Noam Chomsky: USA maßen sich Recht an, allen zu drohen

Der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky hat in seiner Rede vor den Teilnehmern am Globalen Media-Forum in Bonn das existierende politische und wirtschaftliche Modell der USA kritisiert. 

Die Hauptaufgabe von Behörden ist jetzt der Schutz der Minderheit vor der Mehrheit, sagte Chomsky. Unter dem Vorwand der Gewährleistung der nationalen Sicherheit streben Behörden ausschließlich den Ausbau ihrer eigenen Vollmachten und ihres eigenen Einflusses an.

Die bestehende PR-Industrie untergrabe dabei die Grundlagen einer echten Demokratie und die kommerzielle Werbung untergrabe die Grundlagen des Marktes. Die USA haben sich auf internationaler Bühne ein einseitiges Recht angemaßt, allen und überall zu drohen und werden irrational und rachsüchtig, wenn ihre Interessen bedroht sind, so Chomsky.

Chomsky, der mit den Teilnehmern aus aller Welt im Plenum diskutierte, äußerte sich dezidiert zum globalen Kräfteverhältnis zwischen Arm und Reich und zwischen Ökonomie und Ökologie. „Die wachsende Unsicherheit der arbeitenden Bevölkerung ist die Basis wirtschaftlichen Wachstums“, so eine seiner pointierten Thesen. „Arbeiter in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen fragen nicht nach ihren Rechten, sie fordern nicht mehr Lohn und sie protestieren nicht“, so Chomsky weiter. Vom 17. bis 19. Juni geht es im World Conference Center um “Die Zukunft des Wachstums – Wirtschaft, Werte und die Medien”.

Der Schutzschirm der amerikanischen Macht – Noam Chomsky untersucht in diesem Buch die Einhaltung der Menschenrechte seit ihrer Erklärung im Jahre 1948, die Entstehung weltweit operierender Konzerne und Banken unter dem Schutzschirm der amerikanischen Macht, die Propaganda der Medien, die heutigen Arbeitsbedingungen, die Ära des Neoliberalismus, Weltbank und Internationalen Währungsfonds, die Lehre des freien Marktes, den Marshall-Plan, die führenden Waffenhändler, US-Terrorkriege, die Unterdrückung nationalistischer Bewegungen zur Verbesserung des Investitionsklimas und eine Reihe weiterer bedeutender Themen. hier weiter

Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten

US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.

Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.

Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.

Quelle und weiterlesen: DWN

Der schwarze Messias - Die gefährliche Sehnsucht nach politischer Erlösung. Die Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten hat die Welt elektrisiert. Dennoch geben einem die messianischen Züge seines Wahlkampfs zu denken. Seine Wahlkampfveranstaltungen glichen zunehmend Erweckungsgottesdiensten. Rudolf von Waldenfels beleuchtet die politischen Anfänge dieses außergewöhnlichen Politikers und die gesellschaftlichen Hintergründe, die seinen Aufstieg begünstigten. So zeigt er als »Insider« mit faszinierendem Wissen und erstaunlichen Hintergrundinformationen die Gefahren eines solchen politischen Messianismus auf. hier weiter

Ehem. franz. Außenminister: Krieg gegen Syrien seit langem geplant

Frankreich’s ehemaliger Außenminister Dumas: “Krieg gegen Syrien von langer Hand geplant”
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Dritter Weltkrieg durch Syrien- und Irankrise? -Durch einen Dritten Weltkrieg zur Neuen Weltordnung? Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran sind in vollem Gange. Die USA, Israel und westliche Länder rüsten im Persischen Golf und im Mittelmeer auf, Iran droht im Gegenzug mit Raketen und der Sperrung der Straße von Hormus. Und Syrien? Wer steckt in Wahrheit hinter den Unruhen und Protesten Hunderttausender, über die westliche Massenmedien täglich berichten? Wer ist verantwortlich für Tausende Tote, die dem Regime von Präsident Assad zugeschrieben wurden? hier weiter

Arabiens Stunde der Wahrheit - Peter Scholl-Latour - Aufruhr an der Schwelle Europas - Die arabische Welt ist in Aufruhr. An der Südflanke Europas brodelt es. Ob in Ägypten, Libyen, Syrien oder Tunesien – überall begehrt das Volk gegen korrupte Regierungen und despotische Regime auf. Wie kein anderer kennt Peter Scholl-Latour die wechselvolle Geschichte Arabiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf eindrucksvolle Weise verknüpft er seine sechzigjährige Erfahrung als Chronist des Weltgeschehens mit aktuellen Eindrücken seiner jüngsten Reisen nach Nordafrika und Nahost. hier weiter

BND rüstet Internet-Überwachung für 100 Millionen Euro auf

der-wolf-heult-den-mond-an1Berlin (nd). Der Bundesnachrichtendienst will offenbar die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Geheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Ausspähung personell und technisch aufgerüstet werden soll.

Für die intern „Technikaufwuchsprogramm“ genannten Investitionen seien bereits fünf Millionen Euro von der Bundesregierung freigegeben, heißt es weiter. Der BND will mit der Aufstockung seiner Ausspäh-Kapazitäten den grenzüberschreitenden Datenverkehr „möglichst umfassend“ überwachen, wie das Magazin weiter schreibt. Im so genannten G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf.

An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Grenzen würden die Beamten bislang knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte das Programm gegenüber dem „Spiegel“ mit den Worten, „natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“. Behörden müssten dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.

Quelle: Neues Deutschland vom 16.06.2013 gefunden bei staseve

Totale Überwachung – Der Informationskrieg des 21. Jahrhunderts - Ob »Data Mining«, das Hacken sensibler Behördendaten, Wirtschaftsspionage oder das Eindringen in militärische Geheimdienstcomputer: »Gut« und »Böse« nützen mittlerweile gleichermaßen unser elektronisches Informationssystem für ihre eigenen Zwecke. Dieses Buch informiert kompetent über den Informationskrieg des 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus enthält das Werk eine Übersicht über die von der EU geplanten Maßnahmen der Kommunikationskontrolle, die auch ein beängstigender Überblick darüber sind, was technisch heute alles machbar ist. hier weiter

Top-Themen der Woche: Syrien Giftgas – Gustl Mollath,

Die USA haben Beweise dafür, daß die syrische Regierung Giftgas gegen Terroristen eingesetzt hat. Folglich möchte Friedensnobelpreis-Kriegsherr Obama jetzt ganz offiziell Waffen und Munition an die Al-CIAda in Syrien liefern. Nun ja, wir kennen das. Die USA hatte schon mal absolut eindeutige Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak. Deshalb haben die USA vor zehn Jahren das Land überfallen, hunderttausende Zivilisten abgeschlachtet und Saddam Hussein hingerichtet. Massenvernichtungswaffen hat man dort keine gefunden, höchstens die US-Army hat sich als solche erwiesen. Aber da die Amerikaner Al-Qaida gegründet und seit Jahren gegen Syrien gehetzt haben, müssen sie denen jetzt ganz offen helfen, getreu dem alten amerikanischen Motto: Es sind zwar Bastarde, aber es sind unsere Bastarde. (mehr hier)

Da ich in der amerikanisch befreiten Zone (ABZ) aufgewachsen bin, wurde mir natürlich beigebracht, daß die Amerikaner die Guten seien. Um davon abzukommen, war ein Umerziehungsprozeß nötig, auf Neudeutsch eine Reeducation. Das haben die Präsidenten Bush I., Clinton, Bush II. und Obama der Große bestens besorgt. Hollywood hat dazu natürlich beigetragen, die uns aufgezwungene Leit-Unkultur. Als ich geboren wurde, wurden Filme gedreht, bei denen der Zuschauer, sobald er die Worte gehört hat: “Ich arbeite für die Regierung der Vereinigten Staaten”, gewußt hat, daß nun alles gut wird. Nach der Reagan-Ära wurden Filme produziert, in denen dieselben Worte anzeigen, wer die Drecksäcke sind, die der Gute unbedingt erledigen muß. Für diese Reeducation bin ich den Besatzern wirklich dankbar. (mehr hier)

Die bayerische Justizministerin Merk stand am Freitag vor dem Mollath-Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags. Heraus kam, daß bayerische Staatsanwälte und Richter unfehlbar sind und bayerische Justizministerinnen erst recht. Da hat gar nie niemand etwas geschoben, da wurden gar nie nicht Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Parteifreunde und Amigos gedeckt und gar nie nicht dem Herrn Mollath Unrecht getan. Und überhaupt habe natürlich Frau Merk das Wiederaufnahmeverfahren für Gustl Mollath angestoßen. Und bevor die bayerische Justiz nicht in diesem Wiederaufnahmeverfahren die Zurechnungsfähigkeit des Herrn Mollath festgestellt hat, ist das Landgericht Bayreuth ja geradezu verpflichtet, für dessen weitere Unterbringung in der Psychiatrie zu sorgen. Das sei in Bayern nun mal so. (mehr hier)

hier gehts zu Michael Winkler

Syrien aktuell: US-Marineinfanteristen an syrische Grenze verlegt

Mehrere Hundert US-Marineinfanteristen sind diese Woche im Norden von Jordanien direkt an der syrischen Grenze stationiert worden, schreibt die britische Zeitung „The Times“ am Samstag. Quelle: RIAN

Dieses Kontingent soll helfen, „dem Westen den Weg für Waffenlieferungen an syrische Aufständische“ abzusichern. Als Deckmantel für die Stationierung diente eine gemeinsame amerikanisch-jordanische Militärübung. Nach Abschluss dieser Übung sollen die Marineinfanteristen für mehrere Monate in diesem Raum bleiben,  so die Zeitung.

Der 88-jährige saudische König Abdullah hat mittlerweile am Freitag seinen Urlaub in Marokko abgebrochen und „im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Region“ in die Heimat zurückgekehrt.

Der jüngste Beschluss der USA, den syrischen Regimegegnern militärische Unterstützung zu erweisen, war die bedeutendste Änderung der Haltung der US-Behörden seit dem Beginn der Kämpfe zwischen der syrischen Armee und der bewaffneten Opposition in Syrien.

Die CIA und die Kriege der USA – Der promovierte Jurist Andreas von Bülow gehörte als SPD-Mitglied ab 1982 der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an. In dieser Funktion lernte er Denkweise und Praktiken von Geheimdiensten kennen, die Außenstehenden verschlossen sind. Seine Einblicke und Erfahrungen sind frappierend und beängstigend, vor allem aber: erhellend. Von Bülow belegt, dass die US-Politik und die amerikanischen Geheimdienste seit jeher vor keiner Tat zurückschreckten, um ihre Interessen durchzusetzen. hier weiter

43 neue Mautstationen in Griechenland

In Griechenland ist die Inbetriebnahme 43 neuer Mautstationen an den Autobahnen und Nationalstraßen geplant.

Informationen zufolge werden in Griechenland auf dem rund 1.750 Kilometer umfassenden Straßennetz der Nationalstraßen in nächster Zeit 43 weitere Mautstationen geschaffen werden, womit deren Anzahl auf 75 steigen wird. Wie die Zeitung “To Pontiki” berichtete, wird eine Verdreifachung der Entgelte erwartet, da eine einfache Division der Länge des Autobahnnetzes durch die Anzahl der Mautstellen im Durchschnitt eine Zahlstelle je 23 Kilometer ergibt.

Gemäß der Planung wird an der Egnatia-Straße die Schaffung einundzwanzig, an der im Bau befindlichen Olympia-Straße sechs, an der ebenfalls im Bau befindlichen Ionischen Straße acht und an der Europastraße E65 sieben neuer Mautstellen und an der Autobahn MOREAS einer weiteren Zahlstelle in beiden Richtungen erwartet. Bezeichnenderweise werden bisher zwecks Vorfinanzierung der Betriebsgesellschaften Straßengebühren sogar auch für Trassen erhoben, die sich seit Jahren im Bau befinden und möglicherweise niemals fertiggestellt werden.

(Quelle: Newsbeast.gr - Griechenland-Blog)

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