. De Maizière, der als Innenminister Informationen aus erster Hand hat, hatte im Oktober 2015 im ZDF wörtlich gesagt:

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Eine Woche später übertrug Merkel ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier die „Gesamtkoordination“ der Flüchtlingspolitik. Altmaier ist seitdem für die politische Komponente zuständig. Doch de Maizière muss die faktischen Probleme lösen.

Daher ist es von erheblicher Bedeutung, dass der Innenminister nun der Kanzlerin indirekt ein Ultimatum setzt. Die dpa schreibt:

„Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit.“

Das ist eine klare Ansage, auch wenn sich die Partei beeilte, das Ultimatum in Richtung EU umzudeuten. De Maizière sagte in der ARD jedoch:

„In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist. Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht. Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.»

Ein solches Vorgehen hat Merkel noch auf dem EU-Gipfel abgelehnt. Allerdings hat die EU längst begonnen, sich genau auf diesen Fall vorzubereiten: Gemeinsam mit Serbien und Mazedonien wird die Grenzschließung per März vorbereitet. Am Wochenende haben die beiden Staaten ihre Grenzen zunächst für Flüchtlinge aus Afghanistan geschlossen.

Doch die Welle der Ablehnung, die Merkels Idee von den offenen Grenzen in den anderen EU-Staaten erfährt, ist nicht das wirkliche Problem für die Kanzlerin. Tatsächlich ist die EU in der Flüchtlingspolitik längst zerfallen – und läuft Gefahr, genau wegen der ungeordneten Einwanderung Großbritannien zu verlieren. Das Unbehagen der Briten rührt nicht in erster Linie von der Regulierungswut der EU her – im Gegenteil: Der Zustand der Rechtlosigkeit im Hinblick auf die unkontrollierte Einwanderung und die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken haben den britischen Arbeitsminister dazu gebracht, gegen den Verbleib seines Landes in der EU einzutreten.

Es dürfte den EU-Gegnern und Euro-Skeptikern im Vereinigten Königreich nicht besonders schwerfallen, mit einer entsprechenden Angst-Kampagne Stimmung gegen die EU zu machen. Die UKIP hatte dazu bereits bei den vergangenen Parlamentswahlen einen Probelauf gestartet. Nur das Mehrheitswahlrecht verhinderte damals, dass die radikalen EU-Gegner auch tatsächlich in die Nähe der Macht kamen.

Auch Merkels „Koalition der Willigen“ ist tatsächlich keine Gruppe von Ländern, die Merkel folgen wollen. Es sind eher die Staaten, die verhindern wollen, dass die EU zerfällt und der Koalition in der Hoffnung beigetreten waren, Merkel doch noch umstimmen zu können. Doch für die eigenen Staaten wollen die betreffenden Regierungen eine ganz andere Politik. Frankreich hatte in dieser Hinsicht den deutlichsten Warnschuss abgegeben – doch das Merkel-Team hat die Warnung ignoriert.

Zuletzt hat sich auch Österreich entschlossen, seine Grenzen dicht zumachen. Der Schritt war mit großer Verärgerung über Deutschland verbunden gewesen, weil Deutschland seit 1. Januar damit begonnen hatte, Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken. Die österreichische Regierung steht jedoch unter extremem Druck, weil die FPÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Umfragen mittlerweile klar hinter sich lässt. Die beiden Parteien wollen verhindern, dass die anstehende Bundespräsidentenwahl für sie zum Offenbarungseid wird.

Nach der CSU, die in dieser Frage seit Monaten auf Kollisionskurs mit der Schwesterpartei ist, haben sich nun auch die wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidaten gegen Merkel gestellt: Nach dem in der Flüchtlingsfrage ergebnislosen EU-Gipfel fordern die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, einen radikalen Kurswechsel auch in Deutschland: Sie verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl «Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen», erklärten Klöckner und Wolf. Dieser Koalition der Unwilligen hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff angeschlossen, in dessen Land am 13. März ebenfalls gewählt wird. Auch Haseloff glaubt nicht an eine europäische Lösung: „Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die CSU, die bei diesem Thema nicht taktiert, sondern den Druck in Bayern spürt, ist ebenfalls nicht bereit, sich weiter vertrösten zu lassen: CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: „Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist“, sagte er der Eßlinger Zeitung. Bliebe es bei den offenen Grenzen, so werden im Jahr 2016 jedoch 750.000 neue Einwanderer und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bereits heute liegen beim BAMF etwa 700.000 unbearbeitete Asyl-Anträge – was sicher nicht mit der falschen Gesinnung oder der Faulheit der zu Unrecht gescholtenen Beamten zu tun hat.

Auch glaubt die CSU nicht an das Wunder in letzter Sekunde: Merkel spricht von einem Deal mit der Türkei, der das Problem am 6. März schlagartig lösen soll – eine Woche vor den Wahlen. Schon bisher hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch klargemacht, dass er die EU nicht brauche, sondern sie ihn. Außerdem ist Erdogan mit dem Krieg in Syrien und dem Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land völlig absorbiert. Selbst wenn er wollte, kann er keine belastbaren Zusagen geben – dazu ist die Lage in der Türkei mittlerweile zu chaotisch.

Das sieht wohl auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann so: Er besteht auf der Obergrenze unabhängig von dem Ergebnis beim Türkei-Gipfel und sagte im ZDF:„Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen. Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.“

Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier will von diesem Kurswechsel jedoch nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: „Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen“, sagte Altmaier der Welt am Sonntag.

Tatsächlich ist nichts dergleichen absehbar. Das wissen alle anderen außer Merkel – und daher könnte der massive Widerstand einer kalten Entmachtung von Merkel enden. Dies muss nicht bedeuten, dass sie den Job als Kanzlerin verliert. Merkel hat schon viele Stürme überstanden und könnte, wie schon beim EU-Gipfel, ihr Scheitern als „gutes Ergebnis“ umdeuten.

Doch faktisch hat sie sich in einer zentralen europäischen Frage derart isoliert, dass man weder in der EU noch auf lange Sicht in der EU eine Führungspersönlichkeit sehen wird, die Probleme lösen kann. Das war jedoch bisher die zentrale Eigenschaft, die man von einem deutschen Kanzler oder einer Kanzlerin ohne Einschränkungen in Europa, in Deutschland und in der CDU ohne Abstriche erwartet.

Quelle: DWN

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Balkanländer einig: Alles ab nach Deutschland!

Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel darauf gedrungen, dass es zu keiner Aussage kommt, die als Grenzschließung auf der Balkan-Route interpretiert werden können. Offenbar haben mehrere Staaten die Intervention der Kanzlerin scharf kritisiert.Allerdings sind sich die Balkanländer hinsichtlich der Grenzen einig – Merkel bekommt demnächst noch viel mehr der gewünschten Flüchtlinge.

Die Sicherheitsbehörden Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs haben sich am Donnerstag in Zagreb darüber verständigt, künftig die gesamte Invasion organisiert nach Deutschland weiter zu transportieren.

Grenze ÖsterreichDie Illegalen sollen nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt und dann per Bahn über Serbien nach Slowenien, weiter zur österreichischen Grenze nach Spielfeld geführt werden. Von da reicht man sie dann ohne Obergrenze weiter nach Bayern.

Unter diese Regelung sollen Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fallen. Alle anderen, das heißt, jene, die noch nicht begriffen haben wo es gefälschte syrische Pässe gibt, müssen zurück nach Griechenland oder in die Türkei. Spätestens dort werden sie dann erfahren, wie man an falsche Papiere kommt und ein paar Tage später ebenfalls nach Deutschland transportiert werden.

Quelle: PI-News

Linkverweise:

SOS AbendlandAlbtraum ZuwanderungVorsicht Bürgerkrieg

Das Ende der Sicherheit 
– Wem nützt der Terror  Schwierige Zeiten werden kommen

verheimlicht, vertuscht, vergessen – Wisnewski deckt zahlreiche wichtige Fragen und Fakten auf, die auch im vergangenen Jahr wieder von den Leitmedien unterschlagen wurden. Das reicht vom Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris über den geheimnisvollen Absturz der Germanwings-Maschine bis hin zu IS-Terroristen, die in US-Gefangenenlagern ausgebildet werden und der massiven Migrantenwelle, die Wisnewski zum Verteidigungsfall erklärt… hier weiter

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Gefährlich! Wagen Sie, Entscheidungen zu treffen, die Ihr Leben verändern! Sie haben die Macht – Stefan Müller zeigt Ihnen, wie Sie sie einsetzen können. hier weiter

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Europa und das kommende Kalifat – die Islamisierung Europas. Ein Blick auf eine politische und kulturelle Realität, die so verdeckt wie schonungslos auf die Bürger der Europäischen Union zukommt… hier weiter

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen – Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro… Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen… hier weiter

„Ich arbeite für die Rothschilds!“ – Simon Sebag Montefiores, ein britischer Historiker – beschäftigt sich vorwiegend mit der russischen Geschichte – hat ein meisterhaftes Werk abgeliefert: hier weiter

Hasskommentare kommen ins Gedankenloch – Bereits Ende September vergangenen Jahres hatte Kanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache gemacht und Facebook-Chef Zuckerberg persönlich ins Gebet genommen. Ein Leck im Tischmikrophon machte daraufhin global die Runde… hier weiter

Wie Medien Krieg machen – Ein zeitloses Dokument über die wahren Kriegstreiber der heutigen Zeit! Fesselnd, hoch spannend, erschütternd! hier weiter

Massenmigration als Waffe – Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel. Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten. Die Urheber dieser Nötigungspolitik verfolgen das Ziel, das Verhalten der Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie… hier weiter

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Finnland bereitet sich auf den Ernstfall vor

Finnland hat wie der nordische Nachbar Schweden angekündigt, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Zudem steht die Befürchtung im Raum, dass über die Grenze zu Russland Immigranten massiv versuchen, in das Land zu strömen. Finnland bereitet sich auf den Ernstfall vor und erwägt zur Grenzsicherung auch Militär einzusetzen.

Finnische Armee

Das finnische Innenministerium kündigte vor dem Wochenende an, in den nächsten Jahren bis zu 20.000 Immigranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, abzuschieben. Dies sind etwa zwei Drittel aller finnischen Asylbewerber.

Finnland: Militär bei Grenzsicherung notfalls einsetzen

Zudem plant die finnische Regierung eine Verstärkung der Grenzsicherung zu Russland. Wie das Nachrichtenportal sputniknews berichtet, sei es dem Grenzschutz nicht mehr möglich, den Zustrom von Immigranten aus dem nahöstlichen und asiatischen Raum zu bewältigen. Finnlands Verteidigungsminister Jussi Niinistö (Wahren Finnen (PS)) teilte am Donnerstag mit, dass notfalls bei der Grenzsicherung auch Militär eingesetzt werden könnte. Die EU- und einwanderungsskeptischen „Wahren Finnen“, auch Basisfinnen genannt, regieren nach einem bemerkenswerten Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai 2014 in der von dem Rechtsliberalen Juha Sipilä geführten Koalition mit.

Niinistö reagierte mit seiner Aussage auf Bedenken des Abteilungschefs für Land- und Seegrenzen des Grenzschutz-Departements, der eine Überforderung seiner Behörde befürchtet, sollten Immigranten auf der gesamten Länge der finnischen Grenze versuchen, ins Land zu gelangen. In den letzten Monaten seien etwa 1.000 Immigranten ohne die erforderlichen Dokumente über Russland ins Land gekommen.

Bereits Ende September teilte der finnische Verteidigungsminister Niinistön mit, dass die finnische Armee im Fall der Notwendigkeit für einen Assistenzeinsatz an der schwedischen Grenze bereit stehe. Die finnische Regierung hatte Schweden und Dänemark dafür kritisiert, dass der Großteil aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammenden Immigranten dort nicht registriert würden und nach Finnland weiter migriere. Vor allem bei Irakern erfreute sich der ehemalige Wohlfahrtsstaat Finnland wegen der größeren Asylchancen großer Beliebtheit.

Grenze Finnland

Finnland verweigerte sich zudem ebenfalls einer EU-Verteilungsquote von Immigranten. Zwang sei „nichts für Finnland“, betonte Außenminister Timo Soini (PS).

Abschiebungsvorbild Schweden

Am Donnerstag hatte Finnlands Nachbar Schweden angekündigt, Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt zu haben, Massenausweisungen vorzubereiten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will die rot-grüne Regierung 60.000 bis 80.000 Immigranten ausweisen. Im Vorfeld wolle man „gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen“. Sollte dies nicht gelingen, dann muss es eine „Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“, so Schwedens sozialdemokratischer Innenminister Anders Ygemann. Schwedens verhandelt unter anderem mit Marokko und Afghanistan über die Rücknahme ihrer Landsleute.

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven reagiert mit der Initiative auf die rasant sinkenden Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die zuwanderungsaffinen Sozialdemokraten auf ihrem vorläufigen Tiefpunkt angelangt sind und nur noch auf 23,2 Prozent der Stimmen kommen. Die Konservativen erreichen 25,6 Prozentpunkte. Mit 18 Prozent stellen die einwanderungs- und islamkritischen Schwedendemokraten die drittgrößte Kraft im einstigen Multi-Kulti-Vorzeigeland.

Schon vor der durch Angela Merkel initiierten Immigrationskrise ereignen sich seit Jahren in den migrantisch dominierten Vorstädten von Stockholm und Malmö immer wieder und in immer kürzeren Abständen Gewaltexzesse. Brennende Autos und Polizeistationen, Verwüstungen und schwere Auseinandersetzungen zwischen kampfbereiten Jugendlichen, vornehmlich mit muslimischem Migrationshintergrund, und der Polizei sind das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten Immigrationspolitik eines ausgeuferten Wohlfahrtsstaates. Allein 2015 explodierten zehn Handgranaten in Malmö.

Treffen in Sankt Petersburg

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä und Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprachen bei ihrem Treffen am Freitag in Sankt Petersburg über die Situation an der gemeinsamen Grenze. Premierminister Sipilä äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in den nördlichen Grenzübergangsstellen. Laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums betonte Sipilä, dass sein Land bislang für ein reibungsloses Funktionieren der langen Grenze zwischen Finnland und Russland gesorgt habe und sich für Erleichterungen durch aktive Interaktion zwischen den Bürgern und Unternehmen eingesetzt habe.

Die Schließung der illegalen Einwanderungs- Kanäle sei deshalb im Interesse beider Länder. Durch die Zusammenarbeit können Problemen und Gefahren für die innere Sicherheit beider Nationen vermieden werden. Man sei sich einig, dass eine nachhaltige Lösung für die Situation schnell gefunden werden müsse. Das Treffen am Freitag war das erste zwischen Premierminister Sipilä und Medwedew. Die Ministerpräsidenten von Finnland und Russland hatten sich zuletzt im Oktober 2013 getroffen.

Quelle: Metropolico

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Euro-Superstaat bekommt Grenztruppe

Es ist soweit: die Flüchtlingskrise wird zum Anlass für die nächsten EU-Ermächtigungsgesetze. Die Grenzagentur Frontex wird deutlich aufgewertet, die bisher zuständigen nationale Behörden in ihrer Souveränität beschnitten. Die EU-Grenzpolitik wird über Nacht umstrukturiert. Nebenbei werden bei der Durchsetzung dieses Projekts auch die neuen Umgangsformen in der schönen neuen Welt deutlicher denn je sichtbar: Erpressung, Druck und Zwang als politisches Handwerkszeug gelten offensichtlich als vollwertiger Ersatz für Kooperation, Dialog und Diplomatie.

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Brüssel baut Frontex zu einer Eingreiftruppe mit weitreichenden Befugnissen aus, die im Zweifelsfall über nationalen Hoheitsrechten stehen werden. Die Agentur erhält eine neues „Analysezentrum, das Personal soll verdoppelt werden. Es findet damit auch in diesem polizeilichen Aufgabenbereich eine Machtverschiebung in die Brüsseler Zentrale statt. Wie üblich bei solchen Winkelzügen, wird ein Eiltempo vorgelegt, das vollendete Tatsachen schafft, bevor irgendeine Widerrede entstehen kann.

Damit ist auch klar, dass – wie üblich bei wichtigen politischen Schritten in Richtung Zentralisierung – es nicht nur keine Bürgerbeteiligung gibt, sondern die Bürger/Betroffenen nicht mal angemessen informiert werden. Wenn im Leitmedienkomplex überhaupt darüber berichtet wird, dann in einem Duktus, als ob es hier nur um kleine technische Modifikationen ginge und darum, überforderte Länder an den EU-Außengrenzen notfalls mal kurz zu unterstützen. Einzig die Süddeutsche berichtet aufseiten des Mainstreams ausführlich und drückt sich halbwegs deutlich aus:

„Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen.“

Dass die EU-Kommission für die Neuregelung „einen Vorschlag machen will“, ist natürlich offizielle Sprachregelung. Unter der Hand weiß jeder, was diese Formulierung bedeutet: das Gesetz ist längst beschlossen, die Umsetzung ebenfalls schon im Gange. Das läuft schließlich bei allen wichtigen politischen Beschlüssen so, zuletzt zu bewundern am Beispiel deutscher Militäreinsatz in Syrien: während dem Wahlvolk noch erzählt wird, das Parlament würde befragt und die Entscheidung stünde gar nicht fest, werden – wie es der Kabarettist Volker Pispers sinngemäß ausdrückte – „die Jets schon betankt“.

Damit zur Preisfrage: welche fleißigen Vorarbeiter haben wohl diesen neuen Vorstoß wieder angeleiert? Richtig: „Die Entwicklung geht auf Angela Merkel und Francois Hollande zurück: Deutschland und Frankreich hatten die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die FAZ vor einigen Tagen.“

Hier riecht es streng nach einem altbekannten Schema namens „hausgemachtes Problem – Reaktion – Lösung“: zuerst schicken Merkel u. Co. offene Einladungen in kriegsgebeutelte Länder, öffnen dann bei Ankunft der Menschenströme, die diesen Einladungen folgen, alle Schleusen und holen eine nie dagewesene Zahl von Einwanderern ins Land, um dann mit drastischen „Gegenmaßnahmen“ zu reagieren, welche ohne das vorherige „Engagement“ gar nicht nötig geworden wären und außerdem weitreichende Folgen für die gesamte Bevölkerung haben.

Worin bestehen diese Folgen? Dazu folgendes Zitat auf Radio Utopie: „Jeder, der auf diesen Vorwand zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union hereinfällt, sollte sich mehr Gedanken machen. Diese paramilitärische Behörde wird nicht nur Befugnisse an den Außengrenzen erhalten sondern auch innerhalb aller Staaten der Europäischen Union.“

Das ist etwas weiter in die Zukunft gedacht und erscheint vielen deshalb „zu abstrakt“. Doch es ist keineswegs abstrakt, sondern nur etwas längerfristiger gedacht. Wer zumindest noch ein bisschen über den Tellerrand des tagesaktuellen Kurzfristdenkens hinauskommt, wird das eher als ernst zu nehmende Warnung verstehen. Und als Mahnung, sich dieser immer weiter ausbreitenden Bevormundungspolitik endlich entgegenzustellen, bevor man eines Tages merkt, dass man sich aus deren Schwitzkasten nicht mehr lösen kann.

Quelle: Krisenfrei

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Bauernopfer Merkel – Wird Merkel die Kanzlerin stürzen?


Angela Merkels “Wir schaffen das” ist bereits längst abgeschafft. Die Zahl der “Wutbürger” wächst – sie merken, dass sich das System in dem sie leben immer mehr zu ihrem Nachteil entwickelt. Die Wut kommt aus vielen unterschiedlichen Richtungen: Steigende Steuern und Abgaben, niedrige Löhne, explodierende Lebenshaltungskosten, der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, die unfaire Verteilung von Vermögen, Schuldenlasten und vielem Alltäglichen mehr.

merkel bauernopfer

In erster Linie jedoch richtet sich die Wut gegen Merkels Politik der offenen Grenzen, die Deutschland weiterhin einen nicht enden wollenden Flüchtlings-Tsunami beschert. Kurz gesagt, das System in dem sie leben gefällt ihnen nicht. All das zusammen ergibt in der Summe eine steigende Zahl an Menschen, die sich eine neue, für sie bessere Ordnung unseres Systems wünschen.

Allerdings pfeifen es bereits die Spatzen von den Dächern, dass Merkels Tage gezählt sind. Im ganzen Land hört man nur noch den Slogan “Merkel muss weg”. So etwas hat Angela Merkel noch nicht erlebt. Nicht seit sie Kanzlerin ist…

Wie Merkel zum Bauernopfer wird

…erfahren Sie hier…


Linkverweise:

Syrien-Einsatz der Bundeswehr – Mitgegangen, mitgehangen! Deutsche Soldaten ziehen also, als Zeichen der Solidarität für Frankreich in den Krieg! Nicht nur in Syrien, auch nach Mali werden 650 Soldaten geschickt. Wir Deutschen werden nicht gefragt! Die BRD beteiligt sich also an einem Angriffskrieg gegen Syrien unter falschem Vorwand. Später wird es heißen: Mitgegangen, mitgehangen! hier weiter

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

Exklusivreport – Ob ARD, ZDF oder Bild: Nie wurden wir dreister manipuliert als heute. Wussten Sie, dass öffentlich-rechtliche TV-Bosse dank Ihrer GEZ-Gebühren mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? hier weiter

Wie Medien Krieg machen – Ein zeitloses Dokument über die wahren Kriegstreiber der heutigen Zeit! Fesselnd, hoch spannend, erschütternd! hier weiter

Merkels erster Krieg: Militäreinsatz in Syrien bringt uns den Terror – Dieser Krieg ist besonders gefährlich und unberechenbar. Der Einsatz in Syrien gilt als eine der gefährlichsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Das Ergebnis des Eingreifens von deutscher Seite gegen den Islam steht schon im Voraus fest: Der Nahe Osten löst sich immer weiter auf und der Terror kommt unaufhaltsam nach Deutschland…hier weiterlesen>>>

Die Vernichtung Deutschlands – Millionen vergewaltigt…. Millionen ermordet…. Millionen gefoltert…. Millionen versklavt…. Egal, was du über den Zweiten Weltkrieg gelesen, was dir darüber erzählt worden ist oder was du davon zu wissen scheinst… vergiß es! Jetzt, zum ersten mal seit 70 Jahren, erfahre, was deine Eltern bzw. Großeltern durchgemacht haben… hier weiter

Wann beginnt das große Morden? – Dank Merkels „Flüchtlingen“ wird der IS zum Jahresende 2016 in Deutschland über etwa 200.000 Kämpfer verfügen. Selbst mit einfachen Handfeuerwaffen könnten diese Männer innerhalb von 24 Stunden 4-5 Millionen Deutsche töten…hier weiter

“Energie senden” – Was Du aussendest wird Realität! Das Gerede vom „Energie senden“ ist kein Humbug. So ziemlich jeder wird bestimmte energetische Phänomene erlebt haben; in Wahrheit erleben wir sie jeden Tag. Konkrete Beispiele, die jeder schon einmal erlebt hat, finden Sie hier!

Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!  War Ihnen geläufig, dass wir bald in die “Vereinigten Staaten von Europa” übergehen und die Menschen in “handelbare Waren” umfunktioniert werden? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? hier weiter

Mekka Deutschland – Wissen Sie, wie viele Journalisten unserer Leitmedien von islamischen Ländern für positive Berichterstattung über den Islam geschmiert werden? Dass eine islamische Paralleljustiz, die Scharia, unseren Rechtsstaat gefährdet und deutsche Richter seit Jahren davor warnen? Dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben? hier weiter

Nur wer sich vorbereitet hat eine Chance! Wusstest Sie, dass es 3 unverkennbare Anzeichen für eine Globale Krise gibt (Eine Krise, die zwischen 150 Tagen und 2 Jahren anhält). Diese 3 klaren Anzeichen sind bereits in 16 von 28 EU Staaten aufgetreten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf das restliche Europa ausweiten. hier weiter

Alte Nachricht in neuer Zeit – Ist an Prophezeiungen wirklich etwas dran? Eine Analyse von über 250 Quellen scheint dies zu bestätigen. Obwohl uns in Europa und anderswo Kriege und schreckliche Naturkatastrophen bevorstehen, soll es Gebiete geben, die weniger betroffen sein werden, und wo man verhältnismäßig sicher sein kann. Für die Zeit danach sind wunderbare und friedliche Zeiten vorhergesagt. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

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Anti-Angst-Akademie –  Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

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Es geht »an die Existenz«

Bei den EU-Partnern ist Kanzlerin Merkel in der Asylkrise abgeblitzt. Bei Politikern breiten sich Nervosität und Aggression aus.

Je stärker ihre Losung „Wir schaffen das!“ unter Beschuss geriet, desto eindringlicher wich Kanzlerin Angela Merkel auf die Einschränkung aus, dass die Asylflut „natürlich nur gemeinsam in Europa“ zu stemmen sei. Das EU-Sondertreffen in Brüssel am vergangenen Sonntag sollte den Durchbruch zur „europäischen Solidarität“ bringen.

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Das Treffen endete im Desaster. In teils heftigem Streit schoben die Regierungsvertreter die Verantwortung hin und her. In der EU ist sich jeder selbst der Nächste. Deutschland bleibt auf den Folgen der von Merkel selbst mit angefachten Zuwanderungswelle weitgehend allein sitzen. Selbst die bereits vereinbarte Verteilung von 160000 Asylsuchenden in der EU steckt fest: Kaum 1000 wurden bisher in andere Länder gebracht.

Schon wird über ein mögliches Auseinanderbrechen der EU infolge der neuen Völkerwanderung gesprochen. In den übrigen EU-Nationen breitet sich zunehmend Wut über die Deutschen aus, die das Tor zu einer Massenflut aus vornehmlich islamischen Ländern aufgestoßen hätten, welche Millionen Bürger in ganz Europa in Furcht versetzt.

In Europa isoliert und im eigenen Land mit den Resultaten der eigenen „Willkommens“-Politik vollkommen überfordert, gebärden sich führende Politiker der Bundesrepublik immer aggressiver. Die kaum zu ertragene Heftigkeit, die verbale Gewalt, mit der die Mächtigen auf Pegida oder die AfD einhämmern, steht in keinem Verhältnis zur relativen Ohnmächtigkeit der Bürgerbewegung oder der jungen Partei.
Bei den Attacken scheinen alle Schamgrenzen gefallen zu sein. Als Reaktion auf Gewalttaten gegen AfD-Politiker höhnt SPD-Bundesvize Ralf Stegner, die Betroffenen sollten sich nicht wie „Opfer“ aufführen.

In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag sind Unbekannte in die Büro- und auch die Privaträume des AfD-Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eingedrungen und haben die Räume verwüstet. Unter Poggenburgs Kopfkissen deponierten sie ein Porträt des Politikers mit einem roten Fadenkreuz. In Göttingen wurde der Ortschef der AfD-Hochschulgruppe, Lars Steinke, überfallen, geschlagen und bedroht. Das Auto der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch wurde angezündet.

Dennoch überbieten sich etablierte Politiker weiter in Hasstiraden gegen die AfD. Damit heizen sie die ohnehin hochentzündliche Stimmung bewusst weiter an. Warum? Vielleicht beginnen jene Politiker zu ahnen, in welch katastrophale Situation sie unser Land gebracht haben. Womöglich fürchten sie mittlerweile sogar, von der Entwicklung selbst hinweg gefegt zu werden, und schlagen daher wie von Sinnen um sich. Der moderate CSU-Chef Horst Seehofer räumt offen ein, dass die Krise „an die Existenz von CDU und CSU“ gehe.

Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung

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Fremdenpolizist: Zusammenbruch droht, Bürgerkrieg wird kommen! Es ist untragbar und nicht mehr zu bewältigen! Zunächst ein Danke an alle freiwilligen Helfer, die zwar in bestem Glauben und Gewissen handeln und eigentlich hoheitsrechtliche Aufgaben erfüllen, aber schlussendlich den Zusammenbruch des Systems auch nur verzögern können. hier weiter

Manipulation und Flüchtlingslüge – Die etablierte Lügenpresse gebraucht auch weiterhin die Flüchtlingslüge, um die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer fremden Menschenmassen aus aller Welt zu fördern. hier weiter

Die Palmblattbibliotheken – Seit undenklichen Zeiten versuchen Menschen, Informationen über ihre eigene Zukunft zu erlangen. Tatsächlich gäbe es kaum etwas Spannenderes, als heute bereits zu wissen, was morgen oder auch erst in vielen Jahren geschehen wird. Ist eine solche faszinierende Perspektive möglich? – Ja! Mit Hilfe eines indischen Schriftgelehrten gelang die Übersetzung von Palmblatt-Texten, die die Entwicklung Deutschlands und Europas in den nächsten fünfzig Jahren beschreiben. Etliche der präzise vorhergesagten Ereignisse sind bereits eingetreten. Welche stehen uns in der Zukunft noch bevor? hier weiter

Handbuch für das Überleben in Krisenzeiten – Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste. Hier werden Ihnen die Kenntnisse vermittelt, die erforderlich sind, um sich rundherum selbst zu helfen. >>> hier erfahren Sie mehr darüber <<<

Das Erscheinen der letzten Vorzeichen – Die Vorhersagen der traditionellen europäischen Prophetie sind angesichts der derzeitigen Krise mit Russland und der politischen Weltlage von einer nie da gewesenen Brisanz und Aktualität. Was verschweigen uns die Politiker und Journalisten? hier weiter

Prophezeiungen ernst genommen – Nimmt man die Möglichkeit ernst, dass bestimmte Ereignisse von Propheten vorausgesehen werden, und es in Europa wieder zu einem Dritten Weltkrieg kommt, – wie von vielen Sehern vorausgesagt – dann hilft Ihnen dieser praktische und nüchterne Leitfaden… hier weiter

Überlebenstechniken – Überleben in Extremsituationen, in der Natur und in der Zivilisation. Wie berge und rette ich Kameraden? Wie funktioniert Wiederbelebung? Wie gehe ich mit Verletzungen um? Wie mache ich verunreinigtes Wasser trinkbar? Wie beschaffe ich Nahrung in der Natur? Wie stelle ich Kleidung her? >>> dies und viel mehr erfahren Sie hier <<<

Lügenpresse – Dieses Buch öffnet Ihnen die Augen für das Dauerversagen der »Lügenpresse«. Es zeigt Ihnen, warum Sie sich nicht mehr auf die etablierten Medien verlassen können und warum der Begriff »Lügenpresse« gerechtfertigt ist. Markus Gärtner belegt die seit Jahren andauernde Manipulation der Leser an Hunderten von Beispielen. Sein Buch ist eine wahre Fundgrube an entlarvenden Quellen und Zitaten.hier weiter

Selbstverteidigung – direkt und erfolgreich. Ohne falsche Vorstellungen und frei von unrealistischer Akrobatik erläutert der Nahkampfausbilder Tom »Tayo« Madsen, wie man auf der Straße überlebt. hier weiter

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Was ich jahrzehntelang verschwiegen habe – Erich von Däniken gibt Geheimnisse und Geschichten preis, die er bislang verschwiegen hat. Er präsentiert Berichte und Enthüllungen, die einen sprachlos machen. Sein Resümee: »Wir leben in einem Affentheater der Verklemmung. Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen. Ich will dazu beitragen, diese Spirale der Verdummung zu durchbrechen.« hier weiter

Der Licht-König – Sinnlose Weltkriege, blindes Völkermorden, Revolutionen, Inflationen und Wirtschaftskrisen. Was die Menschen auf dem Weyerhof erleiden, sind die Folgen jenes Plans, der lange zuvor konzipiert wurde und jetzt kaltblütig umgesetzt wird. hier weiter

Verführungstechniken und Gedankenkontrolle – Mit Hilfe Ihrer Geisteskraft können Sie leicht, einfach und mühelos unwiderstehliche Anziehungskraft entwickeln, Charisma aufbauen und bei anderen wirken lassen. hier weiter

Die Asylindustrie – Udo Ulfkotte deckt auf: Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

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Survival Set – Was man unbedingt in Notfällen zur Hand haben sollte! hier weite

Vermeiden Sie Hunger in der Krise! Wir stehen vor der größten Krise der Menschheitsgeschichte! Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Lebensmittel-Sortiment im Schnitt alle zwei Tage komplett um. Sobald der Systemcrash da ist, sind die Regale binnen weniger Stunden leer. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Wie lange reichen Ihre Vorräte? >>> zur Notversorgung für Sie und Ihre Familie <<<

Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

Das befreite Herz – Nichts beeinflusst unser Leben so sehr wie die Macht der Gefühle. Aber ein Großteil der Emotionen, die uns beherrschen, einschränken oder unglücklich machen, sind gar nicht unsere eigenen. hier weiter

Es gibt keine Zufälle – Entscheidende Wendepunkte in unserem Leben erscheinen manchmal als seltsame Fügungen im Guten wie im Schlechten. Wir treffen den Partner unseres Lebens, erhalten ein lang ersehntes Jobangebot, verlieren den Kontakt zu wichtigen Menschen in unserem Leben oder werden gar von tragischen Schicksalsschlägen heimgesucht. Oft entscheiden Sekunden oder vermeintlich banale Alltagsentscheidungen über das Eintreffen dieser Ereignisse. hier weiter

Lass dich nicht behexen – Mit dem magischen Schutzschild negative Kräfte abwehren – Ob gezielter schwarzmagischer Angriff oder unbewusster Energievampirismus: Jeder kann Opfer von Behexung werden! Lumira klärt über diese verborgene Alltagsgefahr auf und stellt die besten Abwehrtechniken vor, praxisgerecht und für jeden durchführbar. hier weiter

Endlich gut drauf! Ihre Stimmung ist oft trübe, Sie haben Kopf- oder Rückenschmerzen, fühlen sich antriebslos, ängstlich und unkonzentriert, sind süchtig nach Süßigkeiten oder anderem? Dann leiden Sie wohl unter einem Mangel an Serotonin – ein Neurotransmitter, der für das Glücksempfinden zuständig ist. hier weiter

Mühelose Heilung – Lassen Sie Ihren Körper die Arbeit übernehmen. Von Geburt an haben Sie Anspruch auf eine blühende Gesundheit, und sie ist leicht zu erreichen – Sie dürfen sich nur nicht selbst im Weg stehen. Der Schlüssel für ein langes und gesundes Leben liegt in unserer DNA. Wir müssen diese Heilkräfte unseres Körpers nur aktivieren.hier weiter

Vermeiden Sie Hunger in der Krise! – Abwehrmittel für Notsituationen – Ein deutscher Banker packt aus…

SOS Abendland – Albtraum Zuwanderung – Vorsicht Bürgerkrieg – Das Ende der Sicherheit