Deutsche Fregatte und Tornados für Kampf gegen IS

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen gefährlichen Einsatz vor. Sie soll sich nun doch aktiv am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beteiligen. Die Planungen laufen auf Hochtouren – militärisch und politisch. Die Opposition zweifelt an der völkerrechtlichen Legitimation.

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Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris will die Bundesregierung Einheiten der Luftwaffe und der Marine für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bereitstellen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am vergangenen Donnerstag in Berlin beschlossen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dazu, Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs im Anti-Terror-Kampf unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Außerdem soll mindestens ein Tankflugzeug für die Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition eingesetzt werden. Zudem werde Satelliten-Aufklärung zur Zielerfassung bereitgestellt.

Laut von der Leyen soll auch ein Kriegsschiff der Deutschen Marine für den Anti-IS-Kampf abgestellt werden. Die nicht näher bezeichnete Fregatte soll dabei den Flugzeugträger “Charles de Gaulle” absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Der Bundestag muss dem Ganzen allerdings erst noch zustimmen.

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des fehlenden UN-Mandats den deutschen Beitrag dennoch “auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden”. Der SPD-Politiker verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, “alle nötigen Maßnahmen” im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS im Irak und Syrien zu ergreifen.

Merkel sagte “jedwede Unterstützung” zu

Nach der Terrorserie von Paris vor zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Merkel Frankreich “jedwede Unterstützung” zugesagt. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwochabend brachte dieser den Wunsch nach einem stärkeren Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS zum Ausdruck.

Bereits am letzten Mittwoch hatte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten bislang die kurdische Peschmerga-Miliz aus, die auch mit deutschen Waffen ausgestattet wird. Dies war bisher der wichtigste deutsche Beitrag am Anti-IS-Kampf.

Vierter Kampfeinsatz der Luftwaffe

Mit einer Beteiligung am Luftkrieg gegen den IS wäre die Bundesluftwaffe zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen Kampfeinsatz involviert. Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe wurden bisher sowohl im Bosnien- als auch im Kosovo-Krieg zu Aufklärungszwecken sowie für die Bekämpfung feindlicher Radarstellungen eingesetzt.

Zwischen 2007 und 2010 wurden außerdem sechs Maschinen des sogenannten Einsatzgeschaders Mazar-e Sharif im Rahmen des ISAF-Einsatzes der NATO für einen Aufklärungseinsatz über Afghanistan verwendet.

Linke warnen vor wachsender Terrorgefahr

Die Linke warnte durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland. “Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen”, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Am Freitag kündigte die Partei an, eine Verfassungsklage zu prüfen.

Die Grünen stellten klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Eine Voraussetzung wäre eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat, sagte ihr Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-“Morgenmagazin”.

Quelle: MDR.de

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