Bargeld-Abschaffung kann nicht mehr verhindert werden

“Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben”, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

bargeldabschaffung

Österreich will das Bargeld in den Verfassungsrang erheben. Doch das Anliegen ist rechtlich nicht umzusetzen. Einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist es nicht möglich, durch ein Verfassungsgesetz die Umsetzung von Europarecht zu verhindern. Nationales Recht kann nämlich nicht vom Europarecht ausgehebelt werden.

Der aktuelle Anlass der Diskussion in Österreich ist der Plan der österreichischen Regierung, die Abschaffung von Bargeld zu verhindern:

Finanzminister Hans Jörg Schelling brachte einen Ministerratsvortrag ein, in dem die Bundesregierung Bargeld für „schützenswert“ erklären sollte. Gleichzeitig wolle man sich zum Erhalt von Bargeld verpflichten. Reinhold Lopatka, ein Parteikollege Schellings und der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, wollte das Bargeld deshalb in der Verfassung verankern lassen.

Der Kurier zitiert Lopatkas Begründung: „Mit der Verfassungsbestimmung könnten wir unsere Bundesregierungsmitglieder binden, im EU-Rat einer Abschaffung des Bargelds nie zuzustimmen.“ Weil im EU-Rat Einstimmigkeit zur Abschaffung von Bargeld erforderlich sei, wäre das Bargeld für immer zementiert.

Doch rechtlich ist diese Herangehensweise nicht gedeckt:

„Völliger Unsinn. Nationalstaaten können eine Bargeld-Abschaffung, sollte sie auf EU-Ebene entschieden werden, selbst mit einem Verfassungsgesetz nicht verhindern. Europarecht geht nationalem Recht vor, auch nationalem Verfassungsrecht“, sagte Heinz Mayer, Österreichs führender Verfassungsrechtler und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

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In Wien wurde am Donnerstag der Vorschlag Lopatkas bereits modifiziert: Die Regierung hat sich auf einen unverbindlichen „Entschließungsantrag für den Erhalt des Bargelds durch den Nationalrat“ geeinigt.

Die österreichische Krone zitiert daraus: In diesem wird „als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie“ die Regierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird.“

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Quellen: DWN , gefunden bei Liebe-Isst-Leben.com – Videoquelle: Apollo Edelmetalle

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5 thoughts on “Bargeld-Abschaffung kann nicht mehr verhindert werden

  1. “Europarecht geht nationalem Recht vor, auch nationalem Verfassungsrecht“

    Also meines Wissens ist ‘Europa’ im Sinne der EU kein Staat! Womit sich für mich die Frage erhebt: Was ist es denn dann … eigentlich? Und wie kann es sein, daß etwas, wovon ich zumindest nicht weiß was es eigentlich ist, ‘Recht setzen’, das höherrangig bewertet wird (von wem?) als das Recht, das von kollektiven Entitäten gesetzt wird, die von sich selbst zumindest behaupten sie seien Staaten???

    Und wie sieht es mit einer ‘reaktivierten Gemeinde’ aus, die von Gemeindemitgliedern, die ausweislich ihrer Abstammungsunterlagen beispielsweise preußische Staatsangehörige sind, ‘reaktiviert’ … und irgendwann einmal zur Geschäftsfähigkeit (mehr als die Hälfte der Gemeindemitglieder müssen nachgewiesenermaßen (nach Abstammung) preußische Staatsangehörige sein) gebracht worden ist? Hat die sich auch dem ‘Recht’ eines Nicht-Staates wie der EU zu unterwerfen???

  2. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 2. März 2016 – Nr. 799 | Viel Spass im System

  3. Also wirklich, Entschuldigung, aber werdet euch mal einig, was denn nun

    Satz 1
    “Einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist es nicht möglich, durch ein Verfassungsgesetz die Umsetzung von Europarecht zu verhindern.”

    Satz 2
    “Nationales Recht kann nämlich nicht vom Europarecht ausgehebelt werden.”

    dann kommt
    “„Mit der Verfassungsbestimmung könnten wir unsere Bundesregierungsmitglieder binden, im EU-Rat einer Abschaffung des Bargelds nie zuzustimmen.“ Weil im EU-Rat Einstimmigkeit zur Abschaffung von Bargeld erforderlich sei, wäre das Bargeld für immer zementiert.?

    gefolgt von
    “„Völliger Unsinn. Nationalstaaten können eine Bargeld-Abschaffung, sollte sie auf EU-Ebene entschieden werden, selbst mit einem Verfassungsgesetz nicht verhindern. Europarecht geht nationalem Recht vor, auch nationalem Verfassungsrecht“, sagte Heinz Mayer…”

    Merkt ihr überhaupt, was ihr hier für einen Mist zusammenkopiert? Mal kann es ausgehebelt werden, dann wieder nicht und dann doch wieder
    Und daß geltendes Recht erstmal beschloßen werden muß, bevor es umgesetzt wird? Was von Österreich blockiert werden soll??? Nur gequirlte …. Desinformation. Oder wie wir sagen: Ihr habt was läuten hören, aber nichts zusammenschlagen sehen

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