Veröffentlicht am 29.06.2012 von DieBananenrepublik
Monthly Archives: June 2012
Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zu IVECO Ulm
Veröffentlicht am 27.06.2012 von Bananenrepublik1
Quelle:
www.bundestag.de
186. Sitzung vom 27.06.2012 Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
ZP 1) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in Brüssel
Es ist vollbracht – Deutschland hat wieder eine Diktatur und das Volk schaut wieder zu…!
Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM sowie Fiskalpakt und das Volk schaut zu!
Deutliche Mehrheiten für die neuen Maßnahmen gegen die Euro-Krise: Der Bundestag hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen.
In der Nacht sollen die Vertreter der Länder im Bundesrat zustimmen. Quelle: handelsblatt.com
Berlin: Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grünen für den Pakt.
Die Linke stimmte dagegen.
Zuvor hatte der Bundestag bereits mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Beiden Vorhaben musste anschließend noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmen.
Das letzte Wort hat aber wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht und das ist gut so! Vielleicht wird der Gerechtigkeit hier genüge geleistet! Aber wie so oft in der Geschichte, bleibt hier der Wunsch der Vater des Gedankens!
Eines steht fest: der 29. Juni 2012 wird eine historische Bedeutung in unserer Geschichtsschreibung einnehmen, denn Schuld an der ganzen Misere wird letztendlich Deutschland haben. Ich bin deshalb nicht stolz Deutsche zu sein, sagt Maria Lourdes!
Ein trauriger Tag für Deutschland…
und das nicht wegen der EM-Niederlage gegen Italien.
Veröffentlicht am 29.06.2012 von moneybert
Dirk Müller zum Krisen-Gipfel. erschienen auf www.cashkurs.com
Linkverweise:
Syrien aktuell: “Nicht die Syrer, sondern die Russen hätten die Phantom abgeschossen!”
„Momentan befinden sich zwei russische Kriegsschiffe und eine russische Fregatte im Hafen von Latakia“, sagte Masum Türker, der Führer der Demokratischen Linkspartei (DSP) heute in einem Interview mit TV8.
„Eines davon, die „Admiral Tschabanenko”, ist mit der notwendigen Technologie ausgestattet, auch nur die geringste Bewegung im Luftraum zu detektieren.“
Türker sagte, dass das am 22. Juni abgeschossene türkische Jagdflugzeug von der „Admiral Tschabanenko“ getroffen wurde. Hurriyet Daily News am 26. Juni
Türker sagt also, nicht die Syrer, sondern die Russen hätten die Phantom abgeschossen. Sie sei also nicht vom Ufer mit einer FlaK, sondern von Bord eines Schiffs heruntergeholt worden. Türker seinerseits bezieht sich auf ihm bekannte Diplomaten und Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.
Das wird immer interessanter.
Käme diese Nachricht von irgendeiner Witzfigur aus der syrischen „Opposition“, einschließlich Ghalioun oder Sieda, wäre sie keinen Pfifferling wert. Türker ist jedoch eine etwas andere Größe. Er gilt als Schüler und Erbe des Bülant Ecevit. Vor dem Hintergrund von mehreren Wahlniederlagen der CHP (also der Kemalisten), in deren Folge diese Partei in einer Art Starre verharrt, beansprucht die DSP des Masum Türker inzwischen die Rolle einer Plattform für alle politischen Kräfte der Türkei, die sich gegen einen „Neo-Osmanismus“ positionieren.
Im Gegensatz zu dem hartlebigen proamerikanischen Tandem Erdogan-Gül hat Masum Türker zu den Amerikanern ein recht laues Verhältnis, orientiert sich dafür umso mehr Richtung Europäische Union. Und im Gegensatz zu den neo-osmanischen Kräften könnte er, sollte seine Partei irgendwann maßgeblich an der Regierung beteiligt sein, dieses Ziel auch eher erreichen als diese. Mit anderen Worten, die Quelle ist schon einigermaßen seriös, es handelt sich um keinen Skandalmann und keinen extremistischen Spinner, sondern um einen Politiker, der gewisse Ambitionen hat und mit seiner Reputation normalerweise behutsam umgeht. Wenn er etwas verlauten lässt, guckt er sich vorher Richtung Brüssel um.
Aus dem, was er sagt, würde also folgen:
- Russland hat sich bereits in den Konflikt eingebracht und eine „unfreundliche“, wenn nicht feindliche Aktion gegen die Türkei unternommen
- … folglich also die NATO angekratzt
- Erdoğan aber, damit auch das offizielle Washington, verbergen diesen Umstand vor der Öffentlichkeit, und das nach dem Treffen zwischen Putin und Obama
- Syrien kaschiert die russische „Sünde“
- die USA leisten mit ihrem stillschweigenden Einverständnis ihren Teil der Unterstützung.
Ob diese Information den Tatsachen entspricht, ist in der jetzigen Situation in und um Syrien gar nicht einmal vordergründig. Wichtiger ist, dass es sie gibt. Wie kann man also die Aggressivität des türkischen Premiers, Recep Tayyip Erdoğan, gegen Syrien bewerten?
Von den NATO-Alliierten unterstützt, warnte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die syrischen Streitkräfte am Dienstag davor, das Grenzgebiet zur Türkei zu besetzen, da sie ansonsten mit einer militärischen Antwort der Türkei auf jede erkennbare Bedrohung zu rechnen hätten.
Wie zu erwarten war, ist die obige Äußerung des Masum Türker – unabhängig davon, wie exakt die ihm mitgeteilte Information war – eine Nachricht von den anonym gebliebenen, aber mit Nachdruck erwähnten „hochrangigen Militärs“ an den Premier. Das heißt, eine Botschaft der Armee, die bislang mit Ächzen und Stöhnen auf dem Rücken ihrer harten Kasten- und Clanethik die führermäßigen Eskapaden des Herrn Erdoğan ertragen musste, bis hin zur Abschaffung der noch von Atatürk stammenden Verfassungsklausel über die „besondere Rolle der Streitkräfte im Leben der Gesellschaft“ – in Erwartung dessen, dass Erdoğan der Türkei endlich Gelegenheit gibt, einen besonderen Einfluss in der gesamten Region vom Südkaukasus bis nach Ägypten auszuüben, ganz wie einstmals die Hohe Pforte. Den angriffslustigen Äußerungen des Recep-Bei nach zu urteilen, hat er diese Botschaft verstanden.
Faktisch fordert er Syrien auf, die Kontrolle über die Grenze aufzugeben und damit den massenhaften Einfall von Ankara ausgebildeter Paramilitärs in eine „Pufferzone“ zuzulassen. Ansonsten… „Erzittert vor dem Zorn der Türken!“ (Zitat)
Quelle: Das Phantom der Tarnkappenflotte

Welt ohne Filter – 28. Juni 2012
Heute findet das 20. EU- Gipfeltreffen seit Anfang des Jahres statt. Der Druck auf Deutschland ist gigantisch. Auch der letzte Rest von Souveränität soll aufgegeben werden, Angela Merkel soll ihren Widerstand gegen die Vergemeinschaftung der Schulden aufgeben, fordern Ben Bernanke, Tim Geithner und George Soros – und Joseph Ackermann hatte vor einigen Wochen deutlich gemacht, daß die Finanzoligarchie den Moment ausnutzen will, in dem sich unter dem umittelbaren Eindruck von Panik Dinge durchsetzen lassen, die unter normalen Umständen niemals durchgehen würden.
Veröffentlicht am 28.06.2012 von buesojugend

Ein Urteil gegen die Pressefreiheit – KenFM und Klaus Rózsa
Ken Jebsen spricht mit dem schweizer Journalist und Fotograf Klaus Rózsa, der vor zwei Wochen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er 2008 unverhältnismäßige Mittel bei einem Polizeieinsatz dokumentierte – von der Polizei wurde ihm die Behinderung des Einsatzes vorgeworfen. Es war nicht das erste Mal, dass Klaus Rózsa aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit vor Gericht stand.
Veröffentlicht am 28.06.2012 von KenFM2008






