Merkels blutige Symbolpolitik

Hat die Bundesregierung, hat die Bundesverteidigungsministerin auch nur die leiseste Ahnung, wofür eine Armee tatsächlich da ist?

Deutschland, Dezember 2015: Die Asylkrise hat sich zur handfesten Staatskrise ausgewachsen. Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist akut bedroht, weil Regierung und Exekutive die Kontrolle über die Grenzen des Landes und den Zugang zum deutschen Staatsgebiet verloren haben. Die Terroranschläge von Paris haben mit brutaler Gewalt an die Sicherheitsrisiken und die Terrorgefahr erinnert, die mit diesem unhaltbaren Zustand verbunden sind.

Merkel Bundeswehr

Jede Regierung, die noch bei Verstand ist, würde in dieser Situation Notfall- und Katastrophenschutzmaßnahmen ergreifen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, und dafür auch die Armee einsetzen, den bewaffneten Hoheitsträger der Nation, dessen Angehörige auf die soldatische Pflicht eingeschworen sind, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Nicht so die Regierung Merkel, die mit diesen Begriffen und Grundsätzen offenkundig nicht viel anfangen kann. Sie missbraucht die Bundeswehr für symbolpolitischen Aktionismus und mutet der unterfinanzierten und in fragwürdigen Auslandsoperationen verzettelten Armee noch mehr undurchdachte Spontaneinsätze weitab der deutschen Grenzen zu, für deren Schutz sie einmal aufgestellt worden war.

Deutschland soll Frankreichs Hinterhof säubern

Weder in Mali noch in Syrien stehen vitale deutsche Interessen auf dem Spiel, sieht man einmal von der universellen Kaugummi-Begründung der „Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen am Ort ihres Entstehens“ ab, mit der sich inzwischen Militärinterventionen jederzeit und praktisch überall auf der Welt rechtfertigen lassen.

Nach Mali sind französische Truppen entsandt worden, um mal wieder notdürftig mit den Hinterlassenschaften der eigenen Kolonialpolitik aufzuräumen. Deutschland verplempert dort seine Streitkräfte, weil Frau Merkel Herrn Hollande einen Gefallen tun möchte. Großmannssucht, die ohne Not mit dem Leben deutscher Soldaten spielt.

Und was sollen sechs Tornados, eine Fregatte und 1200 deutsche Soldaten in Syrien? Wieder eine übers Knie gebrochene „fatale Verirrung in einen fremden Kulturkreis“ (Peter Scholl-Latour), die keine Probleme löst, sondern neue schafft. Der Bundeswehreinsatz wird Syrien nicht befrieden, aber Deutschland als Zielscheibe des Terrors stärker in den Fokus rücken.

An der Wiege des Chaos stehen auch die USA

An der Wiege des syrischen Chaos steht die von den USA ermunterte Einmischung ihrer regionalen Verbündeten, die um jeden Preis den diktatorischen, aber legitimen Herrscher des Landes stürzen wollten und dafür auch das Monster „Islamischer Staat“ mit großgezogen haben.

Dass dieses Monster jetzt von deutschen und französischen Soldaten besiegt werden soll, deren Führungen sich – ironische Pointe – aufgescheucht vom erfolgreichen russischen Einsatz an der Seite der syrischen Regierung auf einmal vorstellen können, mit ebendieser Regierung wieder zusammenzuarbeiten, ist eine Groteske. Dass hunderttausende junge syrische Männer, von denen sich nicht wenige dem Wehrdienst in ihrer Heimat entzogen haben, in Europa auf Kosten der Steuerzahler durchgefüttert werden („unter den Linden Kaffee trinken“, wie der polnische Außenminister jüngst trefflich zuspitzte), lässt sich nur noch in satirischen oder sarkastischen Kategorien erfassen.

Frankreich solle die Brüsseler Islamisten-Zentrale Molenbeek bombardieren statt der syrischen IS-Hauptstadt Rakka, kommentierte der scharfzüngige französische Publizist Eric Zemmour kürzlich den prätentiösen Anti-Terror-Feldzug des Präsidenten der Republik. Heißt: Wenn die europäischen Regierungen die islamistische Terrorgefahr wirklich bändigen wollen, sollen sie zu Hause anfangen.

Parallelgesellschaften werden immer größer

Terroristen in Syrien zu bombardieren, wenn man nicht einmal in der Lage ist, die islamischen Parallelgesellschaften in den eigenen Großstädten auszutrocknen, in denen hausgemachte Terroristen heranwachsen und sich radikalisieren, ist verantwortungslose Alibi-Politik.

Dann auch noch die Grenzen offenstehen zu lassen, so dass die bestehenden Parallelgesellschaften regelrecht mit Nachwuchs geflutet werden, und auf effektive Grenzkontrollen zu verzichten, so dass potenzielle Terroristen in den einströmenden Massen unerkannt mitschwimmen können, grenzt an Wahnsinn.

Kolonialherrenart in Krisenstaaten

Die alternden Nationen Europas, in denen junge Männer, wehrhafte zumal, Mangelware sind, können Konflikte, die wesentlich von einem Überschuss an chancenlosen jungen Männern befeuert werden, nicht mit militärischen Mitteln beilegen. Realistisch bleibt ihnen nur die Chance, ihre Kräfte auf die Verteidigung der Grenzen ihrer Länder und Europas zu konzentrieren.

Nach Kolonialherrenart in den Krisenherden dieser Welt ein bisschen mitbomben zu wollen, gleichzeitig aber die Konfliktpotentiale aus diesen Krisenregionen ins eigene Land einzuladen und willenlos zu importieren, ist Ausweis einer selbstmörderischen Verkennung der Lage.

Quelle: Junge Freiheit

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