„Konsequenzen ziehen – und zwar schnell“

Nach den Übergriffen zu Silvester in Köln setzt sich die CDU-Spitze für harte Gesetzesverschärfungen ein. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige, kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“.

Merkel köln

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) vermutet, dass die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln organisiert gewesen sind. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“ („BamS“). „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus. Alle Verbindungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte der Minister der Zeitung. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“

Warnung vor Pauschalurteilen

Maas warnte jedoch davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. „Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich“, sagte der Minister der „BamS“. Statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei Deutschen.

Auch sei es „schlicht falsch“, zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: „Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen“, sagte Maas. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen sei.

„Stumpfe Vorurteile haben sich gerade nicht bestätigt“, sagte Maas. Die Kölner Exzesse als Beleg zu sehen, dass die Integration gescheitert sei, sei „weder angemessen noch zutreffend“. Wer an diesen Taten beteiligt war, sei ein Krimineller und müsse auch so behandelt werden. Die Straftaten als Beweis dafür zu sehen, dass alle Ausländer nicht integrierbar seien, halte er aber für „kompletten Unsinn.“

„Schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer“

Zur Herkunft der Täter von Köln sagte Maas: „Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts. Er wäre noch nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer in allen Beziehungen gleichberechtigt. Das hat jeder zu akzeptieren, der hier lebt.“

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Der rechtspopulistischen AfD und der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung warf Maas vor, mit den Ereignissen von Köln Stimmungsmache zu betreiben. AfD und PEGIDA hätten „nur auf diese Vorfälle gewartet“. „Anders lässt sich nicht erklären, wie sie jetzt schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer betreiben“, sagte Maas. „Radikalen Brandstiftern“ dürfe jetzt aber nicht das Feld überlassen werden: „Hier braucht es auch eine starke Antwort des Rechtsstaats:“

Mehr Polizei und Videoüberwachung

Der Justizminister forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse „einem erheblichen Sparzwang“ unterworfen. Die „grausamen Zustände von Köln“ hätten gezeigt, dass es „weniger an Gesetzen als an Polizisten“ fehle. „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen“, forderte Maas.

Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll:

„Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind.“

Er finde es daher richtig, „darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann“.

Innenminister verspricht rasche Konsequenzen

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will schon bald Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vorlegen. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen“, sagte De Maiziere der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen. Zugleich warnte De Maiziere davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu nennen: „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“

videoueberwachung

Merkel kündigt „entschiedene Antworten“ an

Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylwerber massiv zu verschärfen. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige, kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der zweitägigen Klausur. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“. Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden – auch schon auf Bewährung.

Abschiebung bereits bei Bewährungsstrafe

Flüchtlinge sollen nun auch schon im Fall einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, „um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“, heißt es in der „Mainzer Erklärung“. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.

Bisher ist eine Anerkennung als Asylwerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylwerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

Merkel rechnet mit rascher Einigung mit SPD

Die „Mainzer Erklärung“ der CDU sieht außerdem mehr „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ in Form einer „Schleierfahndung“ vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden. Merkel rechnet mit einer schnellen Einigung mit der SPD über die Änderungen im Asylrecht.

Sie gehe davon aus, „dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“. Sie erwarte aber nicht, dass das auf Eis liegende Asylpaket II für schnellere Asylverfahren aufgeschnürt wird. Hier seien die Verhandlungen auch gut fortgeschritten. Es müsse außerdem darauf geachtet werden, dass nicht nur neue Gesetze beschlossen, sondern auch bestehende Regelungen eingehalten werden.

Nicht alle für Strafverschärfungen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte die CDU-Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen kriminelle Ausländer als Symbolpolitik.

„Unsere aktuellen Gesetze sind in den meisten Fällen vollkommen ausreichend – sie müssen nur konsequent umgesetzt werden“, teilte er am Samstag mit. „Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen und symbolische Gesetzgebung helfen nur bedingt weiter.“

Kritik kommt auch von den Grünen.

„Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge“, sagte die Bundesvorsitzende Simone Peter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Flüchtlingskriminalität nicht verschweigen

Angesichts der Vertuschungsdebatte nach den Übergriffen von Köln warnte Merkel in Mainz davor, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. Die Kanzlerin nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, „man will nicht darüber reden, was da passiert ist“. Das habe „die Menschen schon verunsichert“. Darüber sei bei der Vorstandsklausur auch ausführlich diskutiert worden.

Merkel sagte weiter, über die Frage der Integration von Flüchtlingen müsse genau so geredet werden wie über Probleme dabei.

„Und nicht, weil ich dafür bin, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden, rede ich plötzlich nicht mehr darüber, dass es auch Flüchtlinge gibt, die gegen unsere Rechte verstoßen. Das wäre ganz falsch.“

1 Million

Unbestätigte Zahlen in Medien

Das deutsche Innenministerium rechnet einem Medienbericht zufolge damit, dass sich heuer rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten. Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Samstag, diese Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen u. a. mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos genannt. Das Ressort von De Maiziere geht davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Flüchtlinge zurückhalten und selbst unterbringen kann. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Warnung vor „unterirdischer Stimmung“

Merkel ließ am Samstag einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte deutliche Senkung der Flüchtlingszahl in Deutschland offen. „Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung“, so die parteiintern unter Druck geratene CDU-Vorsitzende. Es sei nicht richtig, hier genau die Tage zu nennen.

Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker laut Medienberichten. Auf der Vorstandsklausur berichteten sie Merkel demnach von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis.

Quelle: orf.at

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