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5 Comments

  1. 5

    Sir Toby

    „Europarecht geht nationalem Recht vor, auch nationalem Verfassungsrecht“

    Also meines Wissens ist ‚Europa‘ im Sinne der EU kein Staat! Womit sich für mich die Frage erhebt: Was ist es denn dann … eigentlich? Und wie kann es sein, daß etwas, wovon ich zumindest nicht weiß was es eigentlich ist, ‚Recht setzen‘, das höherrangig bewertet wird (von wem?) als das Recht, das von kollektiven Entitäten gesetzt wird, die von sich selbst zumindest behaupten sie seien Staaten???

    Und wie sieht es mit einer ‚reaktivierten Gemeinde‘ aus, die von Gemeindemitgliedern, die ausweislich ihrer Abstammungsunterlagen beispielsweise preußische Staatsangehörige sind, ‚reaktiviert‘ … und irgendwann einmal zur Geschäftsfähigkeit (mehr als die Hälfte der Gemeindemitglieder müssen nachgewiesenermaßen (nach Abstammung) preußische Staatsangehörige sein) gebracht worden ist? Hat die sich auch dem ‚Recht‘ eines Nicht-Staates wie der EU zu unterwerfen???

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  2. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 2. März 2016 – Nr. 799 | Viel Spass im System

  3. 4

    Guerilla

    Also wirklich, Entschuldigung, aber werdet euch mal einig, was denn nun

    Satz 1
    „Einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist es nicht möglich, durch ein Verfassungsgesetz die Umsetzung von Europarecht zu verhindern.“

    Satz 2
    „Nationales Recht kann nämlich nicht vom Europarecht ausgehebelt werden.“

    dann kommt
    „„Mit der Verfassungsbestimmung könnten wir unsere Bundesregierungsmitglieder binden, im EU-Rat einer Abschaffung des Bargelds nie zuzustimmen.“ Weil im EU-Rat Einstimmigkeit zur Abschaffung von Bargeld erforderlich sei, wäre das Bargeld für immer zementiert.?

    gefolgt von
    „„Völliger Unsinn. Nationalstaaten können eine Bargeld-Abschaffung, sollte sie auf EU-Ebene entschieden werden, selbst mit einem Verfassungsgesetz nicht verhindern. Europarecht geht nationalem Recht vor, auch nationalem Verfassungsrecht“, sagte Heinz Mayer…“

    Merkt ihr überhaupt, was ihr hier für einen Mist zusammenkopiert? Mal kann es ausgehebelt werden, dann wieder nicht und dann doch wieder
    Und daß geltendes Recht erstmal beschloßen werden muß, bevor es umgesetzt wird? Was von Österreich blockiert werden soll??? Nur gequirlte …. Desinformation. Oder wie wir sagen: Ihr habt was läuten hören, aber nichts zusammenschlagen sehen

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