Seit zwei Jahren retten wir mit immer neuen Hilfspaketen den Euro. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob der neueste Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätspakt ESM, verfassungsrechtlich zulässig ist. Derweil kommen neue Hiobsbotschaften: Die Lage in Spanien wird immer schwieriger, das deutsche Spitzenrating ist in Gefahr. Welche Lasten kommen durch die Eurorettung noch auf Deutschland zu? Wie teuer wird der ESM am Ende wirklich? Und wie sollen sich normale Menschen die Summen, um die es hier geht, überhaupt noch vorstellen können?
Die deutsche Regierung beteiligt sich hinter den Kulissen seit langem aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und an den Vorbereitungen für eine militärische Intervention.
Von Christoph Dreier 31. Juli 2012
Berlin ist eine wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte und ausgebildete Free Syrian Army (FSA) und den Syrian National Council (SNC), die hier abgeschirmt von der Öffentlichkeit an Plänen für die Ablösung des Regimes von Baschar al-Assad arbeiten.
Auch die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung unterstützt, unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der deutschen Hauptstadt getroffen.
Bisher fanden viele dieser Aktivitäten im Geheimen statt. Nach außen bemühte sich die deutsche Regierung, den Eindruck des Vermittlers zu erwecken und Russland und China für die Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Doch damit ist nun Schluss.
Anfang vergangener Woche kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen „Wendepunkt“ in der Syrienpolitik an. Die deutsche Regierung setzt nicht länger auf ein Vorgehen mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, sondern auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“, auch gegen den ausdrücklichen Willen von Russland und China.
In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten heißt es, die Regierung Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Weil der Sicherheitsrat aufgrund der Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Russland und China blockiert sei, müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Regimes zu treffen.
Das ist eine kaum verhüllte Aufforderung zur militärischen Intervention im Rahmen einer „Koalition der Willigen“.
Die Bundeswehr hat seit Beginn der Konflikte in Syrien eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen abzusichern. Ein erheblicher Teil dieser Waffen wird auf dem Seeweg in die libanesische Hafenstadt Tripoli transportiert und von dort aus über die Grenze gebracht.
Vergangene Woche überraschten eine ganze Reihe von Persönlichkeiten des Finanzestablishments, wie der ehemalige Chef der Citigroup, Sandy Weill und „renommierte” Zeitungen mit ihren Bekenntnissen zum Trennbankensystem und Beteuerungen ihrer Reue. Nun hat sich am vergangenen Wochenende selbst hierzulande einiges an Realitätswahrnehmung gezeigt: Die Schreiberlinge der deutschen Presse sind zwar noch nicht bereit, ihren Irrweg und ihre bewußte Propaganda der letzten Jahrzehnte zu bereuen, aber zumindest berichten sie ein wenig mehr über die Vorgänge in der Welt.
US-Präsident Barack Obama hat am Montag mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan Wege zur Absetzung des syrischen Präsidenten Barack Obama telefonisch behandelt. Quelle: de.rian.ru
„Präsident Obama erörterte mit Premier Erdogan am Telefon eine Koordinierung ihrer Bemühungen um die Beschleunigung der politischen Machtübergabe in Syrien, die die Absetzung von Baschar al-Assad vorsehen und den legitimen Forderungen des syrischen Volkes entsprechen muss“, teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.
Beide Spitzenpolitiker äußerten ihre Besorgnis über die „sinnlosen Attacken auf die zivile Bevölkerung, darunter auch in Aleppo“, so der Pressedienst.
Die syrische Armee führt seit drei Tagen eine Operation zur Vertreibung von bewaffneten Oppositionskämpfern aus der Stadt Aleppo. Die US-Administration, die zuvor die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Machtübergabe in Syrien an die Opposition betont hatte, erklärte nach dem Scheitern der amerikanischen Variante der Resolution des Uno-Sicherheitsrates, sie werde nun versuchen, Wege zur Regelung des Syrien-Problems „außerhalb des Uno-Rahmens“ zu finden. Am Montag verkündete das US-Außenamt eine Verstärkung der Unterstützung für die syrische Opposition, die gegen die Regierungskräfte kämpft.
Es gibt ein interessantes russisches Projekt, das in wöchentlichem Rhythmus Nachrichten aus Nahost und Zentralasien in einer Art Zusammenfassung herausgibt.
Diese Nachrichten werden auf eine gewisse zugängliche Art aufbereitet und liefern interessante Hintergründe und Analysen, und das auf allgemeinverständlichem Niveau. Quelle apxwn
Das Projekt nennt sich „Umgestaltung der Welt“ (russ. „Mirowoj peredel“, englische Übersetzungen haben „Redivision of the world“) und meint damit die Prozesse, die dokumentiert werden.
Hier soll auf experimenteller Basis einmal das von Kollege Halfdralf erstellte deutsche Voice-Over der aktuellen, erst gestern erschienenen Folge gebracht werden, darunter der Text zum Nachlesen, der zu diesem Behufe auch mit einigen weiterführenden Links versehen wurde.
Die syrische Regierung führt Säuberungsaktionen in Aleppo durch. Diese nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt sollte eine Hochburg der Opposition werden, ähnlich wie Benghasi in Libyen. Allerdings verläuft die Operation der syrischen Armee gegen die dort eingenisteten Rebellen recht erfolgreich, was offenbar im Westen deutlichen Unmut hervorruft.
Von der aussichtslosen Lage der Rebellen zeugt auch die vor kurzem verbreitete Erklärung der Freien Syrischen Armee, die zu einem Guerillakampf übergehen will. Das bedeutet, dass sie keine Kraft und Möglichkeiten mehr zu einer offenen militärischen Konfrontation mit der syrischen Regierung hat.
Das heißt natürlich nicht, dass in Syrien bald Frieden herrscht. Im Gegenteil, je schlechter die Lage der Rebellenbanden, desto merklicher wird der Druck aus dem Ausland. In dieser Woche ist im syrischen Konflikt erstmals der „kurdische Faktor“ zum Tragen gekommen.
Der „kurdische Faktor“
ab 01:38:
Kurdistan ist eine Region, die auf die Gebiete des Iran, Irak, der Türkei und Syrien fällt. Nach einigen Angaben gibt es ungefähr 60 Millionen Kurden. Seit 1840 führen die Kurden einen erbitterten Kampf um die Schaffung eines eigenen, unabhängigen Staates. Der bislang größte Erfolg ihres Unabhängigkeitskampfes war die Schaffung einer Autonomie – faktisch einer Unabhängigkeit – im Norden des Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Allerdings sieht das Projekt „Groß-Kurdistan“ die Angliederung der kurdischen Gebiete im Iran, der Türkei und Syrien vor. Gerade mit den Türken haben die Kurden ein äußerst schwieriges Verhältnis. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte führt die Kurdische Arbeiterpartei PKK einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf mit der Türkei. Diesem Kampf sind bislang einigen Angaben zufolge insgesamt rund 35.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Es ist nur logisch, dass in dem sich entfesselnden Krieg im Nahen Osten der kurdische Faktor über kurz oder lang zum Tragen kommen musste. Die auf syrischem Territorium lebenden Kurden sympathisieren nicht allzu sehr mit der Regierung, lassen sich aber auch nicht von den Rebellen zu deren Zwecken gebrauchen. Dies hat sich Baschar al-Assad zunutze gemacht, die syrischen Truppen aus den Städten im Nordosten des Landes abziehen lassen und die Kontrolle dort an kurdische Milizen übergeben. Auf diese Weise haben die Kurden größere Landstriche im Grenzgebiet zur Türkei unter ihre Kontrolle bekommen und einen kurdischen nationalen Madschlis, also ein Parlament, zur Verwaltung ihrer Autonomie geschaffen.
Es fragt sich, wozu Assad diesen Schritt unternommen hat, denn es würde ja sicher sehr schwierig werden, den Kurden die einmal zugestandenen Privilegien wieder abzuerkennen. Jedoch haben die Türken, die wesentlich an der Aggression gegen Syrien beteiligt sind, auf diese Weise ein enormes Problem vor ihrer Haustür bekommen. Das Autonomiezugeständnis gegenüber den syrischen Kurden hat sofort Reaktionen der türkischen Kurden nach sich gezogen, die analoge Privilegien für sich einforderten; die Türken waren gezwungen, die Grenzen nach Syrien zu schließen und traten mit heftigen Attacken gegen die syrische Regierung auf. Das bedeutet, dass Assad ihren wunden Punkt genau getroffen hat.
Allerdings gibt es bei dieser Geschichte auch eine Kehrseite. Der türkische Premier Erdogan hat erklärt, dass sein Land sich das Recht vorbehält, kurdische Kämpfer auch auf syrischem Territorium zu verfolgen, sofern diese in den dortigen kurdischen Gebieten Zuflucht suchen. Als Reaktion darauf bezeichnete der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaften Kurdistans, Marat Karayilan, einen solchen Schritt der Türkei als „wahnsinnig“ und drohte, dass in einem solchen Fall alle Kraft des kurdischen Volkes gegen die Türkei geworfen würde.
Mit anderen Worten, im Konflikt in Syrien ist der „kurdische Faktor“ inzwischen massiv ins Spiel gebracht worden und kann damit durchaus den Verlauf der Situation wesentlich beeinflussen.
In der schwer zugänglichen Bardudsch-Schlucht in den afghanischen Distrikten Baharak und Zebak (Provinz Badachschan) haben sich um die 150 bis 200 bewaffnete Kämpfer konzentriert. Sie bestehen aus Taliban, dem Dschamaat Ansarullah und der Islamischen Bewegung Usbekistans – eine Gruppe aus ethnischen Afghanen, Tadschiken, Usbeken und Tschetschenen.
Diese Gruppierung kam über die Pässe Tupchon und Schochi Salem aus Pakistan und sammelt sich zum Eindringen in die zentralasiatischen Republiken über die Distrikte Eshkashem, Shegnan und Darvaz. Sicherlich nur dazu, um dem Genossen Rachmonow die Ehre zu erweisen.
Am vergangenen Dienstag begann in Tadschikistan eine Militäroffensive gegen bewaffnete Kämpfer im Autonomen Gebiet Berg-Badachschan. Es waren rund 3.000 Militärangehörige und Sondereinsatzkommandos mit Panzerfahrzeugen und Luftwaffe daran beteiligt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Videoreportage, also 4 Tage nach Beginn der Operation, haben die bewaffneten Kämpfer ihre Waffen noch nicht niedergelegt.
Nach offiziellen Angaben sind im Zuge der Auseinandersetzungen bisher 12 Armeeangehörige der Regierungskräfte umgekommen, Dutzende verletzt worden. Von Seiten der bewaffneten Militia gibt es 30 Tote, 40 wurden gefangengenommen, von denen 8 Afghanen von der Taliban-Bewegung sind.
Derzeit hat Tadschikistan die Grenze nach Afghanistan geschlossen, Afghanistan hat seinerseits die Militärpräsenz an dieser Grenze erhöht. Inoffizielle Quellen sprechen von mehreren Hundert Toten, unter denen viele Zivilisten seien.
Formaler Anlass für die Militäroperation war der Mord an Abdullo Nasarow, einem General der tadschikischen Sicherheitskräfte. Der Mord passierte in Chorog, der Hauptstadt des autonomen Gebiets Berg-Badachschan.
Diese Großoffensive soll es der Regierung offensichtlich gestatten, die ihrer Kontrolle entgleitenden Regionen von „unerwünschten Elementen“ zu bereinigen. Ziel ist es, die NATO-Nachschublinien zu sichern, die über die Gebirgspässe führen. Diese Region stellt ein ideales Rückzugsgebiet für die Taliban dar, von wo aus sie Anschläge auch in Tadschikistan unternehmen und die Lage so destabilisieren. Die harte Reaktion des tadschikischen Präsidenten Rachmon ist deshalb verständlich, allerdings wäre es verfrüht, über Erfolg oder Misserfolg zu urteilen. Wenn die Angaben über Opfer unter der Zivilbevölkerung bestätigt werden, kann dies zum Ausgangspunkt weiterer Auseinandersetzungen mit schwerwiegenden Folgen werden.
Am Tag der Anschläge wurde im Internet eine Videoaufnahme verbreitet, wo ein gewisser „Emir der Mudschaheddin Tatarstans“ von seinem Treueschwur gegenüber Doku Umarov spricht. Das wäre eine Bestätigung für die verdeckte Präsenz eines wahhabitischen Untergrunds in Tatarstan und damit für die These von einer religiösen Konnotation der Anschläge.
Einzig Unvermummter in einer Gruppe offenbar islamistischer Miliz ab 07:35:
Assallam Aleikum, Brüder und Schwestern. Mein Name ist Muhammed, ich bin der militärische Emir Tatarstans. Ich möchte eine Erklärung abgeben. Wir, die Mudschaheddin Tatarstans, haben im Jahr 2000 Doku Abu Usman die Treue geschworen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2012, und wir wollen unseren Schwur erneuern. Wir, die Mudschaheddin Tatarstans, schwören Doku Abu Usman die Treue, schwören, allen seinen Befehlen zu gehorchen, was den Koran und die Sunna angeht. Assallam Aleikum, Brüder und Schwestern!
Was die letzten beiden Sujets angeht, so braucht man erst einmal nichts zu ergänzen, aber zu Syrien eine Anmerkung.
Tatsächlich hat die fast schon geniale politische Lösung des „kurdischen“ Rebus durch Assad die Positionen der Türkei um ein Vielfaches verschlechtert und ihr eine Vielzahl von Problemen beschert.
Auf diese Weise wird aus den früher geäußerten Vermutungen, der Westen sei bereit, den freiwilligen Machtverzicht Assads gegen Garantien über dessen persönliche Unversehrtheit einzutauschen, fast schon ein Fakt. Jedenfalls ist die durchgesickerte Nachricht, die „zivilisierte Welt“ sei bereit, Manaf Tlass als Führer einer Übergangsregierung anzuerkennen, eine Bestätigung dafür.
Es ist durchaus möglich, dass die Demokratisatoren unter Berücksichtigung dessen, welches Chaos aus der gegebenen Situation entstehen kann, bereit sind, eine Diktatur jeder erdenklichen Härte in Syrien zu akzeptieren, Hauptsache, diese verzichte künftig auf die guten Beziehungen zum Iran. Aber dazu müsste Assad, der sich derzeit auf einer Erfolgswelle befindet, eben freiwillig gehen. Und zwar bald, denn sonst gehen die ganzen schönen Pläne vor die Hunde. Mal sehen, was Baschar macht.
Der Schlagersänger Franco Andolfo ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Andolfo, bekannt als der „Sinatra vom Wörthersee“, gehörte zu Velden/Wörthersee wie das Schloßhotel und das Casino.
Zitat Franco Andolfo: ”Für mich bedeutet die Musik alles und wenn ich noch einmal auf die Welt kommen sollte, würde ich das Gleiche wieder tun, vielleicht noch intensiver.”
Bis 2001 war er selbst Gastgeber in “Francos Bar in Velden” wo ihn Maria Lourdes 1993 persönlich kennen lernte. Ein Entertainer und Charmeur der “Alten Schule” der eines nie vergaß: Mensch zu sein!
Ciao Franco, sagt Maria Lourdes mit trauriger Stimme… und denkt an die schönen Stunden mit Franco zurück.
