Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM sowie Fiskalpakt und das Volk schaut zu!
Deutliche Mehrheiten für die neuen Maßnahmen gegen die Euro-Krise: Der Bundestag hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen.
In der Nacht sollen die Vertreter der Länder im Bundesrat zustimmen. Quelle: handelsblatt.com
Berlin: Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grünen für den Pakt.
Die Linke stimmte dagegen.
Zuvor hatte der Bundestag bereits mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Beiden Vorhaben musste anschließend noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmen.
Das letzte Wort hat aber wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht und das ist gut so! Vielleicht wird der Gerechtigkeit hier genüge geleistet! Aber wie so oft in der Geschichte, bleibt hier der Wunsch der Vater des Gedankens!
Eines steht fest: der 29. Juni 2012 wird eine historische Bedeutung in unserer Geschichtsschreibung einnehmen, denn Schuld an der ganzen Misere wird letztendlich Deutschland haben. Ich bin deshalb nicht stolz Deutsche zu sein, sagt Maria Lourdes!
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@ Angela + GG 146
Völlig unnötig noch einen neuen Staat zu gründen…dazu bedarf es so vieler Dinge die ihr garantiert nicht leisten könnt -- vor allem -- es gibt bereits einen groß gewordenen “Verein” der das legal und effizient in die Hände genommen hat UND -- die entsprechenden Strukturen erschaffen hat:
http://www.neudeutschland.org
Seite gründlich studieren und alle Videos ansehen…Beitrittserklärung ausfüllen und ab die Post. Dann aktiv mitarbeiten.
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An den Deutschen Bundestag
zum Nationentodvertrag :
An den Deutschen Bundesrat
zum geplanten Volksverrat :
An Herrn Bundespräsident,
der Zusammenhänge kennt :
An das Grundgesetzgericht,
das sein eig’nes Urteil spricht :
An die Deutsche Medienzunft
als Hüterin der Volksvernunft :
Noch ist es Zeit für tätige Reue,
nicht aus Kalkül, sondern geistiger Treue.
Wenn erst der Zeiger der Uhr oben steht,
ist es für Rücktritt leider zu spät.
HM 2012
ich moechte gerne aus diesem staat aussteigen und selbstmit anderen zusammen einen eigenen gruenden, leider weiss ich nicht wie das geht, aber zugehoerig fuehle ich mich da ueberhaupt nicht.wenn das einfach alle machen wuerden, dann koennen die auf ihren nummern doch einfach sitzen bleiben.und wir wuerden in frieden und glueck zusammen leben….lg alma
Hallo, Angela!
Wenn Du eine Möglichkeit gefunden hast, sagt mir Bescheid,
ich glaube Du wärst die erste der es gelungen wäre, hier auf dem Boden Deutschlands einen neuen Staat gegründet zu haben.
Vielleicht können Dir die Alliierten und die UNO dabei helfen
hier aus der “BRD” ist keine Hilfe zu erwarten!
Es gibt Bestrebungen von verschiedenen Gruppen, die ähnlich wie Du und viele Andere denken. Ich auch.
Wie Hannes Wader schon sagte:
“Es ist an der Zeit”
Beste Grüße
GG146
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Deinen letzten Satz kann ich mich nur anschließen und ich weiß nicht was es noch braucht das der Bürger endlich kapiert was hier gespielt wird.
beste Grüße, Teja
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Orwell war Optimist
Eine weiche Diktatur haben wir bereits, wie ich oft bei Castoreinsätzen und anderen Gelegenheiten festgestellt habe. Nun wird sie erheblich härtere Züge annehmen. Die ganze Überwachungshysterie der letzten Jahre deutet darauf hin. Hoffentlich kippt das VG dieses hinterlistige Ermächtigungsgesetz einer kleinen Gruppe von Gouverneuren, die die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen, diese nicht offenlegen müssen, absolute diplomatische Immunität genießen, zu jedem schmutzigen Gelddeal berechtigt sind, unbegrenzt von allen EuroStaaten Geld fordern dürfen -- zahlbar innerhalb einer Woche, die nie gewählt wurden und daher auch nicht absetzbar sind… Kurzum, dieses Gesetz spottet dem gesunden Menschenverstand in einem Ausmaß, das wirklich Angst macht.
Ja.
Wir sind einfach total blöd aber treu und gut als Volk. Wir können Gott/Bewußtsein erfahren sogar ohne Religion, wir können kämpfen aber es fällt uns schwer als Volk wirklich unehrlich zu sein.
Diese Politiker sind von unehrlichen Basatzerleuten gewählt, aber nicht von uns.
Niemand kann der Menschen Ehrlichkeit, Güte, Dienen und auch Wut representieren… niemals.
Es besteht immer die Frage, “Warum haben wir es denn nicht geschafft eine Gesellschaft aufzubauen die allen dient, auch den Tieren und Pflanzen? Wenn Profit alles ist, was ist dann unsere Spezie wert?
Die gehören alle vor Gericht gestellt!
Morgen, nein, heute, also am Samstag vormittag, wird die LINKE eine Pressekonferenz abhalten. Darin gibt sie die Verfassungsklage gegen diese Verträge bekannt und die Anträge auf einstweilige Verfügungen, die verhindern sollen, dass Mr. Gauck das unterschreiben darf. Darum hat das Verfassungsgericht bei Herrn Gauck schon angefragt, ob er mit der Unterschrift bitte wartet, bis sie entschieden haben. Das hat er zugesagt.
Ich bete, was anderes bleibt wohl nicht mehr.
Ach, ja. Da ja wohl bald Wahlen sein sollen(?), sollten sich die Menschen erinnern, dass bis auf die LINKEN durchweg ALLE für diese Verbrecher-Verträge gestimmt haben!