Von den Medien kaum beachtet, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert (und unter http://www.gpo.gov/fdsys/ pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf aufzurufen) ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Quelle: notgroschen.blogspot.com
Die Unterzeichnung fand am 31. Dezember auf Hawaii statt. In seiner “Unterzeichnungserklärung” rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien. Interessant und passend zu dem Thema ist auch das nachfolgende Video von conrebbi
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