ESM Vertrag: Abstimmung über ESM – ESM Diktatur beschlossen am 30 Januar 2012

Einigung über den ESM Vertrag. Beschlossen wurde der ESM Vertrag heute am 30 Januar 2012.

Schon ein komisches Datum, das den “Geschichtskundigen” aufhorchen lässt.

Sie wissen es, ich meine den 30. Januar 1933. Kein Schelm, wer böses dabei denkt, denn der ESM ebnet den Weg in die Diktatur, sagt Maria Lourdes!

EU-Gipfel beschließt ESM ab Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter heute mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Mrd. Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Quelle: news.orf.at

Dabei handelt es sich um einen der bedeutendsten und auch folgenschwersten Beschlüsse  seit dem Bestehen der Europäischen Union. (ESM Vertrag hier lesen)

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Das Phlegma der Parlamentarier verwundert. Diese Stille, ja dieses Phlegma der Parlamentarier in einer für die Europäische Union so bedeutenden Angelegenheit muss einen doch schon wundern. Immerhin mangelt es der neuen Finanzbehörde in Teilen der EU-Bevölkerung ganz erheblich an Akzeptanz.

Und… in Deutschland? Hier wird wieder einmal -bewusst weggeschaut-, obwohl es jeder weiß:

Die Demokratie ist schon lange am Ende, die Diktatur wird mit allen Mitteln durchgesetzt werden! Weil mir nichts anderes bleibt, als ein wenig Sarkasmus zu versprühen, sehe ich es positiv: Das Datum 30 Januar steht jetzt auch auf einen “anderen Papier”- der ESM Vertrag ist gemeint! Logische Konsquenz daraus, ein Ermächtigungsgesetz, sagt Maria Lourdes! 

ESM-Vertrag! Das neue Ermächtigungsgesetz?

Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik

2 thoughts on “ESM Vertrag: Abstimmung über ESM – ESM Diktatur beschlossen am 30 Januar 2012

  1. Pingback: ESM Rettungsschirm Vertrag unterzeichnet – Jetzt ist es vollbracht, der ESM tritt ab Juli in Kraft! « Maria Lourdes Blog – Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen bl

  2. Der ESM-Vertrag, Stand 23. Januar 2012
    Seine nicht zu akzeptierenden Formulierungen

    Präambel (6): Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird ….. auf 500 000 Mio. EUR festgesetzt. ….. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäß Artikel 10.

    Art. 10 legt fest: Er (Der Gouverneursrat) kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern …… Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.

    Unser Parlament stimmt also über einen Vertrag mit einer Summe von 500 Mrd. EUR ab, die danach (wahrscheinlich sofort) gemäß verklausoliertem Vertragstext auf bereits diskutierte
    1000 Mrd. EUR erhöht werden kann.

    Präambel (13): ….. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, ….. dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist.

    Hat ein Staat von ESM und IWF Geld bekommen und kann er dieses nur teilweise zurückzahlen, geht das Geld zunächst nicht an den ESM. Der IWF übt also große Einflußnahme auf die europäische Politik aus.

    Art. 4 Abs. 2: Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen ….. mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ….. anwesend sind.

    Art. 4 Abs. 4: Abweichend von Absatz 3 wird ein Eilabstimmungsverfahren in Fällen genutzt, in denen sowohl die Kommission als auch die EZB zu der Einschätzung gelangen, dass die nicht sofortige Verabschiedung eines Beschlusses über die Gewährung ….. einer Finanzhilfe ….. die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gefährden würde. Die Annahme eines von dem ….. Gouverneursrat und vom Direktorium einvernehmlich gefassten Beschlusses im Rahmen dieses Eilverfahrens erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
    Bei Anwendung dieses Verfahrens erfolgt ein Übertrag aus dem Reservefonds und/oder dem
    eingezahlten Kapital an einen Notreservefonds ….., mit dem die Risiken aus der im Rahmen dieses Verfahrens gewährten Finanzhilfe abgedeckt werden sollen. …..

    Wenn für eine dringende Währungshilfe als Eilbeschluß nur eine Mehrheit von 85% von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder (= 56,6667 %) erforderlich ist, kann dies auch ohne die Zustimmung von Deutschland (27,1464 % Stimmanteil) erfolgen. Es wird sofort bar gezahlt und für das eingezahlte Kapital kommt dann Art. 9 zur Anwendung.

    Art. 5 Abs. 6 (c): (Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:) ….. Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des ESM nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1.

    Siehe hierzu die unter Präambel (6) stehende Anmerkung.

    Art. 6: Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem
    Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied …..

    Es müssen also keine gewählten Volksvertreter der jeweiligen Parlamente sein.

    Art. 8 Abs. 1: Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. …..
    Der deutsche Anteil davon beträgt 189 Mrd. EUR. Davon sollen jedoch nur 500 Mrd. EUR als „Ausleihevolumen“ zur Verfügung stehen.

    Auf welcher Grundlage wurden diese Summen eigentlich festgelegt?

    Art. 8 Abs. 2: Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf
    80 Milliarden EUR. …..

    Der eingezahlte Anteil von Deutschland beträgt 22 Mrd. EUR. Diese Summe ist das Doppelte aller Ausgaben für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2012!

    Art. 8 Abs. 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital ….. zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

    Wenn der ESM befiehlt, muß schnell und ohne Widerrede gezahlt werden.

    Art. 9 Abs. 2: Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag ….. abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

    Der Gouverneursrat (mit dem deutschen Finanzminister) wird bei dieser Maßnahme ausgeschaltet.
    Deutschland muß dann bedingungslos über seinen eingezahlten Betrag (22 Mrd. Euro) hinaus gegebenenfalls nach und nach auch aus seiner Bürgschaftssumme (167 Mrd. Euro) nachschießen. Dieses Geld ist so sicherlich bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant.

    Art. 9 Abs. 3: Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen
    Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät. ….. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ….. innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

    Wenn diese Frist eingehalten werden soll, müßte der Finanzminister doch eigentlich einen großen Teil der Bürgschaftsumme (167 Mrd. Euro) vorsorglich in den Bundeshaushalt einstellen ?

    Art. 10 Abs. 1: Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM- Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.

    Siehe hierzu die Anmerkungen unter Präambel (6). Zunächst 700 Mrd. EUR, später unbegrenzt.

    Art. 13 Abs. 1: Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In dem Ersuchen ist das (sind die) in Erwägung zu ziehende(n) Finanzhilfeinstrument(e) anzugeben. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:
    (a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits nach Artikel 15A
    Absatz 2 eine Analyse vorgelegt.

    Hier ist zu fragen: Ist die EU-Kommission nicht für alle 27 Mitgliedsstaaten zuständig oder doch nur ein Erfüllungsgehilfe für die 17 Staaten des EURO-Raumes? Was hat die EZB hier zu suchen, die durch eine kluge Zinspolitik die Geldwertstabilität wahren soll? Ist der ESM nicht durch
    die bereits bestehende Gefährdung des Euro-Raumes geschaffen worden, ist Gefahr in Verzug also bereits gegeben?

    Art. 15 Abs. 1: Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe in Form von Darlehen an ein
    ESM-Mitglied für den konkreten Zweck der Rekapitalisierung von Finanzinstituten in diesem
    ESM-Mitglied zu gewähren.

    Der ESM kann also auch für die Rettung von privaten Banken herangezogen werden.

    Art. 21 Abs. 1 + 2: Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen.
    Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom Geschäftsführenden Direktor in
    Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden ausführlichen Leitlinien festgelegt.

    Diese risikoreichen Finanzoperationen sollen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchgeführt werden können.

    Art. 29: Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen, mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellten und für die Bestätigung des Jahresabschlusses zuständigen Abschlussprüfern geprüft. …..

    Derjenige, der geprüft werden soll, bestimmt seine Prüfer.

    Art. 32 Abs. 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
    ….. Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet ….. ausdrücklich auf seine Immunität.

    Die Vermögenswerte des ESM und der Umgang damit kann nicht überprüft werden.

    Art. 32 Abs. 4: Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen ….. Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

    Die Staaten haben keine Kontrolle mehr über die von ihnen geschaffene Einrichtung ESM.

    Art. 32 Abs. 5: Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

    Der ESM arbeitet völlig im Geheimen.

    Art. 32 Abs. 6: Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.

    Es besteht keine Zutrittsmöglichkeit.

    Art. 32 Abs. 9: Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der
    Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

    Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit.

    Art. 35 Abs. 1: Im Interesse des ESM genießen ….. die Mitglieder des Gouverneursrats, ….. die Mitglieder des Direktoriums, ….. sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

    Mit ihrer Immunität können die „Verantwortlichen“ des ESM also „verantwortungslos“ handeln.

    Art. 36 Abs. 1: Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.

    Der ESM ist von allen nationalen Steuern befreit.

    Art. 36 Abs. 5: Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.

    Die Angehörigen des ESM zahlen keine nationale Einkommensteuer.

    Art. 37 Abs. 3: Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; …..

    Der ESM kann vor Gericht klagen, ohne selbst infolge seiner Immunität verklagt zu werden.

    Art. 48 Abs. 1: Dieser Vertrag tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungen ausmachen. …..

    Die Gesamtzahl der Anteile am ESM beträgt 7 000 000 Anteile. Davon sind 1 900 248 Anteile = 24,1464 % für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Ohne die Zustimmung von Deutschland kann der ESM-Vertrag nicht in Kraft gesetzt werden!

    Quellen u. a.:
    1. VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM), Stand: 23. Januar 2012 (Inoffizielle Arbeitsübersetzung)
    (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf)
    2. Beatrix von Storch: Der finale ESM-Vertrag -- Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt (http://www.freiewelt.net/blog-3949/person-19/beatrix--von-storch.html)
    3. Beatrix von Storch: Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) -- Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität (http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion- ist-%F6ffentlich(!)—ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html)
    4. Wikipedia: Europäischer Stabilitätsmechanismus, 5. Kritik (https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus)

    Zusammenstellung: Walter Alex. Kühns

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