9 Tage nach Paris – Warum ein Zurück zu den Mustern des 11. September 2001 besonders in Frankreich gefährlich ist

Frankreich hat die EU-Staaten offiziell um militärischen Beistand beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebeten. Ein Novum. Bildet sich nun eine europäische „Koalition der Willigen“? Der Bündnisfall wurde in der NATO-Geschichte überhaupt erst ein einziges Mal ausgerufen – nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals war die Terrororganisation Al Kaida, die die USA angriff und versuchte, möglichst viele Amerikaner in den Tod zu reißen.

Der Europäische Bündnisfall ist in Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon geregelt: 

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

paris anschläge

Ein Artikel von Johanna Bussemer – gefunden auf Tlaxcala

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sie vollkommen richtig als «barbarische» Angriffe bezeichnet. Neun Tage nach den Angriffen von Paris, die genau wie die Angriffe in den USA im Jahr 2001 in keiner Weise relativierbar sind, erleben wir im Schnellverfahren, wie die gleichen Muster und Diskurse die Handlungsoptionen wie damals die öffentliche Diskussion beherrschen: Der sich auf dem Tiefpunkt seiner Popularität befindende französische Präsident Francois Hollande ruft den Kriegszustand aus. Frankreich und Belgien werden binnen Stunden zu komplett militarisierten Zonen.

Die Gewöhnung an diesen Zustand geht schnell. Als ich am fünften Tag nach den Attentaten in Paris im Radio von der Erschießung einer Person bei den Razzien im Pariser Banlieue Saint-Denis höre, denke ich schon fast nicht mehr darüber nach, dass wir eigentlich in Europa in Rechtsstaaten leben, bei denen Erschießungen bei Festnahmen alles andere als rechtsstaatlich sind. Schock, Trauer, Angst und vielleicht auch Wut begraben im Eilverfahren die Errungenschaften, auf die auch gerade das republikanische Frankreich stets so stolz gewesen ist.

Die europäischen und NATO-Partner Frankreichs debattieren derweil den Bündnisfall. Genau wie damals nach dem 11. September 2001. Wir sind bei dieser Debatte damit konfrontiert, dass das internationale Recht und das, wozu sich die NATO nach dem Zerfall der Blockkonfrontation zur Legitimität ihrer Selbst gemacht hat, nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Denn es liegt – genau wie damals 2001 – kein Angriff eines Staates gegen einen anderen vor, der einen Bündnisfall legitimieren würde. Darum greift auch hier ein ähnlicher Mechanismus wie nach den Anschlägen am 11. September 2001.

Damals wurde das bürgerkriegsgebeutelte Afghanistan als Brutstätte des Terrorismus ausgemacht. Heute wird rasch – und womöglich sogar richtigerweise, wir werden es erst viel später wissen – das ähnlich durch Diktatur und Bürgerkrieg darniederliegende Syrien als Standort der Drahtzieher der Angriffe identifiziert und werden unverzüglich entsprechende Kriegshandlungen von Frankreich eingeleitet. Der Rest Europas und der westlichen Welt wird dieses Engagement unterstützen oder tut es bereits.

Ob Bündnisfall hin oder her, Frankreich wird in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Vorsorglich hat Hollande ja auch einen EU-Bündnisfall ausgerufen. Auch hier dürften höchstwahrscheinlich die gleichen Muster greifen wie damals beim Beginn des Krieges gegen Afghanistan. Deutschland wird nicht in vorderster Front mitkämpfen und trotzdem Frankreich den Eindruck vermitteln, dass sein größter und wichtigster Partner in Europa das Nachbarland nicht im Regen stehen lässt. So wie damals, als der deutschen Bevölkerung jahrelang vermittelt wurde, dass es sich in Afghanistan um ein reines Brunnenbaumandat handele, wird der stets Besonnenheit verströmende Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Weg finden, wie Deutschland sich in Syrien zurückhaltend militärisch engagieren wird.

Absehbare Folge der Interventionen gegen den IS in Syrien wird ein wahrscheinlich jahrelanges, wenn nicht jahrzehntelanges militärisches Agieren der westlichen Allianz in Syrien sein – ähnlich wie in Afghanistan, dem Irak und auf dem Balkan. Die einzig wirklich interessante Frage bleibt, wie sich Russland in Syrien verhalten wird. Die Koordination zwischen Russland und Frankreich bei den Luftangriffen und die Bilder der Gespräche von Barack Obama und Wladimir Putin am Rande des G-20-Treffens in Ankara zeigen zumindest eins: der Westen hat aus den bisherigen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten gelernt, dass man zumindest mit Russland sprechen muss, wenn die Gefahr eines völligen Scheiterns minimiert werden soll.

In Frankreich werden die Angriffe in Paris in jedem Fall zu einem Rechtsruck führen. Bereits bei den letzten Wahlen wurde in den ländlichen Regionen, wie etwa im Burgund, in dem ich viel Zeit meines Lebens verbracht habe, bereits um die 28 Prozent Front National gewählt. Es wird schwer, den Menschen in den ländlichen Regionen Frankreichs zu erklären, warum gerade jetzt Offenheit und Großzügigkeit handlungsleitend sein müssen. Das unterscheidet die aktuelle Situation auch entscheidend von der nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» im Januar. Da «Charlie Hebdo» in der Presselandschaft Frankreichs einen festen Platz einnimmt, von dem vergleichbare deutsche Magazine wie die «Titanic» nur träumen können, empfanden die Menschen in Frankreich die Attentate im Januar vor allem als Ausdruck eines politischen Konflikts.

Die Morde vom 13. November werden jedoch zu Recht als Angriff auf die gesamte französische Lebenskultur wahrgenommen. Gepaart mit den in Frankreich immer weiter verbreiteten xenophoben Tendenzen, die sich unmittelbar auf die Flüchtlingssituation ausweiten werden, und einem völligen Misstrauen in die beiden großen Parteien PS und UMP, der die beiden linken Parteien auch nur sehr wenig entgegensetzen, wird der sich eh auf dem Vormarsch befindlichen Marine le Pen ein Boden bereitet, wie er nahrhafter gar nicht sein könnte. Die Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember werden zeigen, ob die Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten diesem Trend noch etwas entgegengesetzt hat.

Hinzu kommen zwei in Deutschland wenig beachtete Aspekte: Zum einen der Umstand, dass sich zumindest das südliche Frankreich bereits stärker mit den austeritätsgeplagten Ländern Südeuropas identifiziert als mit dem in Europa zunehmend hegemonial agierenden Deutschland. Äußerungen wie «Wir sind solidarisch mit Griechenland, weil bei uns teilweise schon die gleichen Zustände herrschen wie dort» sind keine Seltenheit. Ob hier eine Renaissance der von französischen Intellektuellen wie Albert Camus zu Beginn der 1930er Jahre konzipierten Mittelmeerunion (Pensée de Midi) schlummern könnte, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist es, dass sich politisch zum einen die Rechte in Frankreich und zum anderen der Norden mit seinem Festhalten an einer auf der Allianz von Frankreich und Deutschland orientierten EU durchsetzen wird – egal wie schlecht diese Politik für den Süden Europas sein wird. Nichtsdestotrotz spielen die Folgen der wirtschaftlichen Krise in Frankreich eine nicht zu unterschätzende Rolle und werden, gepaart mit den aktuellen Ereignissen, die Zentrifugalkräfte in Europa verstärken.

Zum anderen die Tatsache, dass Frankreich in Afrika ja schon bereits seit einiger Zeit wieder aktiv Krieg führt wie etwa in Mali. Durch das ausgeweitete Engagement in Syrien wird es zu einer weiteren Verstärkung des ohnehin für die französische Berufsarmee relativ breiten Einsatzes kommen. Diese Einsätze werden in den kommenden Jahren viel Geld verschlingen und nicht ohne die starke politische Fixierung auf eine nationale Einheit Frankreichs finanzier- und durchführbar sein.

Kurzum: Die Attentate hätten Frankreich in keiner schlechteren Zeit treffen können. Um ähnliche Entwicklungen bei der Einschränkung der Bürgerrechte und Ausweitung der militärischen und geheimdienstlichen Kompetenzen (deren Scheitern trotz riesiger Apparate nie so augenscheinlich wurde wie in den letzten Jahren) wie nach dem 11. September 2001 aufzuhalten, bedarf es eines groß angelegten Dialogs. In diesem muss auch die Frage gestellt werden, warum Menschen wie die Attentäter von Paris ihre Zukunft heute genau im Kampf gegen die westlichen Gesellschaften sehen, von denen wir vor noch ein paar Jahren glaubten, dass die französischen und belgischen Staatsbürgerschaften und die damit verbundenen Rechte genug zu ihrer Integration beitragen würden. D.h. es bedarf auch einer kritischen Diskussion unserer europäischen und westlichen Werte.

Denn nur wenn wir unsere Werte von gerechter gesellschaftlicher Teilhabe – ob an Wohlstand oder Bildung – immer wieder reflektieren und dafür werben, kann den Kräften etwas entgegengesetzt werden, die junge Europäer mit Migrationshintergrund in intensiven Kontakt mit extremistischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika bringen. Frankreich hätte dieses Problem bereits lange erkennen können, da es in Folge der Kolonialpolitik in Nordafrika in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Anschläge junger Franzosen mit Migrationshintergrund gab. Der französische Staat hätte hier seit Langem entschlossener handeln können und müssen.

Linkverweise:

Blaupausen für ein Goldenes Zeitalter – Gedanken erschaffen Realität – Geheimnisse des Geldmachens

Gib deinem Leben eine Richtung – Das Wunder der Selbstliebe –Stress individuell bewältigen

Vermeiden Sie Hunger in der Krise! – Abwehrmittel für Notsituationen – Das Ende der Sicherheit

Der Fluch der guten Tat – Und wenn man ihr den Stuhl entwetze, sie spottet der Naturgesetze. Angela Merkel schwebt über der Realität. Sie beharrt darauf, dass Deutschland sich im Ausland weiterhin von seiner freundlichen Seite zeigen und die Politik der offenen Türen beibehalten müsse. Die SPD stimmt zu. Sie verbreitet auf ihrer Spartenwebsite eine Einladung an alle: „Ihr seid willkommen“. hier weiter

Das Heerlager der Heiligen – Sie kommen über das Meer, und es sind Millionen. Europa nimmt die Fremden hilfsbereit auf, Kirche und Linke orchestrieren die Willkommenskultur. Was heute passiert, hat ein französischer Romancier schon vor über 40 Jahren beschrieben – als Albtraum.
>>> die bitterböse Satire von Jean Raspail gibt es hier <<<

Wann beginnt das große Morden? – Dank Merkels „Flüchtlingen“ wird der IS zum Jahresende 2016 in Deutschland über etwa 200.000 Kämpfer verfügen. Selbst mit einfachen Handfeuerwaffen könnten diese Männer innerhalb von 24 Stunden 4-5 Millionen Deutsche töten…hier weiter

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»Verpiss dich, du Schlampe« – Beleidigungen wie diese erlebt sie beinahe täglich, meist in gebrochenem Deutsch hervorgebracht und begleitet von aggressiver Körpersprache und einer verächtlichen Mimik. Der mangelnde Respekt vor der Polizei im Allgemeinen und im Besonderen vor Frauen in Uniform wird an diesem Beispiel greifbar. hier weiter

Nur wer sich vorbereitet hat eine Chance! Wusstest Sie, dass es 3 unverkennbare Anzeichen für eine Globale Krise gibt (Eine Krise, die zwischen 150 Tagen und 2 Jahren anhält). Diese 3 klaren Anzeichen sind bereits in 16 von 28 EU Staaten aufgetreten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf das restliche Europa ausweiten. hier weiter

Pfefferspray – Ein effektives Abwehrmittel für jedermann. Sicherheitsexperten empfehlen das Pfefferspray, weil es einfach einzusetzen ist, schnell wirkt und somit dem unbedarften Bürger die Chance gibt, sich aus der Gefahrenzone zu begeben. >>> hier gibt es das Abwehrmittel für Notsituationen <<<

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One thought on “9 Tage nach Paris – Warum ein Zurück zu den Mustern des 11. September 2001 besonders in Frankreich gefährlich ist

  1. Man führte ein kurzes, aber bedeutsames Gespräch mit dem… Gesprächspartner.
    Zunächst meinte er, man solle sich den Auszug des Syrischen Botschafters bei der UNO ansehen.

    ……………. Syrischer UNO-Botschafter bezeichnet Türkei als Hauptursache für Leiden des syrischen Volkes

    Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari
    New York (IRNA/SANA) – Der Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen hat den Terrorismus und die Politik des israelischen Regimes als Gründe für Migrationen bezeichnet und unterstrichen, dass die Türkei die Hauptursache für die Leiden des syrischen Volkes darstellt.

    Laut der Nachrichtenagentur Mehr hat Bashar Jaafari, der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen gestern eine Rede über die Herausforderung der illegalen Einwanderer gehalten. Er sagte in seiner Rede: “Extremismus und Terrorismus, Israels expansionistische Politik in den palästinensischen Gebieten und auch der Irakkrieg sind die Hauptgründe für die Flüchtlingskrise im Nahen Osten.”

    Er sagte weiter: “Die Türkei verstößt gegen internationalen Konventionen mit der Unterstützung von Terroristen und vereinfacht deren Eindringen in die syrischen Gebiete.”

    Syrischer UNO-Botschafter fügte hinzu:” Die syrische Regierung hat angekündigt, dass das Zurückbringen der Flüchtlinge in die von Terroristen Befreiten Gebieten das strategische Ziel für die Zukunft ist.”…………….. ( aus German IRIB ).

    Soweit so gut oder schlecht, war zu vernehmen.
    Das Ausländer Asylantenproblem ist in ihrer Ursache also dort, jedoch nur teilweise, zu sehen.
    Dahinter steckt ein Logenplan, weltweit organisiert, dahinter wie immer, wie könnte es anders sein, das Geldkonstrukt, Rothschildverzweigungen von wenigen superreichen Familien.

    Hier in Deutschland und Europa sind Gesetze bestimmend, die Asylrecht implementieren, das ist hier die Ursache, Folgen sind wie gehabt bis ins Kleinste, Schulen, …Kinder müssen auf Sportunterricht verzichten, weil Ausländer Asylanten ins Turngebäude verfrachtet werden.
    So, meine Herren, so war zu vernehmen, verteilt es sich bis in letzte Glied, und ,jeder sieht die Sache aus seiner Sichtweise, zum Beispiel ausgehend vom Kinderstandpunkt, weniger oder kein Sport, die Eltern jeweils, sind hier gemeint.

    Was ist also wichtig für ein REGIERUNGSPROGRAMM, …daß eine Führungsperson die Richtlinien vorgibt, vielleicht als geistiger Führer im Sinne eines THEOKRATISCHEN FÜHRUNGSPRINZIPES, wobei in den darunterliegenden Ebenen Grundrechte, Freiheitsrechte der Bevölkerung, eine Mitbestimmung bei der Gesetzgebung in Form von Eingaben beim Bürgermeisteramt, und so fort, zwingend vorgeschrieben würden.

    Also, meine Herren, so war zu vernehmen.
    Eine rechte Staatsführung im Sinne von SAMMLUNG.
    Eine linke Ebene, im Sinne von Freiheit und Grundrechten und einer Mitbestimmung der Bevölkerung in allen Lebensbelangen.
    Nun, meine Herren, was gäbe es Besseres?.
    Niemand erhob seine Stimme.
    Schließlich sagte jemand.
    Ich erinnere mich an Melchisedek, den König von Salem.

    Dann verließ der Gesprächspartner lächeld den Vortrag, sah allerdings beim Hinausgehen noch denjenigen an, der diese letzte Eingabe brachte.

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